Der Bundesrat hat am 19. November 2009 eine Aussprache \u00fcber den Glasfaserausbau gef\u00fchrt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was sind die konkreten Ergebnisse dieser Aussprache?
2. Welchen Wettbewerb meint er, wenn er in Aussicht stellt, bei ungen\u00fcgendem Wettbewerb eingreifen zu wollen - den Dienste-, Infrastruktur- oder Netzbauwettbewerb?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, um die in dieser Materie in Schwung gekommene Investitionst\u00e4tigkeit und den Wettbewerb nachhaltig zu unterst\u00fctzen? Unter welchen Voraussetzungen fasst er die Erarbeitung von rechtlichen Instrumenten ins Auge?
4. Wie gedenkt er vor dem Vorliegen von allf\u00e4lligen rechtlichen Regelungen auf unerw\u00fcnschte Entwicklungen zu reagieren (beispielsweise wenn sich die Koordination im Netzbau nicht erreichen l\u00e4sst)?
5. Wie rechtfertigt er die Mehrkosten von 1,6 bis 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Fasern (20 Prozent der 8 bis 12 Milliarden Gesamtkosten; vgl. Comcom-Pr\u00e4sident Furrer im \"Bund\"/\"Tages-Anzeiger\" vom 9. November 2009) bzw. von 2 bis 3 Milliarden Franken insgesamt (vgl. Christoph Brand in der \"Berner Zeitung\" vom 26. Oktober 2009), die beim Bau eines Glasfasernetzes mit dem von Swisscom favorisierten Mehrfasermodell entstehen sollen? Sieht der Bundesrat im teureren Mehrfasermodell auch Vorteile?
","ReasonText":"Seit mehreren Monaten werden in Schweizer St\u00e4dten Glasfasernetze gebaut. Mit Ausnahme von St. Gallen und in einem gewissen Sinne Lausanne geschieht dies noch unkoordiniert und in einem Wettlauf zwischen den jeweiligen Stadtwerken und Swisscom. Teilweise sind auch intensive Verhandlungen zwischen Stadtwerk und Swisscom im Gang.
Dabei f\u00e4llt auf, dass den Anliegen der St\u00e4dte und Gemeinden (kosteng\u00fcnstiger und koordinierter Netzbau, damit m\u00f6glichst wenig Immissionen und Behinderungen anfallen) zu wenig Rechnung getragen wird und mitunter Geheimhaltungsklauseln abgeschlossen werden.
Um parallele Netzstrukturen zu verhindern, sollte der Bau von Glasfasernetzen transparent erfolgen und durch die Stadt oder Gemeinde koordiniert werden. Damit der Bev\u00f6lkerung ein umfassendes Angebot an Breitband-Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung steht, sind ein spielender Wettbewerb und ein diskriminierungsfreier Netzzugang Voraussetzung. Dies zu unterst\u00fctzen wird allenfalls eine Aufgabe der Gesetzgebung sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird dem Parlament bis Mitte 2010 einen Evaluationsbericht zum Fernmeldemarkt vorlegen und darin unter anderem auch vertieft zu Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Glasfasernetzen Stellung nehmen. Damit leistet er dem Postulat 09.3002 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des St\u00e4nderats Folge.
Die Aussprache stellte einen Zwischenschritt im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts dar. Der Bundesrat ist dabei zu folgenden Schl\u00fcssen gekommen:
Zun\u00e4chst begr\u00fcsst er, dass in der Schweiz - im Vergleich mit dem Ausland - intensiv in die neue Glasfaseranschlusstechnologie investiert wird. Er ist \u00fcberzeugt, dass die bereits laufende, von Comcom und Bakom koordinierte Moderations- und Standardisierungst\u00e4tigkeit erfolgreich ist und fortgesetzt werden sollte. F\u00fcr den Fall eines nicht funktionierenden Wettbewerbs in diesem Bereich beh\u00e4lt sich der Bundesrat aber vor, Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzuschlagen. Dabei w\u00e4ren L\u00f6sungen zu entwickeln, die Wettbewerb erm\u00f6glichen, ohne die lnvestitionsanreize zu schm\u00e4lern. Der Bundesrat will ferner auch k\u00fcnftig eine Versorgung der ganzen Schweiz mit hinreichender \u00dcbertragungsleistung sicherstellen, ohne sich auf eine bestimmte Technologie festzulegen, wie das bereits im heutigen Grundversorgungsregime der Fall ist. Im Bericht soll auch der Frage nachgegangen werden, inwiefern eine solche Versorgung \u00fcber Marktl\u00f6sungen erreicht werden kann oder ob besondere Grundversorgungsmassnahmen n\u00f6tig sind. Dabei soll namentlich die Frage der Finanzierung vertieft werden.
2. Ziel der Fernmeldegesetzgebung ist es, dass Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft vielf\u00e4ltige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzf\u00e4hige Fernmeldedienste angeboten werden. Dies soll insbesondere durch wirksamen Wettbewerb erm\u00f6glicht werden. Im Fernmeldegesetz finden sich Bestimmungen, die sowohl auf die F\u00f6rderung des Dienste- wie auch des Infrastrukturwettbewerbs abzielen. Es geht darum, eine optimale Kombination beider Wettbewerbsarten zu sichern, die auch langfristig gute Ergebnisse gew\u00e4hrleistet. Die Frage des Netzbauwettbewerbs zwischen Firmen, die physisch Fernmeldenetze erstellen, leitet sich nicht aus dem Fernmelderecht ab und beeinflusst den Wettbewerb zwischen den Fernmelde-Diensteanbieterinnen nicht unmittelbar.
3. Der Bundesrat wird sich zu dieser Frage im Rahmen seines Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 09.3002 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des St\u00e4nderats eingehend \u00e4ussern.
4. Die Entwicklung im Bereich der Glasfaseranschlussnetze befindet sich noch ganz am Anfang. In dieser Phase erachtet der Bundesrat die Moderationst\u00e4tigkeit von Comcom und Bakom als zielf\u00fchrend, damit sich m\u00f6gliche Kooperations- und Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln k\u00f6nnen und technische Fragestellungen durch praxisgerechte Normierungen vorangetrieben werden. Weiter gehende Steuerungsm\u00f6glichkeiten werden im Evaluationsbericht des Bundesrats ans Parlament aufgezeigt werden.
5. Das Mehrfasermodel bietet im Vergleich zum Einfasermodell den Vorteil, eine bessere Ausgangslage f\u00fcr den Infrastrukturwettbewerb zu schaffen, ohne ihn jedoch garantieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird in seinem Evaluationsbericht verschiedene beim Bau von Glasfasernetzen anwendbare Modelle unter Wettbewerbs- und Versorgungsaspekten einander gegen\u00fcberstellen und dabei namentlich auch auf die Kostenfrage eingehen.
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