Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Impulsprogramm oder einer Finanzhilfe die f\u00fcr die Entwicklung von E-Health in der Schweiz notwendigen Infrastrukturen bereitzustellen. Dies betrifft vor allem diejenigen Sektoren, die nicht von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert werden.
","ReasonText":"Im Jahr 2010 wird eine Versichertenkarte eingef\u00fchrt. Das reicht aber noch nicht aus. Ein elektronischer Datenspeicher, der den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Spit\u00e4lern und Apotheken gesundheitsrelevante Informationen zum richtigen Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung stellt, soll in Zukunft die Verwaltung des Systems als Ganzes, insbesondere aber die Zusammenarbeit der Leistungserbringer sowie die Zusammenarbeit von Leistungserbringern, Kassen, Verwaltung und Kontrollorganen erm\u00f6glichen. E-Health verspricht aber vor allem auch einen Qualit\u00e4tsgewinn aus therapeutischer Sicht. Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte wollen im Rahmen einer Behandlung rasch und unkompliziert auf die relevanten Daten zugreifen k\u00f6nnen (z. B. wenn Resultate aus verschiedenen Untersuchungen vorliegen). Die Realisierung einer E-Health-Strategie ist aber mit Kosten verbunden, die namentlich f\u00fcr die privaten Akteure (Arztpraxen, Labors, Apotheken, andere Akteure und Leistungserbringer) sehr hoch sein k\u00f6nnen. Damit diese Strategie rasch Wirkung zeigt, muss die Finanzierung der Infrastruktur vor allem in der Startphase unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass E-Health-Anwendungen und durchg\u00e4ngige elektronische Prozesse mithelfen k\u00f6nnen, die Behandlungsqualit\u00e4t zu verbessern und die Patientensicherheit zu erh\u00f6hen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, diejenigen Empfehlungen der Steuergruppe E-Health zur Umsetzung der \"Strategie E-Health Schweiz\", die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes fallen, rasch umzusetzen. Es handelt sich dabei insbesondere um Empfehlungen in den Bereichen \"rechtliche Grundlagen\", \"Finanzierung und Anreizsysteme\", \"Bildung\" sowie \"Online-Dienste und Bef\u00e4higung\".
Der Bund verf\u00fcgt aktuell im Bereich E-Health \u00fcber keine spezialgesetzlichen Grundlagen und somit auch \u00fcber keine gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Lancierung des in der Motion geforderten Impuls- oder Finanzierungsprogramms f\u00fcr Infrastrukturmassnahmen im E-Health-Bereich. Der Bundesrat hat jedoch das EDI am 21. Oktober 2009 auch damit beauftragt, eine Expertengruppe E-Health einzusetzen, welche bis Ende September 2010 einen Bericht \u00fcber Inhalt und Ausgestaltung der rechtlichen Regelung zur Umsetzung der \"Strategie E-Health Schweiz\" erarbeiten wird. Im Rahmen dieser Arbeiten wird die Expertengruppe auch die rechtliche Verankerung von Finanzierungsinstrumenten und Anreizsystemen auf Kantons- und/oder Bundesebene pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf diese Arbeiten noch vor Ende 2010 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548381947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}