Wie der Presse zu entnehmen ist, will Frankreich Daten, die ein Angestellter einer ausl\u00e4ndischen, in der Schweiz t\u00e4tigen Bank gestohlen hat, dazu verwenden, Verfahren gegen franz\u00f6sische Steuerpflichtige einzuleiten, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Dieses Vorgehen ist v\u00f6llig illegal und steht im Widerspruch zum Rechtsstaat.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Was h\u00e4lt er von den Erkl\u00e4rungen des franz\u00f6sischen Haushaltsministers, wonach f\u00fcr ihn gestohlene Informationen kein Problem darstellen?
2. Was will er tun, damit solche illegalen Praktiken nicht einreissen?
3. Bef\u00fcrchtet er nicht auch, dass diese Art von Praktiken die Ratifizierung der k\u00fcrzlich, insbesondere auch mit Frankreich, abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gef\u00e4hrdet?
4. Was h\u00e4lt er von den j\u00fcngsten Verlautbarungen des OECD-Vertreters Jeffrey Owens, die am 10. Dezember 2009 unter dem Titel \"Tous les pays ont des informateurs r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s ou r\u00e9compens\u00e9s\" (Alle L\u00e4nder haben Informanten, die gegen Bezahlung oder Belohnung arbeiten) in \"Le Temps\" erschienen sind? Untergraben solche Aussagen nicht das Vertrauen in die OECD?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz kann nicht verhindern, dass Daten, die \u00fcber eine gestohlene Datensammlung in den Besitz der franz\u00f6sischen Steuerbeh\u00f6rden gerieten, verwendet werden. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Beschaffung und Verwendung dieser Daten dem Geist des Doppelbesteuerungsabkommens zuwiderlaufen, das zwischen beiden Staaten abgeschlossen wurde, um die gute Zusammenarbeit in Steuerfragen zu verst\u00e4rken.
2. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) hat einen Entwurf f\u00fcr eine Amtshilfeverordnung erarbeitet, welche die Umsetzung der internationalen Amtshilfe in der Schweiz regelt. Das EFD schl\u00e4gt vor, darin eine Bestimmung zu verankern, wonach bei einer Verletzung des Ordre public oder des Grundsatzes von Treu und Glauben keine Amtshilfe geleistet wird. Im \u00dcbrigen sieht auch Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens vor, dass die Vertragsstaaten nicht dazu gezwungen werden k\u00f6nnen, Auskunft zu geben, wenn dadurch die \u00f6ffentliche Ordnung verletzt wird. Bei der Beurteilung eines Amtshilfeersuchens werden auch die Herkunft der zugrunde liegenden Informationen ber\u00fccksichtigt sowie die Art und Weise, wie diese beschafft wurden. St\u00fctzt sich ein Amtshilfeersuchen auf Informationen, deren Beschaffung die Verletzung von Schweizer Recht voraussetzt, und unterst\u00fctzte bzw. veranlasste der ersuchende Staat sogar diese Rechtsverletzung, ist das Amtshilfeersuchen abzulehnen. Die Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. Die Anh\u00f6rung dauert bis zum 30. April 2010. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich auf den 1. Oktober 2010 in Kraft setzen.
Der Bundesrat trifft gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auch pr\u00e4ventive Massnahmen, sollten ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden oder private Organisationen und Personen mittels verbotenen Nachrichtendienstes die Artikel\u00a0271 (Verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat) und 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) Kundendaten von Schweizer Banken zu erhalten versuchen.
3. Der Bundesrat w\u00fcnscht, das mit Frankreich unterzeichnete Abkommen so bald wie m\u00f6glich umzusetzen. Allerdings warf die Aff\u00e4re um die von einem Angestellten der HSBC-Bank in Genf entwendeten Daten Fragen zur engeren Zusammenarbeit auf, die von beiden Staaten auf dem Gebiet der Steuern beschlossen worden war. Diese Fragen bedurften einer Kl\u00e4rung. Der Bundesrat forderte deshalb die zust\u00e4ndige parlamentarische Kommission auf, das Ratifikationsverfahren auszusetzen, wenn dem von der Bundesanwaltschaft am 9. Januar 2009 eingereichten Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben werde und von franz\u00f6sischer Seite nichts Genaueres dar\u00fcber zu erfahren sei, was die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden mit den bei der HSBC-Bank entwendeten Daten zu tun ged\u00e4chten. Die bei der HSBC-Bank in Genf entwendeten Daten wurden der Schweiz in der Zwischenzeit ausgeh\u00e4ndigt, und die franz\u00f6sische Seite gab vor Kurzem Erkl\u00e4rungen ab, die unter Ber\u00fccksichtigung der zahlreichen rechtlichen Aspekte, die in diese Angelegenheit hineinspielen, insgesamt f\u00fcr ausreichend erachtet werden. Gem\u00e4ss innerstaatlicher Rechtsordnung wird Frankreich die fraglichen Daten gegen\u00fcber franz\u00f6sischen Steuerpflichtigen f\u00fcr Steuerzwecke verwenden. Hingegen hat sich Frankreich verpflichtet, keine Amtshilfeersuchen an die Schweiz zu adressieren, die auf diesen entwendeten Daten beruhen. Bei Ersuchen von Drittstaaten werden die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden die zust\u00e4ndigen Stellen in der Schweiz hier\u00fcber informieren und die Daten an Drittstaaten herausgeben. Das Parlament kann nun den Ratifikationsprozess f\u00fcr das Zusatzprotokoll vom 27. August 2009 zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich von 1996 wieder aufnehmen.
4. Es stimmt, dass Herr Jeffrey Owens in einem Artikel in \"Le Temps\" vom 20. Dezember 2009 mit folgenden Worten zitiert wird: \"Alle L\u00e4nder haben Informanten, die gegen Bezahlung oder Belohnung arbeiten.\" Im selben Zeitungsartikel wird er aber auch so zitiert: \"Diese Realit\u00e4t ist nicht immer sch\u00f6n anzusehen, und sie ist nur schwer zu akzeptieren, aber auf dem Gebiet der Steuerflucht muss man sich noch auf viele F\u00e4lle dieser Art gefasst machen.\" Herrn Owens' Aussagen d\u00fcrfen deshalb nicht als Aufforderung verstanden werden, sich solcher Praktiken zu bedienen. Er stellt lediglich fest, dass es sie gibt. Die OECD unterst\u00fctzt zwar die Anstrengungen der Staaten, die die Steuerkriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen; sie hat sie jedoch nie dazu ermuntert, sich mit rechtswidrigen Mitteln Informationen zu beschaffen.
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