Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung unseres Sozialversicherungssystems um einen ausreichend langen bezahlten Urlaub f\u00fcr den Elternteil, der sich um ein schwerkrankes Kind k\u00fcmmert.
Dabei k\u00f6nnte es sich um ein System mit Tagess\u00e4tzen handeln, das insbesondere hinsichtlich seiner H\u00f6he und Dauer n\u00e4her zu spezifizieren w\u00e4re und von dem der eine oder der andere Elternteil einer Familie profitieren k\u00f6nnte, die sich in einer finanziell schwierigen oder unsicheren Situation befindet.
","ReasonText":"Wenn ein Kind schwerkrank ist oder die schweren Folgen eines Unfalls tragen muss, kann sich die Anwesenheit seiner Eltern an seiner Seite f\u00f6rderlich auf seine Genesung und dementsprechend auf seinen Spitalaufenthalt auswirken. Das Pflegepersonal ist trotz seines guten Willens oft \u00fcberlastet und kann die kleinen und kleinsten Patienten \u00fcber die langen Tage hinweg nicht hinreichend unterhalten. Durch die Anwesenheit ihrer Eltern erhalten die betroffenen Kinder liebevolle Zuneigung und die notwendige moralische Unterst\u00fctzung. Weder Artikel\u00a036 des Arbeitsgesetzes, der Eltern bis zu drei Tage f\u00fcr die Betreuung ihres kranken Kindes einr\u00e4umt, noch Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes, der die Verhinderung von der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitnehmers behandelt, sind ausreichend, um diese Situation zufriedenstellend zu regeln, die Monate oder Jahre andauern kann.
In der Schweiz sind mehrere Hundert Familien j\u00e4hrlich von solchen dramatischen F\u00e4llen betroffen. Sch\u00e4tzungen zufolge erkranken ungef\u00e4hr 200 Kinder pro Jahr an Krebs. Im Rahmen der mit diesem Postulat verbundenen Kostenanalyse m\u00fcssen diese Zahlen weiter pr\u00e4zisiert werden.
Neben dem menschlichen Aspekt kann die Pflege eines schwerkranken Kindes \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum katastrophale finanzielle Auswirkungen auf Familien haben, die aus der Mittelschicht stammen oder sich in prek\u00e4rer Situation befinden. Diese Familien sind sehr oft auf zwei Einkommen angewiesen, um ihren Haushalt bestreiten zu k\u00f6nnen. Wenn ein krankes Kind zu versorgen ist, muss ein Elternteil meist seine berufliche T\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken oder gar ganz aufgeben. Dies kann negative wirtschaftliche und soziale Folgen f\u00fcr die Familie haben.
In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Frankreich, Belgien und Schweden, gibt es bereits die M\u00f6glichkeit eines ausreichend langen bezahlten Urlaubs f\u00fcr den Elternteil, der sich um ein schwerkrankes Kind k\u00fcmmert.
Die OECD hat die existierenden gesetzlichen L\u00f6sungen weltweit verglichen.
Das in der Schweiz geltende Recht bietet den betroffenen Familien keinen ausreichenden Schutz. Damit Familien mit schwerkranken Kindern nicht doppelt vom Schicksal bestraft werden, ist eine Anpassung notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, mit denen Familien konfrontiert werden, wenn ein Kind schwer erkrankt oder gar hospitalisiert werden muss.
Aufgrund von Artikel\u00a036 des Arbeitsgesetzes (ArG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit auf die besondere Situation seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Familienpflichten haben, R\u00fccksicht zu nehmen. Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebed\u00fcrftiger Angeh\u00f6riger oder anderer nahestehender Personen. Die Familienpflichten umfassen alle Aufgaben, welche die Anwesenheit der betreuenden Person als notwendig erscheinen lassen. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zudem die M\u00f6glichkeit haben, dank geordneten Zeitstrukturen am Arbeitsplatz eine regelm\u00e4ssige Betreuung pflegebed\u00fcrftiger Angeh\u00f6riger oder nahestehender Personen sicherzustellen. Die R\u00fccksichtnahme soll so weit gehen, wie es die betrieblichen Verh\u00e4ltnisse zulassen.
Zudem wird der Arbeitgeber aufgrund von Artikel\u00a036 Absatz\u00a03 ArG dazu verpflichtet, einem Elternteil gegen Vorweisung eines \u00e4rztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Diese Arbeitsbefreiung ist der unverschuldeten Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes gleichgestellt. Wie im Krankheitsfall ist f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit auch der Lohn geschuldet. Artikel\u00a036 Absatz\u00a03 ArG stellt einen allgemeinen Grundsatz auf. Er steht dennoch nicht einer Arbeitsbefreiung von l\u00e4nger als drei Tagen im Wege, wenn ausserordentliche und aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorliegen, welche die Arbeitsbefreiung aus medizinischen Gr\u00fcnden, die zu bescheinigen sind, rechtfertigen. Eine solche Arbeitsbefreiung gilt ebenfalls als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes. Falls ein zus\u00e4tzlicher Pflegeurlaub f\u00fcr Eltern von schwerkranken, behinderten oder verunfallten Kindern eingef\u00fchrt w\u00fcrde, m\u00fcsste die Entsch\u00e4digung analog dem Mutterschaftsurlaub geregelt werden.
Der Bundesrat ist, wie er bereits in der Antwort auf die Motionen Ory 08.3839 und Maury Pasquier 09.3838 gesagt hat, der Auffassung, dass das geltende Recht gen\u00fcgend Schutz gew\u00e4hrt.
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