Seit einiger Zeit sind in den Kommissionssitzungen des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes sogenannte \"wissenschaftliche Politikstipendiaten\" anwesend. Vorg\u00e4ngig hiessen diese Personen entsprechend dem amerikanischen Vorbild \"Cass-Stipendiaten\". Gegen den Einsatz von jungen Leuten in den Kommissionen, wo strikte Vertraulichkeit vorgesehen ist, ist nichts einzuwenden, wenn ihr Status, die Anstellungsbedingungen und die Zustimmung durch die Kommissionen gekl\u00e4rt sind.
Leider hat sich in der Abfolge die Unsitte eingeschlichen, die Praktikanten von einer externen Stiftung (Stiftung wissenschaftliche Politikstipendiaten) abordnen zu lassen. Mit einer externen Anstellung ist die geforderte Neutralit\u00e4t und Vertraulichkeit in der Kommission verletzt. Zu den finanzierenden Organisationen geh\u00f6ren die Akademien, der Nationalfonds, die KTI, die ETH und die Universit\u00e4ten. Ebenfalls werden von den gleichen Institutionen eine externe Gesch\u00e4ftsstelle und eine Webesitefinanziert, mit einem zu 20 Prozent besch\u00e4ftigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.
Es ist sehr st\u00f6rend, wenn Institutionen, die vollst\u00e4ndig oder teilweise vom Bund finanziert sind, indirekt und vermutlich zu ihrem Vorteil Personal in den Parlamentsdiensten finanzieren. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie ist diese indirekte Finanzierung zu bewerten?
2. Bekommen die hier beteiligten Organisationen zu viele Mittel?
3. Ist eine Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr j\u00e4hrlich drei Anstellungen mit dem Gedanken der Effizienz zu vereinbaren?
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Die Stiftung wissenschaftliche Politikstipendien erm\u00f6glicht es j\u00fcngeren Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, w\u00e4hrend einem Jahr im Bundeshaus ein Praktikum zu absolvieren. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten unterst\u00fctzen im Rahmen der Arbeiten der Parlamentsdienste die parlamentarischen Kommissionen. Sie setzen ihre analytischen F\u00e4higkeiten dazu ein, wissenschaftliche Fragestellungen zu l\u00f6sen, und lernen die politischen Prozesse kennen. So soll der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden und die Kenntnisse der Stipendiatinnen und sollen Stipendiaten in die Wissenschaftswelt zur\u00fcckgetragen werden. Dies tr\u00e4gt dazu bei, den Dialog mit politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern besser zu gestalten.
1. Es ist richtig, dass die Stiftung wissenschaftliche Politikstipendien in ihrer F\u00fchrung durch den Stiftungsrat sowie in ihrer Finanzierung breit abgest\u00fctzt ist und die Parlamentsdienste nicht den alleinigen Geldgeber darstellen. Indes ist die Legislative mit einem Vertreter aus den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sowie dem Stiftungsratspr\u00e4sidenten im Stiftungsrat gut vertreten. Dies gew\u00e4hrleistet, dass die Auswahl der Stipendiaten sowie deren Einsatz im Lichte der vom Parlament geforderten Neutralit\u00e4t und Vertraulichkeit erfolgen. Dies wird zus\u00e4tzlich dadurch abgesichert, dass die Stipendiaten w\u00e4hrend ihrem einj\u00e4hrigen Einsatz direkt durch die Parlamentsdienste betreut und gef\u00fchrt werden. Damit gelten f\u00fcr die Stipendiaten faktisch die gleichen Arbeitsbedingungen wie f\u00fcr die restlichen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste. Der Bundesrat sieht daher beim Einsatz und insbesondere in der Finanzierung der Stipendiaten keine Probleme.
2. Die Aufwendungen f\u00fcr die Stipendiaten betragen pro Jahr rund 300 000 Franken. Sie werden von der Stiftung wissenschaftliche Politikstipendien \u00fcbernommen. Dass neben der Bundesversammlung auch die Akademien der Wissenschaften, der Schweizerische Nationalfonds, die KTI, die ETH und die Universit\u00e4ten zu den Tr\u00e4gern dieser Stiftung geh\u00f6ren und sich finanziell an den Stipendien beteiligen, erscheint dem Bundesrat nicht problematisch. Die Weiterbildung von wissenschaftlichem Personal mittels Stipendien geh\u00f6rt zum Aufgabenkreis dieser Institutionen.
3. Der Bundesrat kann bez\u00fcglich der Effizienz der Gesch\u00e4ftsstelle der Stiftung wissenschaftliche Politikstipendien keine Aussage machen.
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