Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, Unternehmen Steuererleichterungen zu gew\u00e4hren, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose einstellen.
","ReasonText":"In einer Wirtschaft, in der Wettbewerb herrscht, geraten immer wieder Menschen unter die R\u00e4der, weil sie den Bed\u00fcrfnissen des Marktes schlecht entsprechen. In Krisenzeiten trifft sie der Wettbewerb umso st\u00e4rker. Unternehmen sollen daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden, dass sie an diese empfindlichen Personengruppen denken und Lehrstellen anbieten oder Personen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose anstellen. Eine solche Entsch\u00e4digung k\u00f6nnte darin bestehen, dass ihnen Steuererleichterungen gew\u00e4hrt werden. Denn man darf nicht vergessen, dass das beispielhafte Verhalten dieser Unternehmen letztlich den Staat von Sozialausgaben entlastet. Um den Einkommensausfall dieser Unternehmen zu kompensieren, sollten Betriebe, die nicht ebensolche Anstrengungen unternehmen, um den gleichen Betrag belastet werden. Die Kontrollinstrumente sollen m\u00f6glichst einfach sein und mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im geltenden Steuerrecht k\u00f6nnen Unternehmen die angefallenen Kosten, die mit der Lehrlingsausbildung zusammenh\u00e4ngen, im Rahmen des gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwands in Abzug bringen. \u00dcber diese Abzugsm\u00f6glichkeiten hinausgehende Steuererleichterungen w\u00fcrden im geltenden System der Reingewinnermittlung einen Fremdk\u00f6rper darstellen.
2. Wie schon in fr\u00fcher eingereichten Motionen zum selben Thema (00.3334 und 01.3452) ist auch in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass es ausserfiskalischen Zielsetzungen wie der steuerlichen F\u00f6rderung der Lehrlingsausbildung an der notwendigen Transparenz mangelt. Denn indirekte Subventionen sind in den Budgets und Rechnungen der \u00f6ffentlichen Hand nicht ausgewiesen. Das Subventionsgesetz legt unter anderem aus diesem Grund fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist (Art. 7 Bst. g SuG). Zudem tragen Steuererleichterungen dazu bei, das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren. Eine F\u00f6rderung ausserfiskalischer Ziele durch das Steuerrecht k\u00f6nnte allenfalls dann infrage kommen, sofern die drei Grundbedingungen - ausgewiesener Handlungsbedarf, mehr Effektivit\u00e4t, mehr Effizienz als andere wirtschaftspolitische Massnahmen - kumulativ erf\u00fcllt w\u00e4ren. Zum erstgenannten Kriterium haben zwei Studien aus den Jahren 2003 und 2007 der Forschungsstelle f\u00fcr Bildungs\u00f6konomie an der Universit\u00e4t Bern grundlegende Erkenntnisse geliefert. Demnach liegt f\u00fcr rund zwei Drittel der ausbildenden schweizerischen Betriebe heute bereits ein Nettonutzen vor.
3. Gegen\u00fcber Betrieben, die f\u00fcr IV-Empf\u00e4nger Arbeitspl\u00e4tze schaffen, dr\u00e4ngen sich ebenfalls keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen innerhalb des Steuerrechts auf. Mit der 5. IV-Revision wurde der Wandel zur Eingliederungsversicherung eingeleitet, um die Integration von potenziell invalidit\u00e4tsgef\u00e4hrdeten Menschen zu verbessern. Mit Blick auf die Anstellung von leistungsbeeintr\u00e4chtigten Personen, die noch keine Rente erhalten, wurden neue Instrumente eingef\u00fchrt. Dabei spielte der Einbezug der Arbeitgebenden durch die Schaffung gezielter Anreize eine zentrale Rolle. Dazu z\u00e4hlen der Einarbeitungszuschuss und insbesondere die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Beitragserh\u00f6hungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung durch die IV-Versicherung. Sie stellen Leistungen dar, welche die Kosten der Arbeitgebenden reduzieren. Im Rahmen der anstehenden 6. IV-Revision sollen die bestehenden Instrumente optimiert und neue eingef\u00fchrt werden. Besonders zu erw\u00e4hnen ist der Arbeitsversuch, der f\u00fcr alle versicherten Personen gelten soll und bei dem anstelle eines Lohns ein Taggeld oder eine Rente ausgerichtet wird. F\u00fcr die Arbeitgebenden ebenfalls zentral ist der vorgesehene Schutzmechanismus bei einer erneuten Verschlechterung der Situation nach erfolgreicher Wiedereingliederung. Das erleichterte Wiederaufleben der IV-Rente erfolgt in Koordination mit der 2. S\u00e4ule.
4. Auch die bessere Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt dr\u00e4ngt sich nicht \u00fcbers Steuerrecht auf. Die Problematik ist 2007 in einer vom Bundesrat beauftragten Expertengruppe unter der Leitung von Professor Robert E. Leu er\u00f6rtert worden. Anstelle der Einf\u00fchrung erwerbsabh\u00e4ngiger Steuergutschriften wird im Bericht vorgeschlagen, die Besch\u00e4ftigungssituation einkommensschwacher Haushalte durch eine aktivierende Sozialpolitik zu entsch\u00e4rfen. Darunter ist ein Zuschusssystem f\u00fcr Niedrigverdiener zu verstehen, das einer gr\u00f6sseren Anzahl von Langzeitarbeitslosen zu Erwerbsarbeit verhelfen soll. Wegen fehlender ausreichender Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften wird eine Bereitstellung subventionierter Arbeitspl\u00e4tze als unumg\u00e4nglich erachtet. Laut Bericht sind neben kommunalen Besch\u00e4ftigungsprogrammen vor allem Teillohnstellen geeignet, die Arbeitsnachfrage nach dieser Personengruppe zu erh\u00f6hen. Letztere werden durch Lohnzusch\u00fcsse aus Mitteln der Sozialhilfe mitfinanziert.
Diese Ausf\u00fchrungen zeigen, dass es sich nicht als zielf\u00fchrend erweist, wenn Betriebe zur Verbesserung der Arbeitssituation der vom Postulat genannten Zielgruppen \u00fcber das geltende Steuerrecht hinaus fiskalisch gef\u00f6rdert werden. Eine entsprechende Pr\u00fcfung im Sinne eines Berichts dr\u00e4ngt sich somit nicht auf.
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