Die Pharmaindustrie ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz und tr\u00e4gt massgeblich zum Wohlstand des Landes bei. Sie agiert in einem stark regulierten wirtschaftlichen Umfeld. Gesundheitspolitische Entscheidungen des Parlaments und der Beh\u00f6rden haben einen Einfluss auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz. In j\u00fcngster Zeit ist von f\u00fchrenden Pharmaexponenten eine Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t beklagt worden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie f\u00fcr die Schweiz sowie die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Pharmafirmen im internationalen Vergleich? Kennt er die Bem\u00fchungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder - z. B. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien -, die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr die forschende Pharmaindustrie zu verbessern? Wie sieht er die Standortkonkurrenz zu Asien (China, Singapur) und den USA?
2. Wie beurteilt er die Auswirkungen von Preissenkungen bei patentgesch\u00fctzten Medikamenten und Generika auf die Standortattraktivit\u00e4t? Inwieweit sind bei den j\u00fcngsten Massnahmen die Vorteile der Einsparungen im Krankenversicherungsbereich und m\u00f6gliche Nachteile auf die Volkswirtschaft analysiert worden?
3. Teilt er die Besorgnis von Vertretern der Pharmafirmen, insbesondere der forschenden Pharmaindustrie, dass sich die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz tendenziell verschlechtert hat? Wie gewichtet er die einzelnen problematischen Entwicklungen wie Verz\u00f6gerungen bei der Zulassung durch Swissmedic, Preisvergleiche nur in Richtung Preissenkung, stagnierende Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung im internationalen Vergleich, Probleme im Umfeld von Tierversuchen usw.?
4. Ist er bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Pharma- und Forschungsstandort im internationalen Wettbewerb zu sichern und wieder zu verbessern?
5. Wie beurteilt er die Idee, dass es vermehrt einen Dialog zur Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik braucht, und wie k\u00f6nnte er institutionalisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Pharmabranche f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und von guten Rahmenbedingungen f\u00fcr den Pharmastandort Schweiz. Die konkreten Fragen der Interpellantin kann der Bundesrat folgendermassen beantworten:
1. Wie Untersuchungen von unabh\u00e4ngigen Experten zeigen, z\u00e4hlt die Schweiz im international immer h\u00e4rter werdenden Wettbewerb nach wie vor zur Spitzengruppe der wettbewerbsf\u00e4higsten und attraktivsten Unternehmensstandorte. Es ist ein erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen mit hoher Wertsch\u00f6pfung und attraktiven Arbeitspl\u00e4tzen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten, auch f\u00fcr die Pharmaindustrie.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie f\u00fcr die Schweiz ist unbestritten. Besonders ins Gewicht f\u00e4llt das Nebeneinander von grossen etablierten Firmen und vielen Neugr\u00fcndungen in Zukunftstechnologien, die als Keimzellen k\u00fcnftigen Wachstums gelten. Deshalb wird die Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz f\u00fcr die Pharmaindustrie und verwandte Bereiche auch k\u00fcnftig ein wichtiges Anliegen bleiben. Verschiedene L\u00e4nder wenden zur F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t unterschiedliche Rezepte an. Die Ausgangslagen sind unterschiedlich, und nicht jede Massnahme eignet sich daher auch f\u00fcr die Schweiz.
2. Auch wenn der Schweizer Heimmarkt als wichtiger und anspruchsvoller Testmarkt gilt, tr\u00e4gt er insgesamt nur einen kleinen Teil zum Gesamtumsatz der Schweizer Pharmafirmen bei. Preisregulierungen auf gr\u00f6sseren ausl\u00e4ndischen Absatzm\u00e4rkten oder die Zulassungs- und Gesundheitspolitik der Vereinigten Staaten spielen eine wichtige Rolle, denn diese bestimmen massgeblich die Kosten f\u00fcr Neuzulassungen von Medikamenten weltweit und damit auch die Aufwendungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung. Bei den Verhandlungen \u00fcber Preise von Pharmazeutika in der Schweiz beh\u00e4lt der Bundesrat solche Zusammenh\u00e4nge ebenso im Auge wie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz. Die Preise m\u00fcssen die Forschungsarbeit geb\u00fchrend honorieren, aber auch in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den im Ausland erzielten Preisen stehen. Dabei dient das Preisniveau im Ausland bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Medikamentes als Richtwert, es ist jedoch nicht das alleinige Kriterium bei der Preisfestsetzung. Bei Preissenkungen erfolgt indessen nicht eine vollumf\u00e4ngliche Senkung auf das Auslandpreisniveau. So wurde beispielsweise bei der j\u00fcngsten ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung ein Abstand von bis zu 4 Prozent zum Preisniveau im Ausland akzeptiert.
Die Standortattraktivit\u00e4t h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu geh\u00f6ren neben hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften sowie einem offenen Arbeitsmarkt auch eine transparente und moderate Besteuerung und eine gute Infrastruktur. Ein angemessener Patentschutz und die N\u00e4he zu bedeutenden Forschungseinrichtungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, gerade auch im Pharmabereich. Hier h\u00e4ngt die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit stark von Innovationen ab. Die Auswirkungen von Preisreduktionen bei patentgesch\u00fctzten Medikamenten und Generika auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz d\u00fcrften sich hingegen auch deshalb in engen Grenzen halten, weil andere L\u00e4nder diesbez\u00fcglich vor derselben Herausforderung stehen.
3. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat die internationale Wettbewerbsposition der Schweiz viele Facetten. Die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung brauchen nach Meinung des Bundesrats trotz der wachsenden Konkurrenz keinen internationalen Vergleich zu scheuen: Sie liegen weiterhin auf einem Niveau, das der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Pharmaindustrie eine Spitzenposition erm\u00f6glicht (Studie \"Monitoring Life Sciences Locations\" von BAK Basel Economics vom Januar 2008). Der Bund investiert via den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) in die freie Grundlagenforschung und finanziert mit der F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation (KTI) die anwendungsorientierte Forschung und den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Wirtschaft.
Preissenkungen f\u00fcr Medikamente oder beispielsweise auch die Haltung zu Tierversuchen sind grunds\u00e4tzlich keine Probleme, welche die Schweiz allein betreffen. Im Vergleich zu anderen Standortfaktoren ist ihr Einfluss auf die Position der Schweiz im europ\u00e4ischen und auch im internationalen Standortwettbewerb deshalb nur relativ massgebend.
Gegen die Verz\u00f6gerungen bei der Zulassung von Medikamenten werden im Rahmen des Heilmittelverordnungspakets III Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a013 des Heilmittelgesetzes erlassen. Durch klare Kriterien, f\u00fcr welche F\u00e4lle von bereits im Ausland zugelassenen Arzneimitteln die wissenschaftliche Begutachtung reduziert oder ausgesetzt werden kann, k\u00f6nnen bei Swissmedic Ressourcen freigesetzt werden. Dies wirkt sich positiv auf die Bearbeitungszeiten der \u00fcbrigen Gesuche aus und tr\u00e4gt zu einem rascheren Marktzugang neuer Arzneimittel bei. Zudem strebt der Bundesrat auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur EMA an.
4. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft stellt eine Daueraufgabe f\u00fcr die Politik dar, um den Unternehmen beste Chancen im internationalen Wettbewerb zu sichern und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort weiter zu verbessern. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt dabei auch die Interessen der Pharmaindustrie, wo die Schweiz schon heute zu den weltweit f\u00fchrenden Standorten f\u00fcr Unternehmen und die Forschung z\u00e4hlt. Spezifische, auf eine einzelne Industrie ausgerichtete Massnahmen erachtet der Bundesrat in diesem Zusammenhang weder als notwendig noch als zielf\u00fchrend.
Jedoch wurde das Patentgesetz in den letzten Jahren in wichtigen Teilen erneuert, und der Bundesrat hat zudem k\u00fcrzlich dem Parlament ein Gesetz \u00fcber die Forschung am Menschen unterbreitet, das die interdisziplin\u00e4re Forschung erleichtern wird. Ferner sieht auch die geplante Revision des Heilmittelgesetzes geeignete Massnahmen vor wie zum Beispiel einen l\u00e4ngeren Schutz wissenschaftlicher Daten und von geistigem Eigentum, die der Forschung zugutekommen.
5. Ein regelm\u00e4ssiger Dialog an der Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik ist n\u00fctzlich und wichtig. Er wird heute auf h\u00f6chster Ebene im Bundesrat und im Parlament gepflegt, aber auch zwischen den relevanten Verb\u00e4nden und Bundes\u00e4mtern. Die bestehenden Foren funktionieren, und dementsprechend bedarf es keiner weiteren Institutionalisierung.
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