Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen ersucht:
1. Wann wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Botschaft zur Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Finanzmittel zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) unterbreiten?
2. Wird der Bundesrat in dieser Botschaft der tats\u00e4chlichen Entwicklung der Reserven der SFSV Rechnung tragen, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des k\u00fcnftigen Programms zur Konsolidierung des Bundeshaushalts, und wenn nein, warum nicht?
3. Welche Erh\u00f6hung des Treibstoffzuschlags (in Rappen pro Liter) wird der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft vorschlagen? Wird er insbesondere eine Variante vorschlagen, bei der aus der SFSV keine Beitr\u00e4ge mehr an Eisenbahnprojekte geleistet werden?
4. Ab welchem Jahr gedenkt der Bundesrat diese Erh\u00f6hung umzusetzen? Ist eine den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechende schrittweise Erh\u00f6hung vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
5. Um wie viel m\u00fcsste der Treibstoffzuschlag (in Rappen pro Liter) erh\u00f6ht werden, damit die Erg\u00e4nzungen des Autobahnnetzes im Raum Morges, im Glatttal, mit der Travers\u00e9e du Lac L\u00e9man bei Genf und mit der Spange St. Gallen finanziert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"In seiner Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln (Gesch\u00e4ftsnummer 09.084; BBl 2009 8387ff.) h\u00e4lt der Bundesrat fest (S. 8436): \"Die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher finanzieller Mittel zugunsten der SFSV ist zur mittelfristigen Deckung des ordentlichen Bedarfs und zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Bed\u00fcrfnisse unumg\u00e4nglich. Eine entsprechende Vorlage wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt unterbreiten.\" Damit das Parlament seine Beschl\u00fcsse in umfassender Kenntnis der Sache fassen kann, sind Pr\u00e4zisierungen hinsichtlich dieser k\u00fcnftigen Botschaft unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Botschaft zum Programm Engpassbeseitigung hat der Bundesrat die Entwicklung in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr dargelegt und eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags in Aussicht gestellt. Es zeichnet sich ab, dass die Einnahmen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr mittelfristig zur Finanzierung des ordentlichen Bedarfs nicht mehr ausreichen k\u00f6nnten. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse wie die Finanzierung von Netzerg\u00e4nzungsprojekten oder die Aufwendungen f\u00fcr die vorgesehene Aufnahme von bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz. Bevor eine entsprechende Botschaft verfasst werden kann, sind noch verschiedene Vertiefungsarbeiten vorzunehmen: Die Netzerg\u00e4nzungsprojekte sind zu vertiefen, und bei der Aufnahme bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz sind die bestehenden Differenzen zwischen Bund und Kantonen zur Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen zu bereinigen. Diese Arbeiten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte sich zeigen, dass f\u00fcr die Finanzierung des ordentlichen Bedarfs bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt Handlungsbedarf besteht, ist gegebenenfalls ein etappiertes Vorgehen umzusetzen.
2. Der Bundesrat wird jegliche Aspekte - auch die Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr - in seine \u00dcberlegungen einbeziehen.
3. In der Botschaft zum Programm Engpassbeseitigung hat der Bundesrat den zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf f\u00fcr verschiedene Szenarien dargelegt. Gem\u00e4ss diesen Szenarien wird die Spezialfinanzierung Strassenverkehr ab ca. 2016 einen negativen Saldo aufweisen. Dabei ber\u00fccksichtigt sind einzig die Mehraufwendungen aus dem ordentlichen Bedarf. Zur Deckung des ordentlichen Bedarfs braucht es eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um 7 Rappen pro Liter. Die Finanzierung der dringendsten Netzerg\u00e4nzungsprojekte \"Umfahrung Morges\" und \"Glatttalautobahn\" bedingt eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung um 3 bis 4 Rappen pro Liter. Die Aufwendungen f\u00fcr die geplante Aufnahme bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz verursachen eine weitere Erh\u00f6hung um rund 3 Rappen pro Liter, und f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge an Eisenbahnprojekte br\u00e4uchte es zus\u00e4tzliche 3 bis 4 Rappen pro Liter. Hinzu k\u00e4me eine weitere Erh\u00f6hung um 2 bis 4 Rappen pro Liter, um die induzierten Einnahmenverluste auszugleichen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative \"f\u00fcr menschenfreundlichere Fahrzeuge\" zu ber\u00fccksichtigen sein, den der Bundesrat am 20. Januar 2010 zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat. Diese Vorlage wird bei einer Umsetzung gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates ab 2012 zu einem R\u00fcckgang der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen f\u00fchren.
4. Der Zeitpunkt und die Art der Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags (einmalig, stufenweise usw.) h\u00e4ngen ab von der weiteren Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, den Ergebnissen aus den erw\u00e4hnten Vertiefungsarbeiten sowie den anstehenden politischen Entscheiden zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
5. Eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um einen Rappen pro Liter generiert beim gegenw\u00e4rtigen Treibstoffverbrauch Mehreinnahmen in der H\u00f6he von etwa 70 Millionen Franken pro Jahr. Die erforderliche Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags f\u00fcr die Finanzierung von Netzerg\u00e4nzungsprojekten h\u00e4ngt ab von der Entwicklung des Treibstoffverbrauchs sowie davon, ob und welche Netzerg\u00e4nzungsprojekte wie und wann realisiert werden. Die Konkretisierung der Netzerg\u00e4nzungsprojekte \"Umfahrung Morges\" und \"Glatttalautobahn\" sowie die Ermittlung allf\u00e4lliger weiterer Netzerg\u00e4nzungsprojekte sind Gegenstand der erw\u00e4hnten Vertiefungsarbeiten.
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