Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen aufzuzeigen, um den Kantonen und Gemeinden die Einf\u00fchrung von Umweltzonen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"In einer Umweltzone d\u00fcrfen nur Fahrzeuge fahren, deren Schadstoffausstoss einen bestimmten Grenzwert nicht \u00fcberschreitet. Damit sollen die Luftschadstoffbelastungen durch den Strassenverkehr in besonders schutzw\u00fcrdigen und besonders belasteten Gebieten verringert werden.
Umweltzonen sind eine vielversprechende L\u00f6sung f\u00fcr St\u00e4dte, die mit wiederkehrenden Grenzwert\u00fcberschreitungen zu k\u00e4mpfen haben und nicht warten wollen, bis die schweizerische Fahrzeugflotte emissions\u00e4rmer wird. Das Konzept \"Umweltzonen\" hat sich europaweit immer mehr durchgesetzt. Bereits \u00fcber 70 St\u00e4dte in acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben Umweltzonen eingef\u00fchrt oder planen, dies demn\u00e4chst zu tun. Deutschland hat per 1. M\u00e4rz 2007 eine entsprechende Grundlage geschaffen, seither sind in 20 deutschen St\u00e4dten Umweltzonen eingerichtet worden, beispielsweise in Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Hannover, Berlin und K\u00f6ln.
In der Schweiz sind das Tessin und Genf daran, die Voraussetzung und Schritte zur Umsetzung umfassend zu pr\u00fcfen. Genf sieht die Realisation von Umweltzonen f\u00fcr das Jahr 2012 vor. Im Kanton Z\u00fcrich will der Regierungsrat die Einf\u00fchrung von Umweltzonen pr\u00fcfen, dies, nachdem eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie aufzeigte, dass durch Umweltzonen die Luftqualit\u00e4t verbessert w\u00fcrde. In Basel-Stadt sind Umweltzonen als Massnahme im Luftreinhalteplan aufgef\u00fchrt. Im Kanton Bern steht in der Antwort einer k\u00fcrzlich eingereichten Motion, dass die Volkswirtschaftsdirektion die Einf\u00fchrung von Umweltzonen pr\u00fcfe. Die fehlenden Entscheid- und Rechtsgrundlagen auf Bundesebene w\u00fcrden jedoch einen kantonalen Beschluss verunm\u00f6glichen.
Die europ\u00e4ischen St\u00e4dte haben gute Erfahrungen mit Umweltzonen gesammelt, eine Reihe von Kantonen in der Schweiz beabsichtigt ihre Einf\u00fchrung, aber offenbar sind die n\u00f6tigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen ausstehend und verz\u00f6gern dadurch den Prozess.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzrecht des Bundes verpflichtet die Kantone, Massnahmenpl\u00e4ne zur Luftreinhaltung aufzustellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Schadstoffbelastung der Luft die vom Bundesrat bestimmten Grenzwerte \u00fcberschreitet.
Der vom Regierungsrat des Kantons Genf im April 2008 verabschiedete Massnahmenplan sieht unter anderem vor, dass in der Innenstadt von Genf eine Umweltzone eingerichtet wird. In der Folge stellte er den Antrag, dass auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Umweltzonen geschaffen werden. Ein \u00e4hnlicher Antrag wurde auch vom Regierungsrat des Kantons Tessin gestellt.
Die Kantone k\u00f6nnen Verkehrsanordnungen insoweit erlassen, als u. a. der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L\u00e4rm und Luftverschmutzung dies erfordern. Derartige \u00f6rtlich beschr\u00e4nkte Verkehrsanordnungen m\u00fcssen mittels der bundesrechtlich vorgesehenen Signale und Markierungen angezeigt werden. Sind die f\u00fcr die Vollzugsaufgaben der Kantone notwendigen Signale und Markierungen nicht vorhanden, hat sie der Bundesrat zu erlassen, wenn nicht stichhaltige Gr\u00fcnde gegen deren Erlass angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Um die Einrichtung von Umweltzonen zu erm\u00f6glichen, m\u00fcsste auf Bundesebene prim\u00e4r ein entsprechendes Signal zur Verf\u00fcgung gestellt sowie daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Fahrzeuge entsprechend ihrem Abgasverhalten gekennzeichnet werden k\u00f6nnen. Die erforderlichen Rechts\u00e4nderungen werden zurzeit vorbereitet und sollen in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2010 in Anh\u00f6rung gegeben werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266969600000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489917070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}