Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten. Es soll eine Solidarhaftung eingef\u00fchrt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall f\u00fcr die Handlungen ihrer Subunternehmen haften. Von ausl\u00e4ndischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.
","ReasonText":"Die Praxis mit dem Entsendegesetz und den flankierenden Massnahmen zeigt, dass Verst\u00f6sse im Zusammenhang mit Arbeitskr\u00e4ften von Subunternehmen nicht geahndet werden k\u00f6nnen, weil diese Unternehmen nicht mehr in der Schweiz t\u00e4tig sind. Durch solche grenz\u00fcberschreitenden Missbr\u00e4uche geraten die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter Druck, was nicht nur f\u00fcr die betroffenen Branchen inakzeptabel ist. Es gilt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr Besteller und Erstunternehmen eine Solidarhaftung eingef\u00fchrt wird und dass ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz t\u00e4tig sind, eine Sicherheit hinterlegen m\u00fcssen, damit sie zur Einhaltung der arbeitsrechtlichen und lohnrelevanten Bestimmungen verpflichtet werden k\u00f6nnen. Bei Verst\u00f6ssen gegen das Entsendegesetz m\u00fcssen die Subunternehmen, aber auch die Besteller und die Erstunternehmen zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Entsendegesetz (EntsG) verpflichtet in seiner heutigen Fassung in Artikel\u00a05 den Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer), seine Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung des EntsG zu verpflichten. Fehlt eine solche Verpflichtung, kann der Erstunternehmer f\u00fcr Verst\u00f6sse von Subunternehmern gegen das EntsG mit Sanktionen belegt werden.
Bereits w\u00e4hrend der Vorarbeiten zu den flankierenden Massnahmen war in einer Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern und Verwaltung die Einf\u00fchrung der von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten solidarischen Haftung von Besteller und Erstunternehmer f\u00fcr Verst\u00f6sse des Subunternehmers diskutiert und anschliessend verworfen worden, da diese als zu weit gehender Eingriff in die Vertragsfreiheit sowie als der Natur des Werkvertrags entgegenstehend beurteilt worden war. Die Arbeitsgruppe sprach sich deshalb als Alternative f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Artikel\u00a05 EntsG aus.
Der Bundesrat erachtet zurzeit die im EntsG bestehenden M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung der Problematik als gen\u00fcgend. So kann fehlbaren Betrieben beispielsweise eine Dienstleistungssperre auferlegt werden. Die Liste der mit einer Dienstleistungssperre belegten Betriebe ist im Internet abrufbar.
Aus genannten Gr\u00fcnden vertritt der Bundesrat nach wie vor die Ansicht, die er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion F\u00e4ssler 07.3431 vom 21. Juni 2007 festh\u00e4lt, und erachtet die Einf\u00fchrung einer Solidarhaftung, wie von der Motion\u00e4rin gefordert, zurzeit nicht als sachgerecht. Bez\u00fcglich der von der Motion\u00e4rin verlangten Garantieleistung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Subunternehmer stellen sich zudem Fragen betreffend den im Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit festgehaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die zust\u00e4ndigen Dienststellen sowie die tripartite Kommission des Bundes verfolgen die Entwicklungen in der Schweiz sowie in der Europ\u00e4ischen Union bez\u00fcglich der Thematik der Solidarhaftung weiterhin aufmerksam.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1264550400000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231130280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}