Mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2008-2011 hat das Parlament einen j\u00e4hrlichen Beitrag von 2 Millionen Franken f\u00fcr den Aufbau eines Schweizer Forschungs- und Dienstleistungszentrums f\u00fcr \u00d6kotoxikologie gesprochen. Ausgangspunkt war ein Bericht des Bundesrates vom 2. Mai 2007 \u00fcber die unabh\u00e4ngige Toxikologieforschung in der Schweiz in Erf\u00fcllung meines Postulates 02.3125. Die ETH hat in der Folge der Eawag und der EPFL den Auftrag erteilt, ein \u00d6kotoxzentrum aufzubauen, das Schwerpunkte wie Forschung und Entwicklung in angewandter \u00d6kotoxikologie, Aufbau einer Drehscheibe zur Fr\u00fcherkennung und L\u00f6sung praktischer Probleme und die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen beinhalten soll. Vor gut einem Jahr wurde das neue \u00d6kotoxzentrum an der Eawag offiziell er\u00f6ffnet. Trotz erfolgreichem Start und noch bevor die Zwischenevaluation erfolgte, wurde vor zwei Monaten der Leiterin des \u00d6kotoxzentrums \u00fcberraschend gek\u00fcndigt.
Dies wirft einige Fragen auf, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:
1. Wie kam es zu dieser fristlosen K\u00fcndigung, \u00fcber die nicht einmal die Begleitgruppe informiert wurde?
2. Ist die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00d6kotoxzentrums gew\u00e4hrleistet, wie es im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Toxikologieforschung in der Schweiz explizit festgehalten ist?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das \u00d6kotoxzentrum sich selbstst\u00e4ndig f\u00fcr Forschungsgelder im In- und im Ausland bewerben kann, damit es seiner umfassenden Aufgabe gerecht werden kann?
4. Ist eine Neustrukturierung des Zentrums vorgesehen, und wie sieht diese aus? Wird dabei die fachliche Begleit- oder Beratungsgruppe in ihrer Funktion gest\u00e4rkt?
5. Wann und mit welchem Aufgabenprofil wird eine neue Leitungsperson eingestellt?
6. Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem erst vor knapp einem Monat er\u00f6ffneten Zentrum f\u00fcr angewandte Humantoxikologie der Universit\u00e4ten Basel und Genf aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Basis des Berichts des Bundesrates \u00fcber die unabh\u00e4ngige Toxikologie-Forschung in der Schweiz vom 2. Mai 2007 (in Erf\u00fcllung des Postulats 02.3125) erhielt der ETH-Bereich im Rahmen des Leistungsauftrags des Bundesrates f\u00fcr die Jahre 2008-2011 den Auftrag, ein Schweizer Forschungs- und Dienstleistungszentrum f\u00fcr \u00d6kotoxikologie aufzubauen und zu betreiben. Die j\u00e4hrlichen Mittel von 2 Millionen Franken sind im Bundesbeitrag 2008-2011 zugunsten des ETH-Bereichs enthalten. Der Bericht hat aufgezeigt, dass die Hochschulforschung und die Professuren der \u00d6kotoxikologie vorwiegend im ETH-Bereich angesiedelt sind. Es war das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, die bestehenden relevanten Kompetenzen der Eawag (Handlungsfeld Chemikalien und Effekte in Gew\u00e4ssern) und der ETH Lausanne (Boden-\u00d6kotoxikologie) bei der Schaffung eines Zentrums f\u00fcr \u00d6kotoxikologie einzubeziehen und entsprechende Synergien zu nutzen. Der ETH-Rat hat mittels Zielvereinbarungen mit der Eawag und der ETH Lausanne den Auftrag umgesetzt. Das Zentrum wird als eine an der Eawag und der ETH Lausanne operierende, selbstst\u00e4ndige Einheit gef\u00fchrt, die \u00fcber keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit verf\u00fcgt. Die Administration des Zentrums und die Mittelverwaltung nimmt die Eawag wahr. Eine Begleitgruppe, in welcher die Eawag, die ETH Lausanne und die Leistungsbez\u00fcger (betroffene Bundesstellen, Kantone, Industrie) vertreten sind, ber\u00e4t das Zentrum in strategischer Hinsicht. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) leitet die Begleitgruppe. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat die Fragen wie folgt beantworten:
1. Die Personalpolitik des \u00d6kotoxzentrums liegt ausschliesslich im Kompetenz- und Entscheidbereich der zust\u00e4ndigen Stellen im ETH-Bereich. Der Bundesrat kann sich daher nicht zu deren Personalentscheiden \u00e4ussern.
2. Ja. Das \u00d6kotoxzentrum verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Businessplan, welcher die Organisation und Verantwortlichkeiten sowie die Grundleistungen und das Aufgabenportfolio regelt. Die Aufgaben und Leistungen des \u00d6kotoxzentrums sind somit nicht in die Entwicklungspl\u00e4ne der ETH Lausanne und der Eawag integriert, was seine inhaltliche Selbstst\u00e4ndigkeit st\u00fctzt.
3. Ja. Der Bericht des Bundesrates vom 2. Mai 2007 identifiziert f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags im Bereich \u00d6kotoxikologie einen zus\u00e4tzlichen Bedarf von rund 4 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem Bundesbeitrag von 2 Millionen Franken pro Jahr (2008-2011) kann sichergestellt werden, dass die minimalen langfristigen Bed\u00fcrfnisse an angewandter Forschung, regulatorischer Unterst\u00fctzung, Dienstleistungen und Lehre in \u00d6kotoxikologie abgedeckt werden k\u00f6nnen sowie ein methodisches und technologisches Basisinstrumentarium (Grundkompetenz) zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Zus\u00e4tzlich notwendige Gelder sollen \u00fcber kompetitive F\u00f6rderinstrumente im Bereich der anwendungsorientierten Forschung im In- und Ausland (im Wesentlichen via Beteiligungen an NFP-, KTI- und EU-Forschungsrahmenprogramm-Projekten) und \u00fcber Auftr\u00e4ge beschafft werden. Nach der Aufbauphase geht es nun darum, im Rahmen des bewilligten Kredits das Aufgabenportfolio des \u00d6kotoxzentrums mittelfristig konsequent auf die priorit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der Leistungsbez\u00fcger zu konzentrieren und daraus l\u00e4ngerfristige Perspektiven zu entwickeln.
4. Ja. Neu wurde ein strategisches Leitungsgremium geschaffen, in welchem die Leitung des \u00d6kotoxzentrums (bestehend aus der Leitungsperson sowie je einer Vertretung der Eawag und der ETH Lausanne), die Abteilung f\u00fcr Umwelttoxikologie der Eawag sowie je eine Vertretung des Bundes, wahrgenommen durch das Bafu, und der Industrie Einsitz haben. Das strategische Leitungsgremium entscheidet nach Konsultation der beratenden Begleitgruppe \u00fcber die mittel- und langfristige Weiterentwicklung des Businessplans und der sich darauf st\u00fctzenden j\u00e4hrlichen Implementierungspl\u00e4ne. Die beratende Begleitgruppe, deren Zusammensetzung nicht \u00e4ndert, wird also dahingehend verst\u00e4rkt, dass die dort formulierten priorit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der Leistungsbez\u00fcger direkt in die Weiterentwicklung des Businessplans und der j\u00e4hrlichen Implementierungspl\u00e4ne einfliessen werden.
5. Die Eawag plant zurzeit in Absprache mit dem strategischen Leitungsgremium und in Zusammenarbeit mit einem externen Personalvermittlungsb\u00fcro die Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der Leitungsperson. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zur Umsetzung des Leistungsauftrags die Stelle der Leitungsperson so rasch als m\u00f6glich wieder besetzt werden soll.
6. Sowohl das \u00d6kotoxzentrum als auch das Zentrum f\u00fcr angewandte Humantoxikologie, das an den Universit\u00e4ten Basel und Genf angesiedelt ist, haben den Auftrag, mit dem jeweils anderen Zentrum zusammenzuarbeiten. Konkret sieht diese Zusammenarbeit zurzeit wie folgt aus:
- gemeinsame Projekteingabe im NFP 64, \"Chancen und Risiken von Nanomaterialien\";
- Koordination der Massnahmen im Bereich der Lehre und Weiterbildung;
- Abstimmung beim Aufbau von experimentellen Kompetenzen und zus\u00e4tzlich notwendigen Infrastrukturen.
Eine erste Analyse dieser Zusammenarbeit wird im Rahmen der f\u00fcr 2011 geplanten Evaluation des Zentrums f\u00fcr angewandte Humantoxikologie erfolgen k\u00f6nnen.
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