Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Wie beurteilt er heute die M\u00f6glichkeit, die Zahl der Bundesr\u00e4te von sieben auf neun zu erh\u00f6hen (wie bereits einmal vom St\u00e4nderat gefordert) und das Pr\u00e4sidium auf mehrere Jahre zu w\u00e4hlen? Inwiefern glaubt der Bundesrat, dass eine solche Regierungsreform die einzelnen Bundesr\u00e4te entlasten w\u00fcrde? Glaubt er, dass \"Neun statt sieben\" die Konkordanz st\u00e4rken k\u00f6nnte? Glaubt er zudem, dass das Kollegialit\u00e4tsprinzip gest\u00e4rkt w\u00fcrde? Glaubt er, dass ein starker Bundespr\u00e4sident mit Weisungsrecht mehr Leadership und zudem eine bessere Vernetzung mit Amtskollegen im Ausland bewirken k\u00f6nnte?
2. Wie beurteilt er bei \"Neun statt sieben\" die Chancen und Gefahren, das Pr\u00e4sidium durch das Volk w\u00e4hlen zu lassen?
3. Wie beurteilt er demgegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit der Staatsleitungsreform im Sinne der Schaffung von mehreren Staatssekret\u00e4ren, welche mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auszustatten w\u00e4ren? Inwiefern w\u00e4re es aus der Sicht des Bundesrates n\u00f6tig, die Staatssekret\u00e4re so zu definieren, dass sie in einer auch vom Ausland respektierten Stellung sind, quasi im Rang eines Ministers mit entsprechenden Verantwortlichkeiten und Kompetenzen? Wie s\u00e4he der Bundesrat die Auswirkung einer solchen Reform f\u00fcr die Konkordanz und f\u00fcr das Kollegialsystem sowie betreffend die St\u00e4rkung der Leadership-F\u00e4higkeiten des Regierungssystems, insbesondere auch der Crisis Leadership?
","ReasonText":"Was einst f\u00fcr unser Land perfekt gewesen sein mag, gen\u00fcgt heute offensichtlich nicht mehr. Unter dem massiv steigendem Druck globaler Probleme und Herausforderungen und aufgrund wachsender Aufgaben ist es zwingend, das aktuelle Regierungssystem zu \u00fcberpr\u00fcfen; das Regierungssystem mit sieben Bundesr\u00e4ten und einem f\u00fcr ein Jahr gew\u00e4hlten Bundespr\u00e4sidium wird den Anforderungen nach mehr Leadership und insbesondere auch st\u00e4rkerer Crisis Leadership nur schwer gerecht. Nicht nur die Finanzkrise, der Druck auf das Bankgeheimnis, der Steuerstreit mit dem Ausland, der Flughafen Z\u00fcrich, die Libyen-Aff\u00e4re, sondern auch die neuen Risiken, d. h. die asymmetrischen Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyber Crime oder Pandemien, verlangen ein Denken \"out of the box\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Staatsleitungsreform gef\u00fchrt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Fr\u00fchling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten. Die Reformvorschl\u00e4ge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gest\u00e4rkt werden kann.
1. Im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr die Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform werden auch eine l\u00e4ngere Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidiums sowie weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung seiner Stellung n\u00e4her gepr\u00fcft. Eine Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrden mehr Bundesratsmitglieder nicht zu einer St\u00e4rkung des Kollegialit\u00e4tsprinzips f\u00fchren, sondern vielmehr eine Verkomplizierung der Verfahrensabl\u00e4ufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit sich bringen.
2. F\u00fcr den Bundesrat stellt eine Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder derzeit keine Option dar.
3. Im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr die Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform soll auch die Staatssekret\u00e4renfunktion n\u00e4her gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat m\u00f6chte seine \u00dcberlegungen hierzu nicht vorwegnehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536063427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}