Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) so anzupassen, dass ab 2012 ein stufenweiser Abbau aller Stempelabgaben bis 2017 erfolgt. Der Gesetzentwurf soll folgende Massnahmen einschliessen:
1. Das Gesetz wird per 31. Dezember 2016 ausser Kraft gesetzt.
2. Ab dem 1. Januar 2012 werden die in den Artikeln 8, 9a, 16 und 24 festgelegten Abgabes\u00e4tze schrittweise verringert. Ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres gelten die folgenden Abgabes\u00e4tze - die f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden S\u00e4tze sind zur Erinnerung aufgef\u00fchrt -:
2011: Artikel\u00a08 = 1 Prozent;
2011: Artikel\u00a09a = 1,2 Promille bzw. 0,6 Promille;
2011: Artikel\u00a016 = 1,5 Promille bzw. 3 Promille;
2011: Artikel\u00a024 = 5 Prozent bzw. 2,5 Prozent;
2012: Artikel\u00a08 = 0,8 Prozent;
2012: Artikel\u00a09a = 1 Promille bzw. 0,5 Promille;
2012: Artikel\u00a016 = 1,3 Promille bzw. 2,5 Promille;
2012: Artikel\u00a024 = 4,3 Prozent bzw. 0 Prozent;
2013: Artikel\u00a08 = 0,7 Prozent;
2013: Artikel\u00a09a = 0,8 Promille bzw. 0,4 Promille;
2013: Artikel\u00a016 = 1 Promille bzw. 2 Promille;
2013: Artikel\u00a024 = 3,4 Prozent bzw. 0 Prozent;
2014: Artikel\u00a08 = 0,5 Prozent;
2014: Artikel\u00a09a = 0,6 Promille bzw. 0,3 Promille;
2014: Artikel\u00a016 = 0,8 Promille bzw. 1,5 Promille;
2014: Artikel\u00a024 = 2,6 Prozent bzw. 0 Prozent;
2015: Artikel\u00a08 = 0,3 Prozent;
2015: Artikel\u00a09a = 0,4 Promille bzw. 0,2 Promille;
2015: Artikel\u00a016 = 0,5 Promille bzw. 1 Promille;
2015: Artikel\u00a024 = 1,8 Prozent bzw. 0 Prozent;
2016: Artikel\u00a08 = 0,2 Prozent;
2016: Artikel\u00a09a = 0,2 Promille bzw. 0,1 Promille;
2016: Artikel\u00a016 = 0,3 Promille bzw. 0,5 Promille;
2016: Artikel\u00a024 = 0,9 Prozent bzw. 0 Prozent.
3. Ab dem 1. Januar 2012 werden die in Artikel\u00a09 festgelegten Abgaben schrittweise verringert. Ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres gelten die folgenden Abgabes\u00e4tze - die f\u00fcr das Jahr 2011 geltenden S\u00e4tze sind zur Erinnerung aufgef\u00fchrt -:
Artikel\u00a09
2011: 3 Franken;
2012: 2,5 Franken;
2013: 2 Franken;
2014: 1,5 Franken;
2015: 1 Franken;
2016: 0,5 Franken.
","ReasonText":"Transaktionssteuern wie die Stempelabgabe verteuern Finanztransaktionen wie Anleihenemissionen von inl\u00e4ndischen Schuldnern und andere Gesch\u00e4fte wie die private Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen. Die sch\u00e4dlichen Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft \u00fcbertreffen die Steuereinnahmen. \u00d6konomisch gilt der Stempel als l\u00e4ngst veraltet.
Auf den mit der Schweiz konkurrierenden Finanz- und Wirtschaftspl\u00e4tzen gibt es keine Stempelsteuern mehr. Deshalb f\u00fchren Transaktionssteuern immer h\u00e4ufiger dazu, dass Finanzgesch\u00e4fte aus der Schweiz an Standorte verlegt werden, wo keine entsprechenden Fiskalbelastungen erhoben werden. Da der Schweizer Finanzsektor sp\u00e4testens ab 2012 ohnehin mit deutlich h\u00f6herem Regulierungsaufwand, h\u00f6heren EigenmitteI- und Liquidit\u00e4tsvorschriften belastet wird, verschlechtert sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz weiter. Um die Abwanderung von Gesch\u00e4ften zu verhindern, sollen deshalb die Stempelabgaben schrittweise ab 2012 reduziert und schlussendlich vollst\u00e4ndig aufgehoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es sich bei den Stempelabgaben mehrheitlich um relativ stark verzerrende und standortsch\u00e4dliche Steuern handelt. Er bef\u00fcrwortet deshalb die mittelfristige Abschaffung der meisten Stempelabgaben. Der Bundesrat lehnt jedoch die Motion, welche konkrete \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben mit dem Ziel einer stufenweisen Abschaffung aller Stempelabgaben vorschl\u00e4gt, aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
1. Die Gegenfinanzierung einer Abschaffung der Stempelabgaben ist nicht gekl\u00e4rt: Die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben f\u00fchrt zu strukturellen Mindereinnahmen, welche unter dem Regime der Schuldenbremse zwingend durch entsprechende Ausgabenk\u00fcrzungen oder Steuererh\u00f6hungen kompensiert werden m\u00fcssen. Im Gegensatz zur k\u00fcrzlich publizierten BAK-Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Abschaffung dieser Steuern mittelfristig selbst voll finanziert. F\u00fcr den Bund resultieren ohnehin nicht nur kurz- und mittelfristig Mindereinnahmen. Gem\u00e4ss BAK-Studie w\u00fcrde dem Bund - selbst unter Ber\u00fccksichtigung der sehr optimistischen Wachstumseffekte - auch langfristig eine strukturelle Finanzierungsl\u00fccke von rund einer Milliarde Franken verbleiben. Die kurz- bis mittelfristigen Mindereinnahmen w\u00fcrden wesentlich h\u00f6her ausfallen. Immerhin tr\u00e4gt die in der Motion vorgeschlagene stufenweise Abschaffung aller Stempelabgaben \u00fcber einen Zeithorizont von 6 Jahren zur Machbarkeit der Gegenfinanzierung bei.
2. Der Vorschlag nimmt keine R\u00fccksicht auf die unterschiedliche Sch\u00e4dlichkeit der verschiedenen Stempelabgaben. So steht beim Versicherungsstempel nicht die integrale Abschaffung, sondern eine gezielte Reform im Vordergrund. Die Eckwerte dieser Reform des Versicherungsstempels sind noch zu bestimmen.
3. Bei der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde bereits eine andere Vorgehensweise gew\u00e4hlt: Diese Steuer soll im Rahmen der vom Bundesrat am 10. Dezember 2008 angek\u00fcndigten n\u00e4chsten Unternehmenssteuerreform abgeschafft werden.
Aufgrund der vorausgehenden \u00dcberlegungen ist der Bundesrat nicht bereit, die Motion anzunehmen. In Beantwortung des Postulats Bischof wird er jedoch dem Parlament einen Bericht unterbreiten, in dem die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben unter expliziter Ber\u00fccksichtigung der Sch\u00e4dlichkeit der einzelnen Stempelabgaben und der Machbarkeit der Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird (vgl. die Stellungnahme auf das Postulat Bischof 09.4314 vom 11. Dezember 2009).
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