Der Bund wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht vorzuschlagen, damit sogenannte Boni der nachhaltigen Leistung entsprechend ausbezahlt werden, d. h. \u00fcber mehrere Jahre gestreckt und mit Claw Back oder Maluskomponenten versehen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Leistung soll sich lohnen. Daf\u00fcr stehen die FDP und die Liberale Partei ein. Leistung und deren Erfolg sollen allerdings nachhaltig sein, was auch bei Leistungsl\u00f6hnen oder, umgangssprachlich, Boni gelten soll. Gem\u00e4ss Finma waren Fehlanreize im Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr die Probleme von Banken mitverantwortlich. So wurden Boni f\u00fcr Gewinne ausbezahlt, die sich in den Folgejahren als existenzbedrohende Verluste entpuppten. Die FDP hat Lohnsysteme verlangt, welche Leistungskomponenten an den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg kn\u00fcpfen. Die von der Finma gemachten Vorschl\u00e4ge werden von der FDP unterst\u00fctzt. Allerdings garantieren sie keine Rechtssicherheit. Absehbar sind Prozesse von Personen, welche trotz wirtschaftlichem Versagen auf ihren Boni bestehen, denn ein \u00dcberw\u00e4lzen des unternehmerischen Erfolgs auf Mitarbeiter ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen und mindestens problematisch. Hier gilt es, Rechtssicherheit zu schaffen: Der Bund hat das Arbeitsrecht rasch insofern anzupassen, dass Leistungskomponenten an den nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden k\u00f6nnen. Auf dem Spiel stehen die Glaubw\u00fcrdigkeit der neuen Entsch\u00e4digungsvorschriften der Finma sowie die Rechtssicherheit und damit die Standortqualit\u00e4t der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sp\u00e4testens seit Ausbruch der Finanzkrise stehen die hohen Boni-Zahlungen im Finanzsektor auch in der Schweiz in der Kritik. Die Schweiz hat auf die Problematik \u00fcberh\u00f6hter Verg\u00fctungen bereits reagiert. Einerseits hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finma) per 1. Januar 2010 ein Rundschreiben zu Verg\u00fctungssystemen bei Finanzinstituten erlassen mit dem Ziel, die Verg\u00fctungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Verg\u00fctungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit m\u00f6glicherweise die Stabilit\u00e4t von Finanzinstituten zu beeintr\u00e4chtigen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den variablen Verg\u00fctungen. Die Finma unterstellt die Verg\u00fctungspolitik von Finanzinstituten, gest\u00fctzt auf die Organisationsvorschriften der Finanzmarktgesetze, daher aufsichtsrechtlichen Regeln. Sie erf\u00fcllt damit die Vorgaben des Financial Stability Board und anderer internationaler Gremien. Zudem handelt sie in Abstimmung mit massgeblichen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Ausland.
Andererseits hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 5. Dezember 2008 zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" und zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) beantragt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, in dem mit \u00c4nderungen des Aktienrechts der Schutz des Eigentums der Aktion\u00e4re weiter verst\u00e4rkt werden soll. Die zus\u00e4tzlichen Bestimmungen im Aktienrecht sehen insbesondere vor, dass die Verg\u00fctungen des Verwaltungsrates von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften j\u00e4hrlich durch die Generalversammlung genehmigt werden m\u00fcssen. Ferner soll die Klage auf R\u00fcckerstattung ungerechtfertigter Leistungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf stellt eine angemessene Antwort auf die Problematik \u00fcberh\u00f6hter Verg\u00fctungen dar, verzichtet aber auf einengende Statutenbestimmungen, Verbote und Strafen. Damit bleibt den Aktion\u00e4ren auch in Zukunft gen\u00fcgend Handlungsspielraum, um die Gesellschaft nach ihrem Gutd\u00fcnken auszugestalten. Dieser Gesetzentwurf wurde bez\u00fcglich der aktienrechtlichen Bestimmungen zu den Verg\u00fctungen vom St\u00e4nderat ohne wesentliche \u00c4nderungen verabschiedet und wird aktuell in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beraten.
Mit dem Rundschreiben der Finma und der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Versch\u00e4rfungen des Aktienrechts wird der Problematik \u00fcberh\u00f6hter Verg\u00fctungen in angemessener Weise begegnet. Ob das geltende Arbeits- und Steuerrecht angemessenen Verg\u00fctungspraktiken ungerechtfertigte Schranken setzt, ist genau zu pr\u00fcfen. Je nach Ergebnis einer solchen Evaluation kann dann \u00fcber einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf entschieden werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfr\u00fcht, einen entsprechenden Gesetzgebungsauftrag anzunehmen. Er tr\u00e4gt aber dem Anliegen der Motion insofern Rechnung, als er bereit ist, die erw\u00e4hnte \u00dcberpr\u00fcfung des geltenden Arbeits- und Steuerrechts an die Hand zu nehmen, um sp\u00e4ter gegebenenfalls die n\u00f6tigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528136213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}