Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kinderrechtskonvention auch auf Kinder ohne Rechtsstatus angewandt wird: Das Kind soll bei Geburt formell anerkannt werden (wenn sich die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt st\u00e4ndig in der Schweiz aufhalten). Ausserdem soll ihm der Zugang zu jeder Art von Bildung erm\u00f6glicht werden, worunter auch die Berufsbildung f\u00e4llt.
","ReasonText":"Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention 1997 ratifiziert. Gewisse Artikel werden aber hierzulande noch immer nicht respektiert. Die Konvention sieht in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 vor: \"Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der T\u00e4tigkeiten, der Meinungs\u00e4usserung oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangeh\u00f6rigen gesch\u00fctzt wird.\"
Die Kinder von Personen ohne Rechtsstatus m\u00fcssen in der Schweiz jedoch f\u00fcr die rechtliche Situation ihrer Eltern b\u00fcssen. Das ist deshalb besonders unfair, weil die Kinder daf\u00fcr nicht verantwortlich sind.
Artikel\u00a07 der Kinderrechtskonvention sieht vor, dass jedes Kind ein Recht darauf hat, in ein Register eingetragen zu werden. Die Schweiz muss darum f\u00fcr die Kinder von Eltern ohne Rechtsstatus oder von einem Elternteil ohne Rechtsstatus eine amtliche Registrierung vorsehen. Das Kind erh\u00e4lt so einen anerkannten Rechtsstatus.
Zudem sieht Artikel\u00a028 den Zugang zu jeder Art von Bildung vor. Zurzeit haben aber Kinder ohne Rechtsstatus keinen Zugang zur Berufsbildung, weil sie keine Arbeitsbewilligung haben. Die Schweiz muss diesen Zugang durch eine Bewilligung erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede in der Schweiz erfolgte und den Zivilstandsbeh\u00f6rden gemeldete Geburt ist unabh\u00e4ngig vom Rechtsstatus der Kindseltern im Zivilstandsregister zu beurkunden. Nicht der aufenthaltsrechtliche Status der Eltern ist in Bezug auf die Beurkundung der Geburt eines Kindes relevant, sondern die Frage nach deren Identit\u00e4t. Zu der Thematik der Beurkundung von Geburten, bei denen die Abkl\u00e4rung der Identit\u00e4t der Eltern des Kindes Schwierigkeiten bereitet, hat der Bundesrat bereits Stellung genommen (Postulat Vermot-Mangold 06.3861, Kinder ohne Identit\u00e4t in der Schweiz). Der in diesem Zusammenhang vom Bundesrat verabschiedete Bericht \"Beurkundung der Geburt ausl\u00e4ndischer Kinder\" vom 6. M\u00e4rz 2009 (abrufbar unter www.eazw.admin.ch) kommt zum Schluss, dass umfassende Rechtsgrundlagen existieren, die sicherstellen, dass in der Schweiz ausnahmslos jede dem Zivilstandsamt gemeldete Geburt innert n\u00fctzlicher Frist im Zivilstandsregister beurkundet werden kann, und dass diese umfassenden rechtlichen Grundlagen im Einklang mit den v\u00f6lkerrechtlichen Anspr\u00fcchen des Kindes auf eine unverz\u00fcgliche Beurkundung seiner Geburt stehen. Nichtgemeldete Geburten lassen sich demgegen\u00fcber auch mit weiteren staatlichen Massnahmen nicht erfassen.
Unabh\u00e4ngig von ihrem rechtlichen Status k\u00f6nnen Kinder in der Schweiz die Grundschule absolvieren. Die Kantone sind gest\u00fctzt auf Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verpflichtet, f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kindern diskriminierungsfrei offensteht. Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz hielt bereits in einer \"Empfehlung zur Schulung der fremdsprachigen Kinder\" vom 24. Oktober 1991 den Grundsatz fest, dass \"alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die \u00f6ffentliche Schule zu integrieren\" sind. Der Z\u00fcrcher Gemeinderat hat am 7. September 2005 diesbez\u00fcglich einen Vorstoss abgewiesen, der verlangte, dass fremdsprachige Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler vor dem Eintritt in die Regelklasse eine Aufnahmepr\u00fcfung ablegen m\u00fcssen und dass ihr Aufenthaltsstatus bei der Einschulung zu erfassen sei und die Daten zu ver\u00f6ffentlichen seien. Das durch die Bundesverfassung (Art. 19), die von der Schweiz ratifizierte Uno-Kinderrechtskonvention (Art. 28 Abs. 1 Bst. a) sowie durch den Uno-Pakt I (Art. 13 Abs. 2 Bst. a) garantierte Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht wird f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Kinder somit umgesetzt.
In Bezug auf eine Berufsausbildung f\u00f6rdert das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene revidierte Berufsbildungsgesetz aufgrund der vorgesehenen Durchl\u00e4ssigkeit (Art. 9 BBG) gezielt Kinder ausl\u00e4ndischer Herkunft, indem sie sich ausserhalb der \u00fcblichen Bildungsg\u00e4nge erworbene berufliche und ausserberufliche Praxiserfahrung und Bildung angemessen anrechnen lassen k\u00f6nnen.
Was hingegen den Aufenthalt in der Schweiz anbelangt, so ist es nicht m\u00f6glich, allen Jugendlichen, die sich ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhalten, generell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, damit sie eine Berufsausbildung absolvieren oder studieren k\u00f6nnen. Das Bundesgericht hat in Grundsatzurteilen (BGE 124 II 361 und 126 II 377) entschieden, dass sich im Bereich des Ausl\u00e4nderrechtes aus der Uno-Kinderrechtskonvention kein Anspruch auf eine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung ableiten l\u00e4sst. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden haben jedoch die M\u00f6glichkeit, in schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Bei der Beurteilung des H\u00e4rtefalls sind insbesondere die Familienverh\u00e4ltnisse und die Situation der Kinder mitzuber\u00fccksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Werden Familien weggewiesen, ist im Hinblick auf das Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte die Situation der Gesamtfamilie mit einzubeziehen. Die Wegweisung von Kindern kann unter Umst\u00e4nden einer Entwurzelung gleichkommen, was eine aussergew\u00f6hnliche H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.
Der Bundesrat hat sich zu der vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Fragestellung betreffend den Aufenthalt von Kindern ohne Rechtsstatus bereits mehrfach ge\u00e4ussert (Motion Barthassat 08.3616, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen; Motion van Singer 08.3835, Legalisierung der Situation von jugendlichen Sans-Papiers mit Schulausbildung in der Schweiz; mit weiteren Verweisen). Dabei wies er insbesondere darauf hin, dass die gegenw\u00e4rtige H\u00e4rtefallregelung gen\u00fcgend Spielraum offenl\u00e4sst, um in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.
Insgesamt tr\u00e4gt das geltende Recht der Uno-Kinderrechtskonvention ausreichend Rechnung. Es rechtfertigt sich nach der Auffassung des Bundesrates nicht, weiter gehende Anspr\u00fcche einzuf\u00fchren.
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