Ich frage den Bundesrat, ob er nicht die Lage von Arbeitslosen am Ende ihres Erwerbslebens wenigstens in den letzten beiden Jahren vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters (ab 63 f\u00fcr M\u00e4nner und ab 62 f\u00fcr Frauen) erleichtern und sie von der in der Arbeitslosenversicherungsverordnung festgelegten Pflicht, sich auf Stellen zu bewerben, befreien m\u00f6chte. Vermutlich w\u00fcrde es sich um eine vor\u00fcbergehende Massnahme handeln. Sie dr\u00e4ngt sich auf wegen der gegenw\u00e4rtigen Krise, die die \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders stark trifft und diese der Dem\u00fctigung aussetzt, ihre Dienste ohne jede Aussicht auf Erfolg anbieten zu m\u00fcssen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Sozialversicherungen und insbesondere der Arbeitslosenversicherung besteht eine allgemeine Pflicht zur Schadensminderung. Eine Befreiung der Versicherten von der Pflicht zur aktiven Stellensuche ist auch aus der Sicht des Bundesgerichtes nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation von \u00e4lteren Personen bei der Stellensuche bewusst. Jede versicherte Person wird bei der Stellensuche durch Personalberater bzw. Personalberaterinnen betreut, die die Dossiers der Versicherten, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig sind, gut kennen. Dadurch sind sie in der Lage, den individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen und entsprechend die Anforderungen an die Stellensuche anzupassen. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Arbeitsbem\u00fchungen, welche erbracht werden m\u00fcssen. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft ist laufend mit den kantonalen Vollzugsstellen im Dialog und hat diese entsprechend sensibilisiert.
Zudem hat der Bundesrat bereits von der gesetzlich einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch gemacht, f\u00fcr Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Alters arbeitslos geworden sind und wenig Chancen auf eine Stelle haben oder nur schwer vermittelbar sind, die Anzahl Taggelder zu erh\u00f6hen sowie die Rahmenfrist um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1264550400000)\/","SubmittedBy":"Robbiani Meinrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268223051513)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232037760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}