Der vorgesehene Leistungsabbau in der ALV aufgrund der aktuellen Revision des Avig wird zu Kostenverlagerungen auf Kantone und Gemeinden f\u00fchren. Das ist unbestritten. In welcher H\u00f6he diese Kostenverlagerungen ausfallen werden und wen sie wie stark treffen, ist jedoch unklar: unklar zum einen, weil das Parlament den Leistungsabbau gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage massiv versch\u00e4rft hat, unklar zum anderen, weil das Seco und die SODK in ersten Studien auf sehr unterschiedliche Resultate kamen.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie hoch diese Kostenverlagerungen sein werden:
- f\u00fcr die Kantone;
- f\u00fcr die Gemeinden;
und ob es besonders stark betroffene Kantone oder Gemeinden geben wird.
Dabei hat er die Sicht der Kantone in seinen Bericht aufzunehmen, insbesondere ist die Infras-Studie der SODK vom 21. Oktober 2009 zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratungen zur 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) hat die vorberatende Kommission des Nationalrates (WAK-N) das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) beauftragt, einen Bericht zu der revisionsbedingten, m\u00f6glichen Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe zu erstellen. Ausgehend von der bundesr\u00e4tlichen Revisionsvorlage hat das Seco eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe von rund 78 Millionen Franken pro Jahr berechnet. Gemessen an den insgesamt geplanten Leistungseinsparungen gem\u00e4ss der Botschaft zur Avig-Revision w\u00fcrde somit ein Anteil von knapp 15 Prozent auf die Sozialhilfe verlagert.
Gleichzeitig gab die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone (SODK) eine Studie in Auftrag, welche die Verlagerungseffekte der Revision auf die Gemeinden und Kantone untersuchen sollte. Diese Studie wurde von Infras durchgef\u00fchrt und untersuchte nicht nur die Verlagerung auf die Sozialhilfe, sondern auch m\u00f6gliche Verlagerungen auf die Gemeinden und Kantone. Diese Studie weist einen j\u00e4hrlichen Verlagerungseffekt zwischen 137 und 236 Millionen Franken aus.
Das Seco hat die Resultate der beiden Berichte gegen\u00fcbergestellt und zuhanden der WAK-N kommentiert. Infras geht davon aus, dass gut 25 bis 45 Prozent der Einsparungen durch die Avig-Revision den Kantonen und Gemeinden als Mehrkosten aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden. Das Seco geht von einer Mehrbelastung der Sozialhilfe von knapp 15 Prozent der gesamten Einsparungen aus. Die Unterschiede zwischen den beiden Studien lassen sich auf folgende Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren:
- Infras unterstellt implizit, dass eine Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung die Bezugsdauer in der Sozialhilfe um genau diese Dauer verl\u00e4ngert. F\u00fcr das Seco ist diese Annahme unplausibel und zu pessimistisch.
- Das Seco geht davon aus, dass die Sozialhilfe die wegfallende Arbeitslosenentsch\u00e4digung nicht in vollem Umfang kompensieren muss. Die Ergebnisse von Infras implizieren, dass die Sozialhilfe h\u00f6here Beitr\u00e4ge erbringt als die im Durchschnitt wegfallende Arbeitslosenentsch\u00e4digung.
- Infras ermittelt alle Kosten, welche in Kantonen und Gemeinden anfallen k\u00f6nnten, und nicht nur die Kosten der Sozialhilfe.
- Bei der Nichtanrechnung von Massnahmen der \u00f6ffentlichen Hand als Beitragszeit geht Infras von einem deutlich h\u00f6heren Sparpotenzial aus, als dies der Bundesrat in seiner Botschaft tut. Nach Ansicht des Seco ist die Berechnungsweise von Infras nicht korrekt.
In diesen Berechnungen sind die zus\u00e4tzlichen, durch das Parlament hinzugef\u00fcgten Sparmassnahmen nicht ber\u00fccksichtigt, da sie zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht beschlossen waren. Der Bundesrat ist bereit, nach Abschluss der Differenzbereinigung die bereinigten finanziellen Auswirkungen darzulegen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Wechselwirkungen zwischen ALV und Sozialhilfe geben wird. Es zeigt sich aber, dass nur ein relativ geringer Anteil derjenigen, welche aufgrund der Revision mit Leistungsk\u00fcrzungen zu rechnen haben, deswegen zur Sozialhilfe gelangen. Ziel der geplanten Revision ist die St\u00e4rkung der Anreize zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit sowie die Erh\u00f6hung der Effizienz des Systems der sozialen Sicherheit.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808585350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}