Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Verfolgung von Delikten gegen Leib und Leben gegen\u00fcber anderen Delikten, besonders Bagatelldelikten, priorisiert werden kann. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob in diesem Zusammenhang der Strafrahmen dieser Delikte angepasst werden soll und wie im Rahmen der Eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung die personellen und finanziellen Ressourcen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gezielter f\u00fcr die Verfolgung der Delikte gegen Leib und Leben eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Priorisierung der Straftaten sei anhand einer statistischen Erhebung (Anzahl Strafanzeigen, Anzahl Einstellungen, Anzahl Verurteilungen) zu analysieren und insbeondere das Verh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Delikten n\u00e4her zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden brauchen von der Politik klare Vorgaben, wenn es um die Priorisierung der Verfolgung von Delikten gegen Leib und Leben geht. Insbesondere braucht es dazu auch einen klaren Willen des Parlamentes, diese Delikte priorit\u00e4r verfolgen zu lassen. Ansonsten besteht weiterhin die Gefahr, dass die Beh\u00f6rden beispielsweise bei K\u00f6rperverletzungen (Raufhandel oder grobe Schl\u00e4gereien) - wenn \u00fcberhaupt - nur oberfl\u00e4chlich ermitteln und sich gleichzeitig mit v\u00f6llig unwesentlichen Bagatelldelikten (Nachbarstreitigkeiten oder Diebstahl von Weinflaschen aus einem Keller) besch\u00e4ftigen.
Aufgrund verschiedener pers\u00f6nlicher Erlebnisse von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes, darunter auch Politikerinnen und Politiker, und eines wachsenden Problembewusstseins in der \u00d6ffentlichkeit besteht ein grosses Interesse an einer raschen L\u00f6sung dieses Problems. Nicht selten sind es Jugendliche, die Opfer von Delikten gegen Leib und Leben werden. Die Verunsicherung bei diesen Jugendlichen ist gross. Sie erwarten von der Politik diesbez\u00fcglich eine unmissverst\u00e4ndliche Antwort sowie eine klare Haltung.
Die Frage der Priorisierung der Verfolgung einzelner Delikte steht in engem Zusammenhang mit dem Strafrahmen dieser Delikte. Indem der Bundesrat die \u00dcberpr\u00fcfung des Strafrahmens der Delikte gegen Leib und Leben hinausschiebt und sich stattdessen nur auf das Sanktionssystem (bedingte Geldstrafe usw.) beschr\u00e4nkt, nimmt er die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der Jugendlichen, nicht ernst. Es ist wichtig, diese Fragen als Ganzes zu pr\u00fcfen und dezidiert anzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Kernst\u00fcck der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts besteht darin, dass die Kantone weitestgehend f\u00fcr die Organisation der Gerichte zust\u00e4ndig sind, obwohl die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts Sache des Bundes ist. Weil die historisch gewachsene Beh\u00f6rdenstruktur in den verschiedenen Kantonen nicht zuletzt mit Blick auf ihre Gr\u00f6sse ausserordentlich variiert, w\u00e4re es verfehlt, den Kantonen detailliert vorzuschreiben, \u00fcber welche Beh\u00f6rden sie verf\u00fcgen m\u00fcssen. Im Weiteren verpflichtet Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) den Bund, die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone zu wahren. Nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a03 BV bel\u00e4sst der Bund den Kantonen bei der Umsetzung von Bundesrecht m\u00f6glichst grosse Gestaltungsfreiheit und tr\u00e4gt den kantonalen Besonderheiten Rechnung. Verdeutlicht wird diese Verfassungsnorm durch Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 BV, der besagt, dass der Bund den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben bel\u00e4sst und ihre Organisationsautonomie beachtet. Die zitierten Bestimmungen garantieren die Organisationshoheit der Kantone. Sie sch\u00fctzen die Kantone vor \u00fcberm\u00e4ssigen Eingriffen des Bundes in kantonale Organisationsstrukturen, was namentlich bedeutet, dass die Kantone ihre beh\u00f6rdlichen und administrativen Strukturen und die Art und Weise ihrer Aufgabenerf\u00fcllung im Wesentlichen selber bestimmen. Einschr\u00e4nkungen der kantonalen Organisationsautonomie d\u00fcrfen daher nur vorgenommen werden, soweit diese f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Vollzugs unabdingbar sind. Eine solche Sachlage ist vorliegend nicht gegeben. Das Hauptziel des Projekts, n\u00e4mlich die Sicherstellung einer m\u00f6glichst weit gehenden Vereinheitlichung des eigentlichen Verfahrensrechts, wird durch diese den Kantonen \u00fcberlassene Freiheit in der Gestaltung ihrer Beh\u00f6rdenorganisation nicht wesentlich gef\u00e4hrdet sein. Der Bundesrat h\u00e4lt diese Regelung nach wie vor f\u00fcr sachgerecht und sieht keinen Grund, eine \u00c4nderung vorzunehmen und den Kantonen vorzuschreiben, wie sie ihre personellen und finanziellen Ressourcen einzusetzen haben. Er hat keinen Anlass, am Willen und an der F\u00e4higkeit der kantonalen Beh\u00f6rden zur Durchsetzung des Strafrechts und zum zweckm\u00e4ssigen Setzen von Priorit\u00e4ten zu zweifeln.
Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) werden die Strafbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen Verfahren mit vermindertem Aufwand durchzuf\u00fchren. So kann auf die Strafverfolgung verzichtet werden (Art. 8 StPO), es kann ein Strafbefehl erlassen (Art. 352ff. StPO) oder ein abgek\u00fcrztes Verfahren (Art. 358ff. StPO) durchgef\u00fchrt werden. Dank diesen drei Verfahrensarten werden Kapazit\u00e4ten frei, die die Strafbeh\u00f6rden f\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung schwerwiegender Delikte gegen Leib und Leben einsetzen k\u00f6nnen.
Die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sind bereits heute teilweise mit hohen Strafen bedroht (beispielsweise vors\u00e4tzliche T\u00f6tung: Freiheitsstrafe zwischen 5 und 20 Jahren, schwere K\u00f6rperverletzung: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess\u00e4tzen, Angriff: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe). Durch die Festlegung dieser Strafrahmen besteht somit bereits eine Priorisierung gegen\u00fcber anderen Tatbest\u00e4nden mit niedrigeren Strafdrohungen. Im Rahmen des Strafrahmenharmonisierungsprojekts wird gepr\u00fcft, ob sich eine \u00c4nderung bzw. Erh\u00f6hung der Strafrahmen aufdr\u00e4ngt. Die Arbeiten an diesem Projekt sind nach wie vor im Gange. Es ist vorgesehen, dass der Vorentwurf noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat auch den \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung Rechnung.
Die im Postulat angeregten Statistiken bestehen bereits. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht detaillierte Statistiken zu den Verurteilungen von Erwachsenen, aufgegliedert unter anderem nach den einzelnen Straftatbest\u00e4nden des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Die Anzeigestatistik (Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS) war bisher auf ausgew\u00e4hlte Bereiche beschr\u00e4nkt und wies zahlreiche M\u00e4ngel in der Erhebungskonzeption auf. Seit 2006 wurde die PKS revidiert. Die neue PKS mit wesentlich detaillierteren und verl\u00e4sslicheren Daten soll erstmals im Jahre 2010 vorliegen. Neu werden s\u00e4mtliche Anzeigen, die gest\u00fctzt auf das StGB von der Polizei registriert wurden, erfasst.
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