Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die Umsetzung von Artikel\u00a032 Absatz\u00a04 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG).
","ReasonText":"Artikel\u00a032 Absatz\u00a04 BBG verpflichtet den Bund, die von ihm gef\u00f6rderten Angebote der berufsorientierten Weiterbildung und die arbeitsmarktlichen Massnahmen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 zu koordinieren. Der geforderte Bericht soll sieben Jahre nach Verabschiedung des neuen Berufsbildungsgesetzes aufzeigen:
a. wie diese Koordinationsaufgabe bisher wahrgenommen wurde;
b. was bisher realisiert wurde;
c. welche weiteren Koordinationsbestrebungen der Bund plant.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre mit h\u00f6heren Arbeitslosenraten hat gezeigt, dass die Abstimmung mit den direkten arbeitsmarktlichen Massnahmen gem\u00e4ss Arbeitslosenversicherungsgesetz sehr wichtig ist. Wenn sie fehlt oder ungen\u00fcgend ist, kann die berufsorientierte Weiterbildung nicht ihre volle Effizienz und Wirksamkeit entwickeln, was sich zum Nachteil der Erwerbslosen auswirkt und unn\u00f6tige Kosten generiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die berufsorientierte Weiterbildung umfasst Angebote im nichtformalen Bereich (Kurse, Seminare usw.). Sie wird von privaten Anbietern, Organisationen der Arbeitswelt und der \u00f6ffentlichen Hand bereitgestellt. Eine Grenzziehung zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung ist je nach Angebot schwierig (zum Beispiel k\u00f6nnen Sprachkurse sowohl aus beruflichen Gr\u00fcnden als auch f\u00fcr den Freizeitgebrauch besucht werden).
Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) blieb die berufsorientierte Weiterbildung im Gesetz integriert (Art. 30-32 BBG). Sie erhielt aber einen anderen Stellenwert, indem sie gegen\u00fcber fr\u00fcher klar von der h\u00f6heren Berufsbildung (formale Bildung, staatlich anerkannt) abgegrenzt wurde. Aus Sicht des Bundes geht es bei der berufsorientierten Weiterbildung vor allem um Finanzierungstatbest\u00e4nde. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Kantone im Rahmen der allgemeinen Pauschale (Art. 53 BBG). Die Kantone sorgen f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a032 hat der Bund eine F\u00f6rderkompetenz insbesondere f\u00fcr Angebote, die den Wiedereinstieg und bei Strukturver\u00e4nderungen den Verbleib im Erwerbsleben erm\u00f6glichen, sowie f\u00fcr Massnahmen, welche die Koordination, Transparenz und Qualit\u00e4t des Weiterbildungsangebotes beg\u00fcnstigen. Entsprechend schwierig sind die Abgrenzungen zur allgemeinen Weiterbildung.
Mit den neuen Verfassungsbestimmungen \u00fcber die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grunds\u00e4tze \u00fcber die Weiterbildung festzulegen (Art. 64a Abs. 1 BV). Zudem erhielt er die Kompetenz, die Weiterbildung zu f\u00f6rdern (Abs. 2) und Kriterien festzulegen (Abs. 3).
Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung f\u00fcr das lebenslange Lernen st\u00e4rkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Koh\u00e4renz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt.
F\u00f6rdertatbest\u00e4nde hingegen sollen grunds\u00e4tzlich in den entsprechenden Spezialgesetzen verankert bleiben. Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes wird deshalb auch das Verh\u00e4ltnis von Artikel\u00a064a BV zur berufsorientierten Weiterbildung (Art. 32 Berufsbildungsgesetz) und zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen zu pr\u00fcfen sein.
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