Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) soll so ge\u00e4ndert werden, dass Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die w\u00e4hrend der Zeit, in der sie Anrecht auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung haben, Schritte unternehmen, um ihre Bildungsleistungen validieren zu lassen, oder eine zweij\u00e4hrige berufliche Grundbildung mit eidgen\u00f6ssischem Berufsattest absolvieren, von der Verpflichtung zur Arbeitssuche befreit werden. Ist nach Ablauf ihres Anspruchs auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung das Verfahren der Validierung von Bildungsleistungen oder die berufliche Grundbildung noch nicht abgeschlossen, soll die Dauer des Anspruchs verl\u00e4ngert und die H\u00f6chstzahl der Taggelder erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ein Drittel der Arbeitslosen verf\u00fcgt heute \u00fcber keinen Abschluss auf der Sekundarstufe II. Diese Personen haben geringere Chancen, eine Anstellung zu finden. Die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit soll bewusst genutzt werden; so viele Personen wie m\u00f6glich sollen in dieser Zeit eine berufliche Grundbildung absolvieren k\u00f6nnen. Das ist besser, als sie mit grossem Druck in die Arbeitswelt integrieren zu wollen, was f\u00fcr sie problematisch und nicht nachhaltig ist.
Die M\u00f6glichkeiten des neuen Berufsbildungsgesetzes sollen auch den Arbeitslosen offenstehen. Die zweij\u00e4hrigen Grundbildungen erm\u00f6glichen es in zahlreichen Berufsfeldern, einen Fuss in die Arbeitswelt zu setzen und den Anschluss an das Bildungssystem wieder zu finden. Verkn\u00fcpft mit der Validierung von Bildungsleistungen, wie sie in den Kantonen langsam Gestalt annimmt, k\u00f6nnen diese Ausbildungsg\u00e4nge verk\u00fcrzt und zu einem Abschluss gef\u00fchrt werden. Werden diese M\u00f6glichkeiten konsequent genutzt, so bedeutet dies f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung eine sowohl finanziell wie zeitlich begrenzte Belastung; es bringt jedoch vor allem der Gesellschaft insgesamt auf lange Sicht erhebliche Einsparungen. In diesem Sinne f\u00fchren diese M\u00f6glichkeiten zu einem angemessenen und wirtschaftlichen Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern.
Die sozialen Folgekosten eines Mangels an Ausbildung auf der Sekundarstufe II belaufen sich auf durchschnittlich 10 000 Franken pro Person und Jahr, rechnet man zusammen, was dadurch an verschiedenen Formen von Sozialhilfe, verminderten Steuereinnahmen und verminderten Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen anf\u00e4llt. Wenn also ein junger Mensch von 25 Jahren sein Ausbildungsdefizit beheben und einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen kann, bringt dies dem Staat \u00fcber die ganze Dauer seines aktiven Erwerbslebens eine Einsparung in der Gr\u00f6ssenordnung von 400 000 Franken. Dies zeigt eine k\u00fcrzlich erstellte Studie des B\u00fcros Bass, die von Travail Suisse in Auftrag gegeben worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation erwachsener Stellensuchender ohne berufliche Grundbildung bewusst. Wissensgesellschaft und technologischer Fortschritt stellen st\u00e4ndig neue und h\u00e4ufig auch h\u00f6here Qualifikationsanforderungen. Wer \u00fcber keinen nachobligatorischen Abschluss verf\u00fcgt, l\u00e4uft \u00fcberdurchschnittlich Gefahr, arbeitslos zu werden.
Das vorrangige Ziel der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Hat eine stellensuchende Person erhebliche Schwierigkeiten, im erlernten Beruf eine Stelle zu finden, oder hat sie keine Ausbildung, kann die ALV eine nachobligatorische Berufsbildung unterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung erfolgt in Form von Ausbildungszusch\u00fcssen. Diese Massnahme sieht unter anderem vor, dass die Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug bis Ende der Ausbildung verl\u00e4ngert wird und der Beg\u00fcnstigte von der Kontrollpflicht befreit ist. Seit Anfang 2009 sind die Ausbildungszusch\u00fcsse keinem finanziellen Plafond mehr unterstellt und d\u00fcrften in Zukunft vermehrt gew\u00e4hrt werden.
Mit der Validierung von Bildungsleistungen steht ein weiteres Instrument zur Verf\u00fcgung. Die Anwendung im Rahmen der ALV erfolgt bereits heute, sofern das Validierungsverfahren im betreffenden Kanton etabliert ist. Die ALV kann sukzessive die Kosten des Validierungsverfahrens \u00fcbernehmen. Sie wird zudem ein begonnenes Ausbildungsmodul auch dann zu Ende finanzieren, wenn die stellensuchende Person in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle gefunden hat. Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz des Validierungsverfahrens im Rahmen der ALV ist einerseits, dass das Verfahren innert n\u00fctzlicher Zeit abgeschlossen werden kann. Andererseits m\u00fcssen die Chancen der versicherten Person im Arbeitsmarkt durch ein solches Verfahren verbessert werden.
Die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung sind interessiert, die Validierung von Bildungsleistungen zur Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit einzusetzen. Eine Festschreibung im Avig ist nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268225548637)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231109790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Bildung"}}