Der Bundesrat steckt mitten in den Verhandlungen zu einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Kosovo. Der Abschluss eines solchen Abkommens ist f\u00fcr die Schweiz wichtig, da auf diese Weise kosovarische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr haben, nach Kosovo r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Abkommen wird voraussichtlich noch vor dem Fr\u00fchjahr 2010 unterzeichnet.
Kosovo ist aufgrund seiner extrem schwachen Wirtschaft stark auf die Leistungen der kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland angewiesen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen in den anderen L\u00e4ndern Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die auf junge Menschen ausgerichteten Ausbildungsangebote nutzen k\u00f6nnen. Da 10 Prozent der kosovarischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz leben, ist die schweizerische Visumpolitik bei der Erteilung von Reisevisa ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Aufrechterhaltung der famili\u00e4ren Beziehungen - dadurch n\u00e4mlich, dass Familienmitglieder, beispielsweise die Grosseltern, in die Schweiz reisen k\u00f6nnen.
Hat der Bundesrat Kosovo neben dem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen auch die Unterzeichnung anderer Abkommen in Aussicht gestellt, erstens zur Vereinfachung der Visumpolitik bei der Erteilung von Reisevisa, zweitens zur Bereitstellung von Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Kosovarinnen und Kosovaren in der Schweiz - beispielsweise in Schweizer Unternehmen, die von Kosovarinnen und Kosovaren gef\u00fchrt werden - und drittens zur Einf\u00fchrung von Kontingenten bei Arbeitsbewilligungen, um die Sektoren des Arbeitsmarkts zug\u00e4nglich zu machen, in denen ein enormer Arbeitskr\u00e4ftemangel herrscht?
Falls dies nicht der Fall ist: Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit die politische Unabh\u00e4ngigkeit Kosovos eine wirtschaftliche Dimension erh\u00e4lt?
Wie will er dazu beitragen, diesem Land eine Zukunftsperspektive zu geben, insbesondere was die Ausbildung junger Menschen angeht?
Wie will er zu einer humaneren Visumpolitik gelangen, was die Erteilung von Reisevisa an kosovarische Staatsangeh\u00f6rige betrifft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. Februar 2008 erlangte Kosovo die Unabh\u00e4ngigkeit. Am 27. Februar 2008 anerkannte der Bundesrat Kosovo als unabh\u00e4ngigen Staat. Unter unabl\u00e4ssigen Anstrengungen im Hinblick auf die Aus\u00fcbung der Rechte und Pflichten eines souver\u00e4nen Staates bekundeten die kosovarischen Beh\u00f6rden, insbesondere das Innenministerium, ihr Interesse daran, mit der Schweiz Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens aufzunehmen.
Ausserdem beauftragte der Bundesrat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) am 3. September 2008, mit den Staaten des Balkans R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen. Das betreffende Abkommen mit Kosovo stellt ein Instrument f\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit dar, durch welches die Kooperation zwischen den beiden betroffenen Staaten zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration gest\u00e4rkt werden soll. Das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen wird die vorherigen, im R\u00fcck\u00fcbernahmebereich bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Kosovo ersetzen.
1./3./4. Nach Artikel\u00a0100 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) f\u00f6rdert der Bundesrat Migrationspartnerschaften und kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern. Gem\u00e4ss der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann das BFM in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber Migrationspartnerschaften vorbereiten und vollziehen (Art. 13 Abs. 2).
Auf dieser Grundlage wurde parallel zu den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens auch ein politischer Dialog \u00fcber eine Migrationspartnerschaft mit Kosovo gef\u00fchrt.
Als Resultat dieses Dialogs wird Anfang dieses Jahres das Memorandum of Understanding zur Gr\u00fcndung einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Ziel der Migrationspartnerschaften ist, die Fragen im Migrationsbereich unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller betroffenen Partner kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, sie sollen also zu einer Win-win-Situation f\u00fchren. Im Fall Kosovos wird in der Partnerschaft die Frage der legalen Migration (zum Beispiel die Politik betreffend nationale Visa sowie Aus- und Weiterbildung) gekl\u00e4rt. Aufgrund der Unterzeichnung dieses Memorandum of Understanding sind die beiden Unterzeichnerstaaten verpflichtet, einen regelm\u00e4ssigen und stetigen Dialog zu unterhalten und einen entsprechenden Prozess gemeinsamer \u00dcberlegungen einzuf\u00fchren, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu verbessern.
In Bezug auf die Arbeitsbewilligungskontingente f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige des Kosovo ist daran zu erinnern, dass Spezialistinnen und Spezialisten, an denen es auf dem schweizerischen und europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt mangelt, gem\u00e4ss den geltenden Gesetzesbestimmungen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt haben. Den qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten kann eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn ihre Zulassung den wirtschaftlichen Interessen des Landes dient, wenn das passende Personal auf dem schweizerischen oder europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt fehlt (FZA) und wenn die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Zudem muss eine Einheit des entsprechenden Bewilligungskontingents zur Verf\u00fcgung stehen. Im Gesetz sind f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige jedoch keine l\u00e4nderspezifischen Kontingente vorgesehen.
Den jungen Menschen aus Kosovo Zukunfts- und Berufsperspektiven zu bieten ist einer der Schwerpunkte des Programms der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Kosovo. Mehrere Projekte tragen dazu bei, in erster Linie das Projekt zur Unterst\u00fctzung der Berufsbildung in elf \u00f6ffentlichen Schulen: J\u00e4hrlich finden durchschnittlich 37 Prozent der 1200 Diplomierten dieser Institute (Mechanik, Spenglerei, Handel sowie Gartenbau und Landwirtschaft) eine Arbeit, gegen\u00fcber 25 Prozent im nationalen Durchschnitt. Mit einem weiteren Projekt soll der Gartenbau gef\u00f6rdert werden - ein Bereich, dem die Regierung Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Das Projekt wird durch den Privatsektor und zusammen mit diesem umgesetzt. Es weist bez\u00fcglich Wachstum (Ersatz f\u00fcr Importe), Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen (im dynamischen Markt besteht eine Nachfrage nach lokalen Produkten) und Verbesserung der Einnahmen (durch Verbesserung von Marketing, Vertrieb und Qualit\u00e4t) ein hohes Potenzial aus. Ausserdem wurden in der Schweiz Kontakte mit der kosovarischen Diaspora gekn\u00fcpft, um diese zu Investitionen in ihrem Heimatland zu bewegen. Mit ihrem Beitrag zu Reformen im Hinblick auf bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung von dauerhaften Stellen, mit der Berufsbildung im Bereich der Landwirtschaft und der F\u00f6rderung des privaten und dynamischen Gartenbausektors liefert die Schweiz (Seco und Deza zusammen mit weiteren, von der Weltbank geleiteten Hilfsagenturen) substanzielle Antworten auf die Frage der Zukunft der jungen Menschen.
Des Weiteren wurde in der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Migration, in der die Migrationspartnerschaften behandelt werden, bereits ein Vorschlag f\u00fcr ein Pilotprojekt besprochen, in dessen Rahmen zwanzig Berufsleute aus Kosovo in der Schweiz ausgebildet werden sollen. Das Projekt wird von der Schweizer Botschaft in Pristina und von der Deza unterst\u00fctzt und wird umgesetzt, sobald das Memorandum of Understanding zur Gr\u00fcndung der Migrationspartnerschaft unterzeichnet wurde.
In Bezug auf die Erteilung von Reisevisa f\u00fcr kurzfristige Aufenthalte ist die Schweiz an die entsprechenden Schengen-Regelungen gebunden und kann grunds\u00e4tzlich keine unilateralen Erleichterungen gew\u00e4hren.
2. Die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Kosovo sind bescheiden (Exporte 2008 25,6 Millionen Franken, Importe 1,2 Millionen Franken). Die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Handel und die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen bleiben schwierig und in vielerlei Hinsicht wenig attraktiv. Nachdem Kosovo das noch mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossene Handels- und Wirtschaftsabkommen und das Investitionsschutzabkommen nicht \u00fcbernehmen will, wird das Seco im Hinblick auf die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr den bilateralen Wirtschaftsverkehr diese beiden Abkommen neu aushandeln. Autonom gew\u00e4hrt die Schweiz Kosovo die Bedingungen des Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystems (APS), gem\u00e4ss welchem bestimmte Produkte aus Kosovo zu einem verminderten Zolltarif in die Schweiz eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus realisiert die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Projekte, welche die wirtschaftliche Basis Kosovos st\u00e4rken sollen. Dazu geh\u00f6ren z. B. die R\u00fcckkehrhilfe, die Renovation bzw. der Wiederaufbau von H\u00e4usern, Schulen, Br\u00fccken und die Verbesserung der Infrastruktur (Wasserversorgung, Stromnetz).
Ganz allgemein leistet die Schweiz \u00fcber ihre Beteiligung an den Anstrengungen zur St\u00e4rkung des Rechtsstaates in Kosovo, z. B. im Rahmen der Eulex-Mission der Europ\u00e4ischen Union, ebenfalls einen Beitrag zur stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen und somit zur sozio\u00f6konomischen Entwicklung des Landes.
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