Die Schweiz erlebt zurzeit ein unkontrollierbar gewordenes Bev\u00f6lkerungswachstum von 70 000 bis 100 000 Personen pro Jahr - umgerechnet auf die n\u00e4chsten zehn Jahre w\u00fcrde das einen Anstieg der Bev\u00f6lkerung von rund einer Million Personen bedeuten. Mehr als 85 Prozent davon sind auf Einwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das rasante Bev\u00f6lkerungswachstum hat massive Auswirkungen. Infrastrukturen wie Strassen oder \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Spit\u00e4ler usw. stossen an ihre Grenzen. Die absehbare Stromversorgungsl\u00fccke wird immer offensichtlicher. Bauland wird immer knapper. Die stetig wachsende Bev\u00f6lkerung verbraucht mehr Ressourcen und erzeugt Zusatzemissionen. Als Begleiterscheinung zu dieser unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung steigt die Kriminalit\u00e4t in unserem Land nachgewiesenermassen. Diese Entwicklung f\u00fchrt bei steigender Arbeitslosigkeit zu sozialen Spannungen, welche sich insbesondere in Agglomerationen und St\u00e4dten manifestieren. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Massnahmen will er die immigrationsbedingt wachsende Bev\u00f6lkerungszahl in den Griff bekommen?
2. Wie will er in Anbetracht der bevorstehenden Budgetdefizite kurzfristig daf\u00fcr sorgen, dass es nicht zu einem Kollaps bei unseren Infrastrukturen (Strasse, Schiene, Schulen, Wohnungen, Polizei, Energie, Sozialwerke) kommt?
3. Wie gedenkt er die vorhandenen Probleme mit immer knapperem - und f\u00fcr Schweizer unerschwinglich werdendem - Bauland sowie mit der in einigen Regionen knappen Wohnungssituation zu l\u00f6sen?
4. Wie m\u00f6chte er die Integration der j\u00e4hrlich 50 000 bis 100 000 neu in der Schweiz lebenden Personen gew\u00e4hrleisten?
5. Wie will er den negativen Begleiterscheinungen wie der steigenden Kriminalit\u00e4t, den in einigen Regionen nur noch aus Ausl\u00e4nderkindern bestehenden Schulklassen sowie der gebietsweisen Ghettoisierung der St\u00e4dte entgegenwirken?
6. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Kosten f\u00fcr die wegen der unkontrollierten Zuwanderung pro Jahr notwendig werdende Nachr\u00fcstung unserer Infrastrukturen, und wie sollte diese finanziert werden?
7. Wie k\u00f6nnte die zuwandernde Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker an diesen Kosten beteiligt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort zur Motion 09.4272 der SVP-Fraktion, \"Kontroll- und Regulierungsmechanismen gegen das unkontrollierte Bev\u00f6lkerungswachstum\", vom 11. Dezember 2009, bei der die institutionellen Kontroll- und Regulierungsmechanismen im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und des Ausl\u00e4ndergesetzes eingehend erl\u00e4utert werden.
2./3. Die steigende strassen- und schienenseitige Auslastung der Verkehrsnetze ist nicht nur eine Folge des Bev\u00f6lkerungswachstums, sondern auch der generell zunehmenden Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, was sich etwa in immer l\u00e4ngeren Arbeitswegen ausdr\u00fcckt.
Auf dem \u00fcbergeordneten Netz begegnet der Bund diesem Mobilit\u00e4tszuwachs mit Ausbauprogrammen im Schienenverkehr, mittelfristig mit ZEB (Zuk\u00fcnftige Entwicklung Bahninfrastruktur) sowie l\u00e4ngerfristig mit der Bahn 2030. Die Leistungserhaltung des Nationalstrassennetzes wird mit Engpassbeseitigungen auch kurzfristig sichergestellt. In urbanen, innerst\u00e4dtischen Gebieten schaffen die durch die Agglomerationsprogramme gef\u00f6rderten Nahverkehrs- und Entlastungsprojekte zudem die n\u00f6tigen infrastrukturellen Voraussetzungen f\u00fcr weitere Verdichtungen.
Der Stromverbrauch wird in den n\u00e4chsten Jahren nicht nur aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums ansteigen, sondern auch infolge Wirtschaftswachstums und zunehmender Substitution von fossilen Energietr\u00e4gern durch Elektrizit\u00e4t (z. B. Ersatz der \u00d6lheizung durch eine W\u00e4rmepumpe). Die Energiepolitik des Bundesrats weist deshalb den Pfeilern Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine wichtige Rolle zu. Trotz diesen Anstrengungen wird der Bau von neuen Grosskraftwerken in den n\u00e4chsten Jahren dringend sein. Durch den zunehmenden Stromverbrauch und die zunehmend dezentrale Einspeisung steigen gleichzeitig die Anforderungen an die Stromnetze. Investitionen werden auch hier unumg\u00e4nglich. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch die Verteilung sind Sache der Elektrizit\u00e4tswirtschaft.
Um die angesprochenen Probleme bez\u00fcglich Baulands l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden, zum Teil auch auf Quartierebene, gefordert. Im Rahmen eines Pilotprogramms werden seitens des Bundes kleinere und mittlere St\u00e4dte bei der Entwicklung benachteiligter Quartiere unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss der ersten landesweiten Bauzonenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung ist ungef\u00e4hr ein Viertel der heute ausgeschiedenen Bauzonen nicht \u00fcberbaut. Die Kantone haben es in der Hand, jene Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Bauzonen auch tats\u00e4chlich \u00fcberbauen und damit der Baulandhortung, die auch einen Grund f\u00fcr das von der SVP-Fraktion angesprochene Problem darstellt, entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat am 20. Januar 2010 eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung zuhanden des Parlaments verabschiedet, welche die Siedlungsentwicklung nach innen und die Baulandmobilisierung f\u00f6rdern soll.
Im Rahmen der Begleitmassnahmen des Bundes zur Personenfreiz\u00fcgigkeit werden auch deren Einfl\u00fcsse auf den Wohnungsmarkt beobachtet. Entsprechende Untersuchungen zeigen, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum in einzelnen Agglomerationen und an begehrten Lagen zwar zu Preissteigerungen beitrug. Diese fielen allerdings bis anhin moderat aus, weil die Wohnungsproduktion mit der gestiegenen Nachfrage weitgehend Schritt hielt. Von 2003 bis 2008 stieg die Zahl der j\u00e4hrlich neu erstellten Wohnungen von 32 000 auf \u00fcber 44 000 Einheiten, und auch 2009 und im laufenden Jahr d\u00fcrfte die Produktion ein \u00e4hnliches Niveau erreichen. Um der weniger beg\u00fcterten Bev\u00f6lkerung den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, wird der Bund im Rahmen der Wohnraumf\u00f6rderung weiterhin die gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger unterst\u00fctzen, die vor allem in den von Knappheit betroffenen Agglomerationen aktiv sind und dort qualitativ guten und langfristig preisg\u00fcnstigen Wohnraum anbieten.
4. Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen gest\u00fctzt auf die Bestimmungen des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes, welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, eine gezielte und koh\u00e4rente Integrationspolitik. Der Staat f\u00f6rdert die Integration namentlich in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit, mit dem Ziel, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in ihren Integrationsbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen. Andererseits legt das Ausl\u00e4nderrecht auch Erfordernisse fest. Von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wird erwartet, dass sie die Werte der Bundesverfassung beachten, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung respektieren, Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und Erwerb von Bildung zeigen und sich Kenntnisse einer Landessprache aneignen.
Die heutige Integrationspolitik des Bundes ist darauf ausgerichtet, dass m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig und fl\u00e4chendeckend an die Situation der einzelnen Personen angepasste Massnahmen ergriffen werden. Zurzeit pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung der Motion Schiesser 06.3445 sowie der Motion der SP-Fraktion 06.3765 aus einer Gesamtsicht, wie die Integrationspolitik noch verbindlicher gestaltet und verbessert werden kann; hierbei st\u00fctzt er sich unter anderem auch auf Empfehlungen, wie sie von der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) im Juni 2009 vorgeschlagen worden sind. Im Falle der Zuwanderung aus der EU/Efta handelt es sich im \u00dcbrigen mehrheitlich um qualifizierte und hochqualifizierte Personen, die sich ohne staatliche Unterst\u00fctzung \u00fcber den Arbeitsmarkt integrieren.
5. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie auch der Urteilstatistik weisen derzeit nicht auf einen Anstieg der Kriminalit\u00e4t begangen durch Ausl\u00e4nder hin. Alle Straff\u00e4lligen, sowohl Schweizer als auch Ausl\u00e4nder, werden auf dieselbe Weise strafrechtlich verfolgt. Der Bundesrat verfolgt die Situation genau. Im Bericht vom 20. Mai 2009 hat er u. a. auch Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Jugendgewalt sowie Mittel zur Identifikation von gef\u00e4hrdeten Quartieren vorgestellt, um damit Integrationsm\u00e4ngel begrenzen zu k\u00f6nnen.
6./7. Die zuwandernde Bev\u00f6lkerung beteiligt sich an den Infrastrukturkosten, indem sie Steuern an Bund und Kantone bezahlt - wie beispielsweise im Rahmen der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge an der Finanzierung der Infrastrukturen f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr. Nach bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass gerade die j\u00fcngst zugewanderte Bev\u00f6lkerung aus der EU/Efta mehrheitlich gut gebildet ist, relativ hohe L\u00f6hne aufweist und daher entsprechend h\u00f6here Steuern bezahlt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539764410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}