Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit den Kantonen zur Unterst\u00fctzung von Wohnbaugenossenschaften im Zusammenhang mit dem Bau oder Erwerb von g\u00fcnstigen Wohnungen finanzielle Mittel in Form von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Die Unterst\u00fctzung des Bundes kann nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn damit die kantonalen Beitr\u00e4ge verdoppelt werden - dies mit der Absicht, dass f\u00fcr die Kantone ein Anreiz zur Umsetzung eigener Subventionsprogramme geschaffen wird.
","ReasonText":"Wohnbaugenossenschaften spielen bei der Stabilisierung des Wohnungsmarktes eine bedeutende Rolle. Sie tragen nicht zur Spekulation bei, streben keine maximalen Renditen an und erm\u00f6glichen mittel- und langfristig g\u00fcnstige Mieten. Die starke Verbreitung dieser Akteure auf dem Wohnungsmarkt garantiert den Erhalt von preisg\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung - und dies trotz des herrschenden Drucks auf die Mietpreise durch Spekulation oder demografisches Wachstum.
Mit den finanziellen Mitteln des Bundes, mit denen gleichzeitig die Bem\u00fchungen der Kantone gef\u00f6rdert werden, k\u00f6nnen die Wohnbaugenossenschaften Grundst\u00fccke oder Immobilien erwerben oder renovieren. Derzeit ist dies oft schwierig, denn von den Genossenschaftsmitgliedern wird nur wenig Eigenkapital f\u00fcr neue Wohnbaugenossenschaften zur Verf\u00fcgung gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) unterst\u00fctzt der Bund die gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger in der Schweiz, insbesondere die in der Motion erw\u00e4hnten gemeinn\u00fctzigen Wohnbaugenossenschaften. Der Bund f\u00f6rdert deren T\u00e4tigkeiten in verschiedener Hinsicht: Er speist mit Darlehen einen Fonds de Roulement, der von den Dachorganisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus treuh\u00e4nderisch verwaltet wird, er verb\u00fcrgt die Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW), und er leistet R\u00fcckb\u00fcrgschaften f\u00fcr B\u00fcrgschaften der Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaft schweizerischer Bau- und Wohnbaugenossenschaften (HBG). \u00dcber diese Finanzierungshilfen hinaus kann der gemeinn\u00fctzige Sektor von Grundlagen- und Konzeptarbeiten profitieren, die periodisch im Rahmen der Wohnforschung des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) erstellt werden. Erw\u00e4hnt sei beispielhaft eine im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichte Untersuchung, die aufzeigt, wie mit raumplanerischen Mitteln der gemeinn\u00fctzige preisg\u00fcnstige Wohnungsbau gef\u00f6rdert werden kann.
Die mit der Motion vorgeschlagene Schaffung von Anreizen in Form der Bindung von F\u00f6rdermitteln des Bundes an solche der Kantone ist dagegen nicht zweckm\u00e4ssig. Damit w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand verbunden, der im Vergleich zur praktizierten F\u00f6rderung \u00fcber die einzelnen Wohnbautr\u00e4ger als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint. Zudem d\u00fcrfte das mit der Motion verfolgte Anliegen nicht ohne Weiteres mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Einklang zu bringen sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone unabh\u00e4ngig von Bundeshilfen F\u00f6rdermittel bereitstellen k\u00f6nnen und dies teilweise heute schon tun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231176490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}