Angesichts der voraussichtlich weiteren Konzentration im Telekommunikationsmarkt wird der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Wettbewerb im Telekom-Markt verst\u00e4rkt werden kann und \u00fcberh\u00f6hte Preise zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden k\u00f6nnen.
Insbesondere sind die folgenden Massnahmen zu pr\u00fcfen:
1. mehr Wettbewerb dank Erleichterung des Markteintritts f\u00fcr neue Telekom-Anbieter;
2. Verhinderung von \u00fcberh\u00f6hten Preisen dank der M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Regulator, gegen \u00fcberh\u00f6hte Terminierungs- und Roaminggeb\u00fchren vorzugehen;
3. Kosten senken dank Verhinderung einer doppelten Abschreibung des Monopolnetzes zulasten der Konsumenten;
4. Wettbewerb st\u00e4rken dank Vereinfachungen beim Wechsel des Telekom-Anbieters.
","ReasonText":"Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen in der Schweiz die europaweit h\u00f6chsten Handytarife (Studie des Bakom vom Juli 2009). Je weniger Anbieter auf dem Markt sind, desto gr\u00f6sser ist das Risiko, dass diese sich auf m\u00f6glichst hohe Terminierungsgeb\u00fchren einigen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass der Regulator in solchen F\u00e4llen einschreiten kann (\"ex officio\"). Allenfalls ist auch eine Ex-ante-Regulierung zu pr\u00fcfen, um langwierige Verfahren und Verz\u00f6gerungen zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden.
Seit dem 1. Juli 2009 sind die Geb\u00fchren der Handybenutzung im Ausland (Roaming) nach oben begrenzt. Mobiles Telefonieren ist dadurch um bis zu 60 Prozent g\u00fcnstiger geworden.
Seit der Entb\u00fcndelung der letzten Meile haben Dritte Zugang zum Netz der Swisscom. Dabei darf Swisscom Dritten f\u00fcr die Benutzung des Netzes die Wiederbeschaffungskosten berechnen. Das f\u00fchrt dazu, dass Konsumenten unter Umst\u00e4nden ein bereits abgeschriebenes Netz ein zweites Mal bezahlen. Die Mehrkosten, welche dadurch den Konsumenten entstehen, sind betr\u00e4chtlich und werden auf mehrere Hundert Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Zeitlich begrenzte Konsumentenvertr\u00e4ge mit Telekom-Firmen werden h\u00e4ufig automatisch verl\u00e4ngert. Ausserdem ist der Wechsel des Anbieters oft mit zahlreichen H\u00fcrden verbunden. Mit klaren und konsumentenfreundlichen Vertr\u00e4gen und der M\u00f6glichkeit von einfachen Anbieterwechseln k\u00f6nnte der Wettbewerb ebenfalls verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im schweizerischen Telekommunikationsmarkt kontinuierlich, nicht nur im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Konzentrationen von Fernmeldeunternehmen. Er hat folglich bereits Anfang 2009 das Postulat der KVF des St\u00e4nderates 09.3002, \"Evaluation zum Fernmeldemarkt\", zur Annahme empfohlen. Dieses Postulat gibt dem Bundesrat die Gelegenheit, dem Parlament bis sp\u00e4testens Mitte dieses Jahres einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des schweizerischen Fernmeldemarkts, die Erfahrungen mit dem im Jahr 2007 revidierten Fernmeldegesetz und \u00fcber einen allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf vorzulegen.
S\u00e4mtliche im vorliegenden Postulat erw\u00e4hnten Massnahmen sind in den Fragen enthalten, welche der Bundesrat im Rahmen des erw\u00e4hnten Postulatsberichts bis Mitte 2010 beantworten wird. Die von der Postulantin beantragten Pr\u00fcfungen sind somit bereits in vollem Gange.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808747037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}