Die Schweiz steckt in einer tiefen Rezession. Das Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Die meisten Prognosen erwarten f\u00fcr 2010 eine starke Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit. Anschliessend droht wegen der drohenden Stagnation die Arbeitslosigkeit f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit auf hohem Niveau zu verharren.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Ist er bereit, zur St\u00fctzung der Binnenkonjunktur zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Nachfragest\u00fctzung zu ergreifen?
2. Welche Massnahmen plant er, um eine weitere Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit zu verhindern, dies insbesondere, wenn die Zahl der Arbeitslosen 200 000 Personen \u00fcberschreitet? Ist er bereit, mit Sondermassnahmen die Bezugsdauer der Taggelder zu erh\u00f6hen, die Kurzarbeitsperiode auf 24 Monate zu verl\u00e4ngern und die besonders betroffenen Regionen zu st\u00fctzen?
3. Hart trifft die Krise Menschen, die eine ungen\u00fcgende Berufsausbildung haben, und \u00e4ltere Personen, aber auch die Jungen zu Beginn ihrer Berufskarriere. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?
a. Was kehrt er insbesondere vor f\u00fcr die \u00e4lteren Menschen?
b. Plant er Berufsbildungsmassnahmen f\u00fcr die Jungen?
c. Mit welchen Projekten will er die Umschulung von arbeitslosen Personen f\u00fcr den Pflegebereich erm\u00f6glichen?
4. Was sagt er zur Bef\u00fcrchtung, dass nach der Rezession eine l\u00e4nger andauernde Stagnation mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit droht?
5. Ist er bereit, zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit eine Sondersteuer auf hohen Bonizahlungen im Finanzsektor zu erheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnten die von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen Exportbranchen kaum von einer zus\u00e4tzlichen Nachfragest\u00fctzung profitieren. Mit den im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsprogramme des Bundes beschlossenen Massnahmen wurde die Gefahr eines \u00dcbergreifens auf die Binnenwirtschaft bereits angegangen. Auch die d\u00fcsteren Finanzperspektiven f\u00fcr den Bundeshaushalt und die Vorgaben der Schuldenbremse sprechen gegen ein weiter gehendes Bundesengagement.
2. Verschiedene Massnahmen der dritten Stufe dienen der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Sie erg\u00e4nzen die bestehenden Instrumente der ALV, welche bei steigender Arbeitslosigkeit automatisch intensiver eingesetzt werden. Spezifische Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden nach dem Entscheid des Parlaments dann ergriffen, wenn die Arbeitslosenquote den Wert von 5 Prozent \u00fcberschreitet, d. h. einen Wert von 200 000 erreicht.
Der Bundesrat setzt die Mittel der Arbeitslosenversicherung konsequent ein und hat in verschiedenen Regionen mit Arbeitslosenquoten von \u00fcber 5 Prozent die maximale Taggeldbezugsdauer von 400 auf 520 erh\u00f6ht. Eine generelle Erh\u00f6hung der Taggeldbezugsdauer ist dagegen nicht vorgesehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hat Ende Januar 2010 eine Anh\u00f6rung zur Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung er\u00f6ffnet.
3a. \u00c4ltere Arbeitslose weisen ein erh\u00f6htes Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit auf. Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der ALV, aber auch im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen stehen auch \u00e4lteren Personen offen.
b. Jugendliche mit Berufsbildungsabschluss und ohne Anschlussl\u00f6sung erhalten neben den ordentlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung eine im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beschlossene zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Weiterbildungsmassnahmen wie beispielsweise Sprachkurse. Unternehmen erhalten befristete Lohnzusch\u00fcsse, wenn sie Jugendliche mit mangelnder Berufserfahrung einstellen. Der Lehrstellenmarkt wird im Rahmen der beim Bund eingestellten Mittel mit den gewohnten Instrumenten der Lehrstellenf\u00f6rderung wie beispielsweise Lehrstellenf\u00f6rderer, Coaching und Mentoring usw. unterst\u00fctzt. Auch das Case Management Berufsbildung, welches nun in fast allen Kantonen eingef\u00fchrt ist, hilft bei der Integration der Jugendlichen.
c. In den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Bern wurden 2010 und 2011 Pilotprojekte f\u00fcr eine Attestausbildung im Gesundheits- und Sozialbereich lanciert. Jugendliche werden mit einer Informationsoffensive zu einer Ausbildung im Gesundheitsbereich motiviert. Akteure des Gesundheitsbereichs werden aufgefordert und unterst\u00fctzt, mit Lehrstellenf\u00f6rderern zus\u00e4tzliche Lehrstellen zu akquirieren. Zudem werden kantonale Initiativen zur Schaffung von Angeboten f\u00fcr Quereinsteigende durch den Bund im Rahmen der eingestellten Mittel unterst\u00fctzt.
4. Die Mehrzahl der Konjunkturprognosen geht davon aus, dass sich auch die Schweizer Wirtschaft in den n\u00e4chsten Jahren im Nachgang der weltweiten Finanzkrise nur langsam von der Rezession erholen wird. Entsprechend d\u00fcrfte die Arbeitslosigkeit 2010 weiter ansteigen und k\u00f6nnte den Prognosen zufolge auch 2011 noch hoch bleiben. Eine noch l\u00e4nger (\u00fcber mehrere Jahre) andauernde wirtschaftliche Schw\u00e4chephase kann angesichts grosser Unsicherheiten zwar nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, wird jedoch von den meisten Experten derzeit als wenig wahrscheinlich erachtet. Deshalb sind zurzeit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen n\u00f6tig. Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Arbeitsmarkt laufend.
5. Der Bundesrat nimmt im Rahmen der Beantwortung der Motionen Fetz 09.4089, Vischer 09.4237, M\u00fcller Philipp 09.4241 und Berset 09.4329 ausf\u00fchrlich zur Frage einer Sondersteuer auf Boni Stellung. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat und das Parlament bereits auf die Problematik \u00fcberh\u00f6hter Verg\u00fctungen reagiert haben. Der Bundesrat lehnt eine spezielle Besteuerung der Boni ab.
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