1. Empfindet der Bundesrat es auch als st\u00f6rend, dass die Amtshilfe im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Sozialversicherungen nicht in jedem Kanton gleich geregelt ist?
2. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass hierzu eine bundesrechtliche Regelung geschaffen werden muss, welche die Amtshilfe verbindlich und einheitlich in dem Sinne regelt, dass Beh\u00f6rden wie beispielsweise die Polizei verpflichtet sind, den zust\u00e4ndigen Sozialversicherungsstellen den Verdacht auf Sozialversicherungsmissbrauch mit den notwendigen Argumenten zu melden?
3. Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird: Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen (inhaltlich und zeitlich)?
","ReasonText":"In jedem Kanton ist die Amtshilfe bei Verdacht auf einen Missbrauch der Sozialversicherungen anders geregelt. So darf in einem Kanton ein Polizeibeamter, wenn er im Rahmen seiner dienstlichen T\u00e4tigkeiten Unstimmigkeiten entdeckt, dies der zust\u00e4ndigen Sozialversicherungsbeh\u00f6rde melden. In einem anderen Kanton riskiert der Beamte hingegen den Verlust seiner Stelle wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Beispiel: Ein Polizeibeamter entdeckt, dass ein Taxifahrer, welcher eine \u00dcbertretung im Strassenverkehr begangen hat, gleichzeitig noch zu 100 Prozent IV-Bez\u00fcger ist. Der Kanton A verf\u00fcgt \u00fcber Rechtsgrundlagen, welche dem Polizeibeamten erlauben, die Vermutung zur Weiterverfolgung an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, hier an die IV-Stelle, weiterzuleiten. Im Kanton B hingegen w\u00fcrde dies den datenschutzrechtlichen Bestimmungen widersprechen, und der Polizeibeamte w\u00fcrde eine Amtsgeheimnis-Verletzung begehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Laut Artikel\u00a044 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung leisten sich Bund und Kantone gegenseitig Amtshilfe. Auf Gesetzesstufe kennt der Bund hingegen keine allgemeine und einheitlich geregelte Amtshilfe.
Im Bereich der Sozialversicherungen ist eine Auskunftspflicht der kommunalen, kantonalen und Bundesbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den Organen einer Sozialversicherung vorgesehen (Art. 32 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Auskunft setzt ein schriftliches, begr\u00fcndetes Ersuchen voraus. Im ATSG und auch in den einzelnen Spezialgesetzen nicht enthalten ist hingegen das Recht oder gar die Pflicht kantonaler Beh\u00f6rden, die nicht am Verfahren beteiligt sind, von sich aus bestimmte Sachverhalte den Organen der Sozialversicherungen mitzuteilen. Solche Melderechte und Meldepflichten richten sich nach kantonalem Recht und sind folglich unterschiedlich ausgestaltet.
Dass die Kantone unterschiedliche rechtliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Amtshilfe zwischen ihren Beh\u00f6rden - einschliesslich der F\u00e4lle, wo Verdacht auf Sozialversicherungsmissbrauch besteht - treffen, ist Ausfluss des f\u00f6deralistischen Systems unseres Landes. Im Interesse der Organisationsautonomie der Kantone sind gewisse Unterschiede aus der Sicht des Bundes in Kauf zu nehmen, sofern der Vollzug von Bundesrecht nicht infrage gestellt wird.
2./3. Mit dem Postulat Lustenberger 07.3682, \"Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden\", vom 5. Oktober 2007 wurde der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, wie weit datenschutzrechtliche Bestimmungen oder andere faktische Hindernisse den Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone behindern, sodass die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen in Bereichen wie der Einb\u00fcrgerung, der Sozialhilfe, des Steuerwesens oder den Sozialversicherungen erschwert wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ist beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Zu diesem Zweck hat es eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone eingesetzt. Es hat zudem einen Experten mit einer wissenschaftlichen Evaluation beauftragt. Diese Studie soll anhand ausgew\u00e4hlter Beispiele aufzeigen, wie der Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone funktioniert und wo allf\u00e4llige rechtliche oder faktische Hindernisse bestehen. Der Bundesrat wird den Bericht dem Parlament im Laufe dieses Jahres unterbreiten. Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Massnahmen auf Bundesebene f\u00fcr die erleichterte Amtshilfe in den betroffenen Bereichen zu ergreifen sind.
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