Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abkl\u00e4rung weiterf\u00fchrende Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gew\u00e4hrleisten (Untersuchung und Programm Bek\u00e4mpfung Zwangsheirat).
","ReasonText":"Zu Vorschl\u00e4gen, die auf die Motion 06.3658, \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten\", zur\u00fcckgehen, hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt und gest\u00fctzt darauf am 21. Oktober 2009 das EJPD beauftragt, eine Botschaft sowie einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dabei eine Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Schutzes vorzusehen. Wirksamer und notwendiger als strafrechtliche Bestimmungen ist aber eine echte Hilfe f\u00fcr betroffene Personen vor Ort. Diese gilt es zu verst\u00e4rken oder gegebenenfalls aufzubauen.
Heute sind aber weder das Ausmass von Zwangsheiraten noch die bestehenden Anstrengungen zu deren Bek\u00e4mpfung bekannt.
So hat der Bundesrat im Bericht zur Motion 06.3658, \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten\", vom 14. November 2007 darauf hingewiesen, dass es bis anhin keine verl\u00e4ssliche Statistik zu erzwungenen und arrangierten Heiraten in der Schweiz gibt, sondern lediglich Sch\u00e4tzungen. Es fehlt demnach eine \u00dcbersicht \u00fcber das Ph\u00e4nomen der Zwangsheirat und seine verschiedenen Auspr\u00e4gungen in der Schweiz (Zwangscharakter der Heirat? Wer ist betroffen? In welchen Landesteilen? Welche Gruppen? usw.) sowie \u00fcber bestehende Massnahmen.
Es ist aufbauend auf dem vorliegenden Bericht eine Untersuchung vorzunehmen, welche die Formen, das Ausmass, die Ursachen und die Verteilung von potenziell und effektiv betroffenen Personen im Bereich Zwangsheirat umfassend abkl\u00e4rt. Diese Untersuchung soll auch darlegen, wo und in welchem Umfang bereits Massnahmen gegen Zwangsheiraten bestehen, und aufzeigen, mit welchen gezielten weiterf\u00fchrenden Massnahmen im Bereich der Pr\u00e4vention und des Schutzes diese gest\u00e4rkt und ausgebaut werden k\u00f6nnen.
Gest\u00fctzt darauf soll ein Programm mit gezielten Massnahmen umgesetzt werden, welche auf eine behutsame und effektive Weise betroffene Personen vor Ort unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen (Sensibilisierung, Anlaufstellen und Beratung, Schutz).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2008 wurde die Motion Heberlein 06.3658, \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten\", \u00fcberwiesen. Der Bundesrat wurde darin beauftragt, unverz\u00fcglich alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausl\u00e4nderrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterst\u00fctzen (Ausstiegshilfe, Identit\u00e4t usw.) und ihre Grundrechte zu sch\u00fctzen.
In Erf\u00fcllung dieses Auftrags gab der Bundesrat im November 2008 zusammen mit einem Begleitbericht einen Vorentwurf mit gesetzlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten in Vernehmlassung. Die Ergebnisse dieses Vernehmlassungsverfahrens wurden vom EJPD in einem Ergebnisbericht festgehalten. Aus dem betreffenden Bericht vom Oktober 2009 ergibt sich, dass die vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen grossmehrheitlich begr\u00fcsst wurden. Der Bundesrat nahm von diesem Bericht am 7. Oktober 2009 Kenntnis und beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft, wobei nebst Massnahmen in der Art der vorgeschlagenen auch eine Versch\u00e4rfung des strafrechtlichen Schutzes zu pr\u00fcfen sei.
Die in der Motion beantragte Untersuchung zielt auf Massnahmen ab, die \u00fcber die in Bearbeitung befindlichen Gesetzesanpassungen hinausgehen (\"Sensibilisierung, Beratung und Schutz\" der Betroffenen, Schaffung von Anlaufstellen). Auch hier ist der Bund jedoch bereits aktiv. Der Vorentwurf und der Begleitbericht vom November 2008 st\u00fctzen sich auf einen fr\u00fcheren Bericht des Bundesrates vom November 2007, der in Erf\u00fcllung des Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 05.3477, \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\", verfasst worden war. Unter Ziffer 6.4 dieses Berichts wird unter den Titeln \"Pr\u00e4vention\" und \"Schutz\" eine ganze Reihe von m\u00f6glichen Massnahmen aufgez\u00e4hlt. Soweit sie in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen, werden diese Massnahmen zurzeit von den zust\u00e4ndigen Einheiten der Bundesverwaltung gepr\u00fcft.
So hat beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) im Oktober 2008 eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt, die dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen amtlichen Stellen und im Bereich Zwangsheirat engagierten privaten Organisationen diente. Dabei wurde festgestellt, dass in der Schweiz bereits mehrere Institutionen und private Organisationen verschiedene Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheirat durchf\u00fchren (Plakatkampagnen, Flyer, Internet-Plattformen usw.) und dass den Opfern und potenziellen Opfern von Zwangsheirat diverse staatliche und nichtstaatliche Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung stehen. Um dennoch bestehende L\u00fccken zu f\u00fcllen sowie \"best practices\" zu erarbeiten, unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Migration aus den Mitteln des Integrationsf\u00f6rderungskredits f\u00fcnf Modellvorhaben f\u00fcr die Sensibilisierung der Migrationsbev\u00f6lkerung und die Information von Personen, die beruflich mit Betroffenen zu tun haben. Diese Projekte werden anschliessend ausgewertet.
Dass es sich bei der Zwangsverheiratung um ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem handelt, das Gegenmassnahmen erfordert, ist anerkannt. Soweit sich bei der Pr\u00fcfung der einzelnen Massnahmen ergeben sollte, dass soziologische Erhebungen notwendig und auch machbar sind, wird der Bund oder die betroffene Verwaltungseinheit die geeigneten Schritte unternehmen. Anlass, den Bund im Voraus auf die Durchf\u00fchrung einer bestimmt gearteten soziologischen Untersuchung zu verpflichten, besteht nicht.
Im \u00dcbrigen liegt das in der Motionsbegr\u00fcndung bem\u00e4ngelte Fehlen verl\u00e4sslicher Daten nicht in der mangelnden Bereitschaft zu deren Erhebung, sondern in der Natur der Sache begr\u00fcndet. Ob es sich bei einer Ehe um eine Zwangsehe handelt, ist ihr in der Regel von aussen nicht anzusehen, und die Opfer einer solchen geben sich nur selten zu erkennen. Selbst wenn feststeht, dass bei einer Verheiratung ein gewisser Druck mit im Spiel war, l\u00e4sst sich vielfach schwer absch\u00e4tzen, ob dieser Druck punkto Form und Ausmass schwerwiegend genug war, um der Heirat den Charakter einer Zwangsheirat zu geben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808880333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}