Die Grunderschliessung ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Besiedlung unseres Landes. Diese wird im Wesentlichen wie folgt sichergestellt:
- mit den priorit\u00e4r vom Bund realisierten und betriebenen Nationalstrassen;
- mit den als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen realisierten und betriebenen Kantonsstrassen;
- mit den vorrangig durch die Kantone realisierten und betriebenen Verbindungsstrassen;
- mit den von den Gemeinden realisierten und betriebenen Gemeindestrassen.
Die Zuteilung der Strassenz\u00fcge zu den verschiedenen Kategorien erfolgte in erster Linie nach deren Bedeutung zur Abdeckung der Verkehrsbed\u00fcrfnisse. Die Zuteilung hat grosse finanzielle Auswirkungen f\u00fcr den Bund und die Kantone. Vereinfacht kann gesagt werden, dass die Belastung f\u00fcr den Bund umso st\u00e4rker ist, je h\u00f6her die Strassen der Grunderschliessung eines Kantons (Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Verbindungsstrassen) klassiert werden. Demgegen\u00fcber werden jene Kantone st\u00e4rker belastet, die \u00fcber einen hohen Anteil tiefer eingestufter Strassen verf\u00fcgen. Dieses System f\u00fchrt zu einer enorm unterschiedlichen Belastung der einzelnen Einwohner durch die Restkosten der Grunderschliessung. Heute lassen sich kantonale Belastungsunterschiede von bis zu 1 zu 4 nachweisen.
Der beabsichtigte Netzbeschluss und die vorgesehene (einseitige) Aufklassierung von Strassen zu Kantonsstrassen droht die bestehenden Ungleichgewichte noch zu vergr\u00f6ssern. Auch die Verlagerung der Finanzierungsanteile des Bundes von den Kantonsstrassen auf die Nationalstrassen verst\u00e4rkt diese Tendenz.
Aufgrund dieser Sachlage wird der Bund ersucht, sp\u00e4testens zusammen mit dem Netzbeschluss:
1. Folgende Daten aufzuarbeiten:
- Definition einer fl\u00e4chendeckenden Grunderschliessung unter Einbezug der Verbindungsstrassen. Bei der Bewertung der Orte sind die touristischen Logiern\u00e4chte angemessen mitzuber\u00fccksichtigen;
- Bau- und Betriebskosten dieser Grunderschliessung;
- Folgekosten je Einwohner, nach Abzug der Finanzierungsanteile des Bundes.
2. Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten f\u00fcr eine ausgewogenere Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die Nationalstrassen, stehen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes. Die \u00fcbrigen Strassen von schweizerischer oder internationaler Bedeutung werden als Hauptstrassen bezeichnet. Dieses Hauptstrassennetz wird nach Anh\u00f6rung der Kantone festgelegt. Der Bund entrichtet daf\u00fcr Beitr\u00e4ge aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Bei der Klassierung werden insbesondere folgende Strassen ber\u00fccksichtigt: Strassen von Bedeutung f\u00fcr die F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs und f\u00fcr die Erhaltung oder St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten oder Zufahrtsstrassen zum Alpengebiet und zum Jura, welche die Nationalstrassen an diese Gebiete anschliessen. Weiter entrichtet der Bund aus der SFSV sogenannte nichtwerkgebundene Beitr\u00e4ge an die kantonalen Kosten f\u00fcr Strassen, die f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr ge\u00f6ffnet sind, und an Kantone, durch deren Gebiet keine bereits dem Verkehr ge\u00f6ffneten Nationalstrassen f\u00fchren.
Diese strikte Zuteilung der Kompetenzen je nach Bedeutung der Strassen wurde im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom Parlament bekr\u00e4ftigt, namentlich auch unter den Aspekten einer sachlich angezeigten Entflechtung der Aufgaben und Finanzierung bez\u00fcglich National- und Hauptstrassen (vgl. dazu auch die Botschaft zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur NFA; BBl 2005 6140ff.).
Dieses System entspricht dem f\u00f6deralistischen Grundgedanken der Schweiz und respektiert die kantonale Strassenhoheit. Insbesondere als Konsequenz der unterschiedlichen topografischen und geografischen Lage der Kantone und der Siedlungsstrukturen, der Bev\u00f6lkerungsdichte, aber auch wegen den verschiedenen kantonalen Strassengesetzgebungen resultieren von Kanton zu Kanton unterschiedliche Kosten.
Diese unterschiedlichen Kosten der Kantone werden bereits heute geb\u00fchrend und angemessen ber\u00fccksichtigt. Einerseits sind die Strassenlasten ein Berechnungsfaktor f\u00fcr die nichtwerkgebundenen Beitr\u00e4ge, und bei den Hauptstrassenbeitr\u00e4gen fliesst die - f\u00fcr die Belastung der Kantone massgebende - Topografie mit dem Faktor 4 in die Gewichtung der Beitragskriterien ein. Andererseits erhalten sowohl die Kantone in Berggebieten und Randregionen als auch die Kantone mit grossen Agglomerationen und Agglomerationsprogrammen \u00fcber den Infrastrukturfonds Beitr\u00e4ge (vgl. Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006, IFG; SR 725.13). Zudem werden die Kantone am Reinertrag der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beteiligt. Dabei werden die besonderen Auswirkungen der LSVA in Berg- und Randgebieten ber\u00fccksichtigt. Im Weiteren wurde dem Aspekt der unterschiedlichen Lasten der Kantone im Rahmen der NFA speziell Rechnung getragen: Mit dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich wurden entsprechende Ausgleichsgef\u00e4sse geschaffen. Gerade die Kantone mit \u00fcberdurchschnittlichen Strassenlasten profitieren dabei von den f\u00fcr den geografisch-topografischen Lastenausgleich verwendeten Zuteilungskriterien (Siedlungsh\u00f6he, Steilheit des Gel\u00e4ndes, Siedlungsstruktur, Bev\u00f6lkerungsdichte).
Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine ausgewogene Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung ab. Einerseits wird \u00fcberdurchschnittlichen Belastungen der Kantone bereits in allen Bundesbeitr\u00e4gen Rechnung getragen. Andererseits w\u00fcrde die Rolle des Bundes in diesem Bereich auf die Mitfinanzierung eingeschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend die Entscheidungszust\u00e4ndigkeit bei den Kantonen verbliebe. Dies widerspr\u00e4che dem zentralen Anliegen der NFA, Entscheidungs- und Finanzierungszust\u00e4ndigkeit auf der sachlich bestgeeigneten Staatsebene (Bund oder Kantone) in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Schliesslich w\u00fcrde ein solches System einen allf\u00e4lligen Bundesbeitrag von einzelnen Strassenbauvorhaben oder kantonalen Strassengesetzgebungen der einzelnen Kantone abh\u00e4ngig machen.
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