Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu unterbreiten.
Art. 55 Finanzielle Beitr\u00e4ge
Abs. 1
Der Bund gew\u00e4hrt f\u00fcr die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder finanzielle Beitr\u00e4ge. Er unterst\u00fctzt insbesondere Projekte, welche dem Erlernen einer Landessprache dienen. Beitr\u00e4ge werden in der Regel nur gew\u00e4hrt, wenn sich die Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Organisation von bedarfsgerechten Angeboten an Sprachkursen sind die Kantone.
","ReasonText":"Im Zweck in Artikel\u00a02 der Bundesverfassung wird beschrieben, dass der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes gef\u00f6rdert werden sollen. Darum hat der Bund in den Schwerpunktprogrammen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden in den letzten Jahren stark auf die Sprachf\u00f6rderung gesetzt. Das Erlernen einer Landessprache ist eine der Hauptzielsetzung einer erfolgreichen Integrationsf\u00f6rderung.
Integrationsf\u00f6rderung kann aber nur in die Breite wirken, wenn f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen der einheitliche und diskriminierungsfreie Zugang zu Ressourcen und Leistungen gleicher Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist. Integrationsf\u00f6rderung muss von den staatlichen Institutionen mitgetragen werden. Nach wie vor gibt es in der Sprachf\u00f6rderung riesige Unterschiede in den Kantonen. Mit der neuen Formulierung soll die Verbindlichkeit des Engagements des Bundes gest\u00e4rkt und sollen die Kantone entsprechend motiviert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Sprachkenntnissen kommt eine Schl\u00fcsselfunktion bei der Integration zu. Sprachkompetenzen stellen dabei kein Integrationsziel per se dar, sie sind in der Regel aber eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die berufliche und soziale Integration. Der Bund hat daher in seiner Integrationsf\u00f6rderung der laufenden Legislaturperiode dem Spracherwerb besondere Priorit\u00e4t beigemessen.
Die beim Bund im Jahr 2008 eingereichten Programmkonzepte zum Bereich \"Sprache und Bildung\" und der erste Jahresbericht \"Integrationsf\u00f6rderung des Bundes und ihre Auswirkungen in den Kantonen\" zeigen, dass die Kantone gezielt geeignete Angebote f\u00fcr das Erlernen einer Landessprache und f\u00fcr die erfolgreiche Verst\u00e4ndigung im Alltag zwischen Einheimischen und Zugewanderten eingerichtet haben. Als Schwierigkeit nennen die Kantone, schwer erreichbare Personengruppen - insbesondere Frauen, welche im Familiennachzug in die Schweiz kommen - zu kontaktieren und zu einem Kursbesuch zu motivieren.
Die Gesamtauswertung der kantonalen Analysen und Programme ergibt zudem, dass im Bereich Sprache und Bildung das ausgebaute Angebot nach wie vor nicht den erforderlichen Bedarf deckt.
Gest\u00fctzt auf die Motionen Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", und der SP-Fraktion 06.3765, \"Aktionsplan Integration\", erarbeitet der Bundesrat zuhanden des Parlamentes einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausl\u00e4ndergesetzes sowie auf breitabgest\u00fctzte Konsultationen, namentlich die Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 29. Juni 2009, abstellt und auf fr\u00fchere parlamentarische Vorst\u00f6sse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Er nimmt zudem Stellung zur Frage, ob ein nationales Rahmengesetz zur Integration erlassen werden soll.
Dieser Bericht wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im ersten Quartal 2010 zur Beratung und Entscheidfindung zugeleitet. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben somit in absehbarer Frist Gelegenheit, Antr\u00e4ge zu den gesetzlichen Grundlagen im Integrationsbereich zu stellen. Punktuelle Massnahmen oder \u00c4nderungen von einzelnen Gesetzesartikeln empfehlen sich deshalb zurzeit nicht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00fcmperlin Andy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811113240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Migration"}}