Die Schweiz hat am 10. Februar 2009 entschieden, bis auf Weiteres gewisse verletzliche Personengruppen aus dem Asylbereich nicht nach Griechenland zur\u00fcckzuschicken: betagte Personen, Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige oder Kranke. Dies sei notwendig, da die Zust\u00e4nde in Griechenland im Asylwesen ausarten und nur ungen\u00fcgende Verfahren durchgef\u00fchrt werden. Asylbewerber sollen gar in Nacht- und Nebelaktionen in Lastwagen \u00fcber die Grenze in die T\u00fcrkei abgeschoben werden.
1. Ist das Vorgehen Griechenlands mit dem Dublin-Abkommen vereinbar? Sollte das Dublin-Abkommen nicht gek\u00fcndigt werden, wenn R\u00fcckf\u00fchrungen in Vertragsstaaten wie Griechenland nicht mehr m\u00f6glich sind?
2. Wenn ja: Warum erinnert die Schweiz als Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konventionen Griechenland nicht an seine humanit\u00e4ren Verpflichtungen? Werden vonseiten der Schweiz oder der EU Sanktionen gegen das Verhalten von Griechenland ausgesprochen, oder sind solche geplant?
3. Wenn nein: Warum greift nicht auch die Schweiz zu h\u00e4rteren Massnahmen gegen\u00fcber Asylbewerbern angesichts der Probleme, die auch hierzulande im Asylbereich vorherrschen?
4. Wie unterscheidet sich der Vollzug des Dublin-Abkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten?
5. H\u00e4lt das Dublin-Abkommen den vor der Abstimmung dem Schweizervolk gemachten Versprechen \u00fcber die Vorteile dieses Abkommens stand?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Griechenland hat sowohl die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als auch andere v\u00f6lkerrechtliche \u00dcbereinkommen wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, generell auf die \u00dcberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland zu verzichten. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat seine Praxis lediglich dahingehend angepasst, besonders verletzliche Personen bis auf Weiteres nicht zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil Griechenland w\u00e4hrend des Asylverfahrens keine angemessenen Vorkehrungen trifft, um solche Personen zu identifizieren und entsprechend zu betreuen. Hierzu geh\u00f6ren auch unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Praxis der meisten anderen Dublin-Staaten.
2. Die Europ\u00e4ische Kommission (EK) hat gegen Griechenland im Jahr 2008 vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil gewisse rechtliche Vorgaben nicht umgesetzt worden sind. Griechenland hat daraufhin die entsprechenden Anpassungen vorgenommen, worauf die EK ihre Klage im Oktober 2008 zur\u00fcckgezogen hat. Am 3. November 2009 hat die EK Griechenland mit einem Brief die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens angek\u00fcndigt. Zudem sind verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie zur Entlastung Griechenlands geplant. Der Bundesrat sieht deshalb gegenw\u00e4rtig keine Veranlassung, Griechenland an seine Verpflichtungen zu erinnern.
3. Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland f\u00fcr irregul\u00e4re, nicht schutzbed\u00fcrftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierf\u00fcr sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Durchf\u00fchrung des Dublin-Verfahrens, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, der Ausschluss von rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Personen aus der Sozialhilfe und eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung dieser Personen.
4./5. Das Dublin-Verfahren regelt lediglich die Zust\u00e4ndigkeit eines bestimmten Dublin-Staates f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines eingereichten Asylgesuches. Mit der Dublin-Zusammenarbeit sollen Mehrfachgesuche vermieden werden. Die Erfahrung mit den Dublin-Staaten zeigt, dass sich diese Staaten an die Zust\u00e4ndigkeitsregeln als grundlegendem Inhalt der Dublin-Zusammenarbeit halten. Dies trifft auch auf Griechenland zu. Dublin vereinheitlicht jedoch nicht die nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahren im Dublin-Raum, sodass das Asylrecht und die Asylpraxis in den einzelnen Dublin-Staaten unterschiedlich ausgestaltet sein k\u00f6nnen.
Die Schweiz konnte bisher deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten \u00fcberstellen, als sie Personen, gest\u00fctzt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), \u00fcbernehmen musste. So hat die Schweiz seit der Umsetzung des Abkommens am 12. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 bei 6041 Personen um \u00dcbernahme in einen anderen Dublin-Staat ersucht, weil dieser nach Auffassung der Schweiz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist. Bei 4590 Personen wurde die Zustimmung zur \u00dcberstellung erteilt, und bei 586 Personen steht die Antwort noch aus. Nur bei 865 Personen kam das Dublin-Verfahren schliesslich nicht zur Anwendung. Die Zustimmungsquote gegen\u00fcber der Schweiz ist somit zurzeit h\u00f6her als die durchschnittliche Zustimmungsquote bei allen Dublin-Staaten. Die Zusammenarbeit mit den am DAA beteiligten Staaten hat sich insgesamt gut entwickelt, und die Erfahrungen mit Dublin sind positiv. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinerlei Veranlassung, das DAA zu k\u00fcndigen.
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