Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Konzept zu einer Weiterbildungsstrategie f\u00fcr zugewanderte Arbeitnehmende durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterbreiten. Das Qualifizierungskonzept soll folgende Eckpunkte umfassen:
1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die schlechter qualifizierte zugewanderte Arbeitnehmende besch\u00e4ftigen, werden verpflichtet, diese weiterzubilden, die Kosten daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen und die Arbeitnehmenden f\u00fcr die erforderliche Zeit von der Arbeit freizustellen.
2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese Aufgabe nicht selber wahrnehmen k\u00f6nnen, leisten entsprechende Abgaben in einen Weiterbildungsfonds.
","ReasonText":"Die Zuwanderung besch\u00e4ftigt die Schweizer Bev\u00f6lkerung. Auch die steigende Arbeitslosigkeit ist ein Grund daf\u00fcr. Die Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Schweizer Pass ist vorerst noch relativ tief, genauso wie die Arbeitslosigkeit der einwandernden Deutschen. Umgekehrt steigt die Arbeitslosigkeit jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor dem Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit aus dem Westbalkan eingewandert sind.
Das Problem stellt somit nicht, wie die Volkswirtschaftsministerin geltend macht, die angeblich ausbleibende R\u00fcckwanderung der Deutschen dar, sondern die stark zunehmende Arbeitslosigkeit der seit L\u00e4ngerem in der Schweiz lebenden, bisher zu wenig qualifizierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Um das Problem zu l\u00f6sen, m\u00fcssen Unternehmen und Staat mit einem umfassenden Qualifizierungsprogramm die Voraussetzung schaffen, damit mehr freie Stellen durch vorab in der Schweiz lebende Arbeitslose - Schweizerinnen und Schweizer und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder - besetzt werden. Dies reduziert die Einwanderung und senkt die Arbeitslosigkeit.
Eine umfassende Qualifizierungsstrategie verhindert auch entsprechende Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft.
Der Bundesrat soll in einem Konzept die Rahmenbedingungen der geforderten Weiterbildungsoffensive erarbeiten und dem Parlament vorlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung f\u00fcr das lebenslange Lernen st\u00e4rkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Koh\u00e4renz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt.
Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes ist zu pr\u00fcfen, wie der Zugang zur Weiterbildung f\u00fcr diejenigen gesichert werden kann, die aufgrund der Herkunft oder des sozialen Umfelds Erschwernisse haben, die dem Bildungssystem fernstehen oder aus ihm herauszufallen drohen. Bei einer allf\u00e4lligen Verankerung derartiger Ziele sind \u00dcberschneidungen mit kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten (z. B. im Bereiche der Ausl\u00e4nder-, Integrations- und Sozialpolitik) und Lastenverschiebungen zu vermeiden.
Ein Recht auf Weiterbildung und die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds sind jedoch abzulehnen (siehe dazu auch den Bericht des Bundesrates zur Weiterbildung im Arbeitsrecht vom 9. April 2003 in Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner Paul 96.3094 vom 20. M\u00e4rz 1996). Ein generelles Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Weiterbildung besteht nicht. Es w\u00fcrde voraussetzen, dass sich die betrieblichen Kosten durch entsprechende Ertr\u00e4ge rechtfertigen lassen. Dies ist nur individuell oder allenfalls branchenweise zu beurteilen. Wo immer dies der Fall ist, hat ein Arbeitgeber ein Interesse, in die berufliche Weiterbildung zu investieren.
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