Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern sich der Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen in den 13 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung in den Bereichen Kostenkontrolle und Kostend\u00e4mpfung, Innovation, St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention sowie Solidarit\u00e4t ausgewirkt hat. Dabei ist auch ein Vergleich mit dem Bereich Unfall und dabei vor allem mit der Suva zu ziehen.
In einem zweiten Teil soll der Bericht darlegen, welche Erwartungen der Bundesrat an die Krankenkassen und Krankenversicherungen in Zukunft hat. Dabei soll klar werden, welche Ziele der Bundesrat f\u00fcr die kommenden Jahre in den obengenannten Bereichen (Kostenkontrolle und Kostend\u00e4mpfung, Innovation, St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention sowie Solidarit\u00e4t) setzt und wie er sie mit den vorhandenen Strukturen erreichen will.
","ReasonText":"Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, welche die Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenversicherung einer Vielzahl privater Krankenkassen und Krankenversicherungen \u00fcbertragen. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass der so geschaffene Wettbewerb zu einer besseren Kostenkontrolle und mehr Innovation sowie allgemein zu einer effizienteren und effektiveren Gesundheitsversorgung f\u00fchre. Der anstehende Pr\u00e4mienschub und das nach wie vor kleine Angebot an innovativen Versorgungsmodellen l\u00e4sst nicht darauf schliessen, dass diese Ziele erreicht worden w\u00e4ren.
Es ist unbestritten, dass eine grosse Zahl von Faktoren zum Funktionieren eines Gesundheitssystems beitragen (Steuerung, Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund, Kantonen, Krankenkassen und Leistungserbringern, Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Finanzierungsfl\u00fcsse, wirtschaftliche Interessen der Leistungserbringer und der Industrien usw.). Da in unserem System die Krankenversicherungen aber eine zentrale Rolle in der Steuerung der Angebote sowie als Tarifpartner bei den Kosten haben, ist es f\u00fcr die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik notwendig, dass wir genauer wissen, welche Effekte ihr Tun hat.
Aus denselben Gr\u00fcnden m\u00fcssen auch die Ziele f\u00fcr die Zukunft transparent formuliert werden, damit auch sie regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische soziale Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), in dem die Versicherervielfalt und der Wettbewerbsgedanke verankert sind, ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 9. Dezember 2005 zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine soziale Einheitskasse\" (BBl 2006 735) \u00fcber die Vorz\u00fcge eines wettbewerbsorientierten Systems mit einer Vielzahl von Versicherern ge\u00e4ussert und seine Absicht bekr\u00e4ftigt, am jetzigen Kurs festzuhalten. Das Schweizer Stimmvolk ist am 11. M\u00e4rz 2007 mit der Ablehnung dieser Initiative mit 71,2 Prozent der Stimmen (Ablehnung in allen Kantonen ausser in zwei) dem Bundesrat gefolgt.
Das heutige System, das auf einem regulierten Wettbewerb beruht, schafft f\u00fcr die Versicherer Anreize, kostend\u00e4mpfende Massnahmen zu treffen, um ihre Pr\u00e4mien auf einem vern\u00fcnftigen Niveau stabilisieren und ihren Versichertenbestand halten oder allenfalls gar erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Es veranlasst die Versicherer zudem dazu, innovativ zu sein und ihre Qualit\u00e4tsanforderungen zu steigern. So sind viele Versicherungsmodelle entstanden, und die Versicherten k\u00f6nnen das Versicherungsmodell und die Versicherungspraxis w\u00e4hlen, die ihren Bed\u00fcrfnissen am besten entsprechen.
Um der Risikoselektion, die eine m\u00f6gliche Folge des Wettbewerbs ist und dem Grundsatz der Solidarit\u00e4t schaden k\u00f6nnte, entgegenzuwirken, wurde das System des Risikoausgleichs geschaffen. Dieses System wird weiterentwickelt, und zu den bereits vorhandenen Kriterien Alter und Geschlecht wird demn\u00e4chst das Kriterium Spitalaufenthalt dazu kommen. Weitere Verbesserungen dieses Systems sind m\u00f6glich und werden in der Verwaltung zurzeit gem\u00e4ss der im Postulat 07.3769 ge\u00e4usserten Forderung gepr\u00fcft.
Der Bundesrat ist von der Effizienz und den Vorz\u00fcgen des heutigen Systems \u00fcberzeugt und will es nicht grundlegend \u00e4ndern. Verantwortlich f\u00fcr die fehlende Kosteneind\u00e4mmung sind weder die Struktur der Versicherer noch der Wettbewerb. Aus diesem Grund unterbreitete der Bundesrat mehrere Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine Revision des KVG, die noch diskutiert werden m\u00fcssen und insbesondere darauf abzielen, den Kostenanstieg zu senken.
Der Bundesrat will seine Bestrebungen in diese Richtung weiterf\u00fchren. Er erachtet es daher nicht als notwendig, einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Wettbewerbs im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu erstellen. Ein solcher Bericht w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse liefern. Ausserdem w\u00fcrde dies den Einsatz von Ressourcen erfordern, die zurzeit nicht vorhanden sind.
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