Der Bundesrat wird beauftragt, namentlich im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz f\u00fcr Kantone und Gemeinden einen Anreiz zu schaffen oder sie dazu zu verpflichten, \u00fcber preisg\u00fcnstigen Wohnraum eine Politik der gesellschaftlichen Durchmischung zu betreiben.
","ReasonText":"Alle Parteien fordern konkrete Massnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten und allgemein von Menschen verschiedenen Alters und sozialen Status. Neben den \"traditionellen\" Massnahmen wie Sprachkurse sollen neue treten. Es gilt, die Bev\u00f6lkerung zu durchmischen und zu verhindern, dass sich Gemeinschaften aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sozio\u00f6konomischen Stellung abkapseln. Deshalb m\u00fcssen St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcber preisg\u00fcnstigen Wohnraum eine Politik der gesellschaftlichen Durchmischung betreiben. Einige St\u00e4dte tun dies bereits. Viel gr\u00f6sser ist aber die Zahl derer, die dies noch nicht tun. Zur \u00c4nderung dieser Tatsache muss deshalb ein Instrument gefunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das mit der Motion verfolgte Anliegen ist wichtig. Es entspricht auf Bundesebene einem im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) festgeschriebenen Grundsatz, wonach bei der F\u00f6rderung auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Bewohnerschaft zu achten ist.
Der mit der Motion verfolgte Ansatz, die Kantone und Gemeinden \u00fcber Anreize oder Vorschriften zu bewegen, die soziale Durchmischung im Wohnbaubereich zu f\u00f6rdern, w\u00fcrde dagegen eine grundlegende Gesetzes\u00e4nderung erfordern. Soweit eine Verpflichtung der Kantone und Gemeinden angestrebt wird, w\u00fcrde dies einem Eingriff in die kantonalen und kommunalen Kompetenzen entsprechen, der einer spezifischen Rechtsgrundlage bedarf und politisch schwer umzusetzen w\u00e4re. Auch die Schaffung von Anreizen in Form der Bindung von F\u00f6rdermitteln des Bundes an solche der Kantone und Gemeinden ist nicht zweckm\u00e4ssig: Damit w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand verbunden, der im Vergleich zur praktizierten Bundesf\u00f6rderung \u00fcber die Wohnbautr\u00e4ger als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint. Zudem d\u00fcrfte eine solche L\u00f6sung nicht ohne Weiteres mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen in Einklang zu bringen sein.
In seiner Unterst\u00fctzung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus setzt der Bund den Durchmischungsgrundsatz so weit als m\u00f6glich um. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert er auf verschiedenen Ebenen die soziale Durchmischung im Wohnbereich. So befasst sich das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen in seinen Forschungs- und Grundlagenarbeiten seit l\u00e4ngerer Zeit mit Fragen der Quartierentwicklung und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens. Die entsprechenden Publikationen richten sich auch an Kantone und Gemeinden. Zudem unterst\u00fctzen im Rahmen der Integrationspolitik des Bundes mehrere Bundesstellen gemeinsam sogenannte \"Projets urbains\", die u. a. eine bessere soziale Durchmischung anstreben. Die Erkenntnisse aus diesen Projekten werden den Kantonen und Gemeinden zug\u00e4nglich gemacht und k\u00f6nnen diesen in den eigenen Bestrebungen zur F\u00f6rderung der Durchmischung hilfreich sein. Die Projekte befinden sich gegenw\u00e4rtig in einer Pilotphase, nach der auf der Basis einer Evaluation \u00fcber die Fortf\u00fchrung und allenfalls Ausdehnung auf weitere St\u00e4dte und Gemeinden zu entscheiden sein wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231555320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}