Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Personalkosten beim Bund und dessen Anstalten wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu den Vorruhestandsregelungen zu beantworten:
1. Wie viele Personen konnten in den Jahren 2008 und 2009 beim Bund, seinen Anstalten und Betrieben von Vorruhestandsregelungen profitieren? In welchem Alter?
2. Wie hoch waren die gesamten Lohnfortzahlungen und sozialen Leistungen an diese Personen in den genannten Jahren, und wie verteilten sich diese finanziellen Abgeltungen auf die einzelnen Departemente, Anstalten und Betriebe?
3. Wie lauten die kostenm\u00e4ssigen Prognosen des Bundesrates f\u00fcr alle obengenannten Vorruhestandsabgeltungen f\u00fcr das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011-2013?
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Mit dem \u00dcbergang ins Beitragsprimat per 1. Juli 2008 werden die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung Publica neu auf Vertragsbasis geregelt und die entsprechenden Artikel in der Bundespersonalverordnung angepasst worden. Seit dem 1. Juli 2008 wird ein Teil des Berufsmilit\u00e4rs und der Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters im Sinne eines Vorruhestandsurlaubs von der Arbeitsleistung entbunden. Diese Versicherten erhalten vor der Ausrichtung der Alters- und \u00dcberbr\u00fcckungsrente durch die Publica maximal drei Jahre die volle Lohnfortzahlung. Die Vorruhestandsregelung wurde deshalb eingef\u00fchrt, weil die Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps und Teile des Berufsmilit\u00e4rs ihre Aufgaben unter erschwerten Arbeitsbedingungen wahrnehmenn insbesondere Nacht-, Wochenende- und Schichtarbeit.
Vor dem Wechsel ins Beitragsprimat wurden die erw\u00e4hnten Berufsgruppen vorzeitig nach den Bestimmungen der \"Verordnung \u00fcber die Leistung bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverh\u00e4ltnissen\" (VLVA) pensioniert und versicherungstechnisch bis zum 65. Altersjahr ausfinanziert. Hierf\u00fcr wurden im Rechnungsjahr 2007 Mittel in der H\u00f6he von rund 60,5 Millionen Franken aufgewendet.
Mit der neuen Regelung tr\u00e4gt nicht mehr die Pensionskasse, sondern der Arbeitgeber den besonderen Umst\u00e4nden dieser Personalkategorien Rechnung. Die Berufsgruppen, welche zu den Monopolberufen geh\u00f6ren, sind in der Bundespersonalverordnung abschliessend geregelt; darunter fallen Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere sowie die Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps. Im Rahmen der sich in Erarbeitung befindlichen Personalstrategie wird der Bundesrat sich auch mit den Anstellungsbedingungen in den Monopolberufen befassen. Insbesondere hat der Bundesrat am 17. Februar 2010 beschlossen, im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung und des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 die Vorruhestandsregelung f\u00fcr Monopolberufe vertieft zu pr\u00fcfen.
1. Nachstehende Tabelle gibt Auskunft \u00fcber die Anzahl Personen, die in den Jahren 2008 und 2009 in den sogenannten Vorruhestandsurlaub getreten sind:
(Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen)
Die Zunahme von 2008 auf 2009 r\u00fchrt daher, dass die neue Regelung erst per Mitte 2008 in Kraft getreten ist. Die Anzahl Personen, welche in den Genuss der neuen Regelung kommen, d\u00fcrfte bis 2011 noch weiter ansteigen und sich danach stabilisieren.
2. Die H\u00f6he und Aufteilung der geleisteten Lohnfortzahlungen gestalten sich wie folgt (in Franken): Departement: VBS/Verteidigung 2008: 3 976 700; 2009: 16 996 100; Departement: EFD/Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung 2008: 3 207 444; 2009: 10 581 507; total 2008: 7 184 144; 2009: 27 577 607.
3. Die f\u00fcr das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre zu erwartenden Kosten pr\u00e4sentieren sich wie folgt (in Franken): Departement: VBS/Verteidigung 2010: 29 530 700; 2011: 34 120 100; 2012: 37 873 200; 2013: 40 169 000; Departement: EFD/Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung 2010: 15 200 000; 2011: 18 449 000; 2012: 18 388 500; 2013: 21 054 600; total 2010: 44 730 700; 2011: 52 569 100; 2012: 56 261 700; 2013: 61 223 600.
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