Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber eine m\u00f6gliche Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler in der Schweiz, insbesondere in Bezug auf die Akutversorgung, auszuarbeiten. Dieser Bericht soll einen globalen und nationalen Ansatz einer Spitalplanung, den tats\u00e4chlichen Bedarf f\u00fcr die Akutversorgung in unserem Land, das realisierbare Einsparpotenzial sowie die politische Machbarkeit eines solchen Ansatzes darstellen.
","ReasonText":"Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Gesundheitskosten jedes Jahr in betr\u00e4chtlichem Masse ansteigen und dass die unternommenen Anstrengungen bis heute nicht zum erhofften Erfolg gef\u00fchrt haben, beantrage ich dem Bundesrat die Ausarbeitung eines umfassenden Berichts mit der Perspektive einer Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler in der Schweiz. Basierend auf der Studie \"Spitalplanung, Vision und Massnahmen, Modellversuche f\u00fcr die Schweiz\" von Domenighetti/St\u00e4helin/Crivelli, welche 2002 publiziert wurde, erachte ich es als angebracht, dass eine echte Debatte \u00fcber die Spital\u00fcberkapazit\u00e4t bei der Akutversorgung, welche unser Land kennt, stattfindet. Sich auf die durchschnittliche Bettenzahl und die durchschnittliche Gr\u00f6sse der Spit\u00e4ler im Vergleich zur aktuellen Bev\u00f6lkerungszahl in der Schweiz beziehend, gelangt die Studie zum Schluss, dass ungef\u00e4hr 40 Spit\u00e4ler mit Akutversorgung f\u00fcr die Schweiz ausreichen w\u00fcrden, d. h. ungef\u00e4hr 24 000 Betten. Das Einsparpotenzial w\u00e4re auf drei Ebenen realisierbar. Vorstellbar ist eine Reduktion der Anzahl unzweckm\u00e4ssig belegter Betten, eine Verk\u00fcrzung der durchschnittlichen Spitalaufenthaltsdauer und schliesslich Skaleneffekte aufgrund einer Zusammenlegung der leistungsst\u00e4rksten Spezialit\u00e4ten in Spit\u00e4lern mit 300 bis 600 Betten.
Dieser Bericht des Bundesrates soll das politische Bewusstsein wecken, unsere Vorhaben in die Richtung einer Reduktion der Anzahl Spit\u00e4ler mit Akutversorgung in der Schweiz zu lenken und die M\u00f6glichkeiten einer nationalen Spitalplanung, welche den verschiedenen regionalen Gegebenheiten Rechnung tr\u00e4gt, aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2007 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung verabschiedet. Diese ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Neuregelungen werden indessen gestaffelt eingef\u00fchrt. Insbesondere wurde festgelegt, dass die kantonalen Spitalplanungen sp\u00e4testens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der neuen Finanzierungsregelung (also Ende 2014) den auf Verordnungsebene verankerten Anforderungen entsprechen m\u00fcssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass bereits die Neuregelung der Spitalfinanzierung zu einer Bereinigung der Spitallandschaft f\u00fchren wird.
Der Bundesrat ist dennoch bereit, den angeforderten Bericht im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz zu erstellen. Er weist allerdings bereits heute darauf hin, dass er sich bei der Pr\u00fcfung der Opportunit\u00e4t und der politischen Machbarkeit eines nationalen Ansatzes bei der Spitalplanung mit Blick auf die heute geltende Zust\u00e4ndigkeit der Kantone Zur\u00fcckhaltung auferlegen wird. In diesem Zusammenhang weist er aber auch darauf hin, dass er sich mit der Annahme der Motion der Fraktion CVP/EVP/glp 09.3801, \"Eine Gesundheitsstrategie f\u00fcr die Schweiz\", bereit erkl\u00e4rt hat, einen Meinungsbildungsprozess zu zuk\u00fcnftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1267747200000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809829230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}