Der Bundesrat wird beauftragt, eine landesweite, \u00f6ffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagne zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt in Partnerschaften zu lancieren. Mit der Kampagne sollen die in der Schweiz breitgestreuten Bem\u00fchungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene besser vernetzt und koordiniert werden. Die Prim\u00e4rpr\u00e4vention an den Schulen und die gezielte Ansprache von Migrantinnen und Migranten sind bei der Kampagne besonders zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Der im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann erstellte Schlussbericht \u00fcber \"Gewalt in Paarbeziehungen\" vom September 2008 zeigt unter anderem auf, dass die \u00f6ffentliche Sensibilisierung verst\u00e4rkt und national besser vernetzt werden muss. Da die ungleiche Machtverteilung in der Paarbeziehung wie auch die Art der Konfliktbew\u00e4ltigung wichtige Risikofaktoren sind, braucht es gem\u00e4ss Studie vermehrt Sensibilisierungsarbeit an Schulen, wie das z. B. der Kanton Waadt mit der \"Schule der Gleichstellung\" bereits mit Erfolg vormacht, sowie die direkte Ansprache von Migrantinnen und Migranten.
Die Studie kommt zum Schluss, dass es nicht reicht, die \u00f6ffentliche Sensibilisierungsarbeit den Kantonen und Gemeinden oder nur den Nichtregierungsorganisationen zu \u00fcberlassen, die beispielsweise mit der Kampagne \"16 Tage gegen die Gewalt an Frauen\" eine wichtige Arbeit in der Gewaltbek\u00e4mpfung leisten.
Mit der Ratifizierung der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung gegen Frauen (Cedaw) hat sich die Schweiz verpflichtet, Frauen vor Gewalt in Paarbeziehungen zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der am 13. Mai 2009 vom Bundesrat verabschiedete \"Bericht \u00fcber Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen\" (in Erf\u00fcllung des Postulats Stump 05.3694; BBl 2009 4087) zeigt, dass in der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung dieser Form von Gewalt vonseiten des Bundes und der Kantone in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt wurden.
An der Pr\u00e4vention und am Kampf gegen Gewalt in Paarbeziehungen sind in der Schweiz verschiedenste Akteure, private wie staatliche, auf unterschiedlichen, regionalen, nationalen oder internationalen Ebenen, beteiligt. Dabei nimmt die Fachstelle gegen Gewalt des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann eine zentrale Informations- und Koordinationsrolle wahr.
Verschiedene weitere Bundes\u00e4mter beteiligen sich an der Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zum Thema h\u00e4usliche Gewalt. So hat sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen an der Finanzierung verschiedener Informations- und Sensibilisierungsprojekte und -kampagnen zum Thema der Gewalt gegen Kinder und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zur F\u00f6rderung der gewaltfreien Erziehung beteiligt. Diese Projekte richteten sich an ein breites Publikum oder an ausgew\u00e4hlte Zielgruppen (z. B. Schulen) und wurden von Nichtregierungsorganisationen durchgef\u00fchrt.
In Abstimmung mit der Motion Roth-Bernasconi 05.3235, \"Sexuelle Verst\u00fcmmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen\", unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit unter anderem die Nationale Vermittlungsstelle f\u00fcr die Pr\u00e4vention von M\u00e4dchenbeschneidung, die sowohl bei Fachpersonen im Integrations-, Sozial- und Bildungsbereich als auch in den von Beschneidungen betroffenen Communities Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit leistet.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a056 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist das Bundesamt f\u00fcr Migration beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder \u00fcber die Rechtsordnung und die Folgen bei Nichtbeachtung zu informieren. Es ist geplant, im Rahmen dieser Information auch Themen wie das Verbot von Zwangsheirat und h\u00e4uslicher Gewalt aufzunehmen.
Die obengenannten Massnahmen sind zielgruppenorientiert und wirken langfristig. Eine massive Aufstockung der f\u00fcr diese Thematik zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen, um zus\u00e4tzlich zum Bestehenden eine nationale Gewaltpr\u00e4ventions- und Gewaltbek\u00e4mpfungskampagne zu erm\u00f6glichen, lehnt der Bundesrat vorab aus finanziellen Erw\u00e4gungen ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Daguet Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529310310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}