Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Chancen \u00e4lterer Arbeitnehmender - unter dem Pensionsalter - auf dem Arbeitsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist das Instrument der Altersteilzeit zu pr\u00fcfen und ein Vorschlag f\u00fcr ein Modell und dessen Verbreitung in der Arbeitswelt zu pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"\u00c4ltere Arbeitnehmende haben grosse Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben ein erh\u00f6htes Entlassungsrisiko in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und gr\u00f6sste Schwierigkeiten, eine andere Stelle zu finden, selbst wenn es konjunkturell bessergeht. Dieser Problematik ist endlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen. M\u00f6glichkeiten zur Minderung des Risikos, im fortgeschrittenen Alter in die Erwerbslosigkeit gedr\u00e4ngt zu werden, sehe ich als eine m\u00f6gliche Massnahme gegen die Diskriminierung \u00e4lterer Menschen. Ein Pilotprojekt in den Jahren 1998-2005 im Bauhauptgewerbe wurde evaluiert. Der Bericht im Magazin f\u00fcr Wirtschaftspolitik\" 4/2002 r\u00e4t, als m\u00f6gliche Stossrichtung, eine Fondsl\u00f6sung zu pr\u00fcfen. Die Experten halten es f\u00fcr dringend notwendig, den Weg zur Verbreitung des Modells Altersteilzeit weiterzuverfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung der \u00e4lteren Arbeitnehmenden ein. Im Dezember 2005 hat er ein Massnahmenpaket mit drei konkreten Zielsetzungen beschlossen: Erstens soll die Sozialversicherungsgesetzgebung so angepasst werden, dass sich Reduktionen des Besch\u00e4ftigungsgrades und Funktionswechsel sowie die Weiterf\u00fchrung der Erwerbst\u00e4tigkeit im Rentenalter nicht nachteilig auswirken. Zweitens sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) Massnahmen zur Verbesserung der Reintegration \u00e4lterer Stellensuchender vorzusehen, und drittens sollen weitere Massnahmen die Arbeitsmarktchancen der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und die Arbeitsbedingungen an deren ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse angepasst werden.
Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen wurden nicht wie urspr\u00fcnglich vorgesehen in einer Sammelbotschaft zusammengefasst, sondern in die laufenden Gesetzesrevisionen integriert. Folgende Arbeiten wurden bisher unternommen:
- Am 1. Januar 2008 trat eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) in Kraft, welche Steuerabz\u00fcge f\u00fcr die S\u00e4ule 3a zwischen dem 65. und dem 70. Altersjahr erm\u00f6glicht.
- Am 1. Januar 2010 trat eine \u00c4nderung des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes (FZG) in Kraft, welche einen erzwungenen vorzeitigen Bezug der Altersrenten untersagt.
- Das Parlament hat am 11. Dezember 2009 Massnahmen in der beruflichen Vorsorge beschlossen, welche den \u00e4lteren Arbeitnehmenden die Teilnahme am Arbeitsmarkt erleichtern. Weitere Massnahmen, die einen Aufschub des Rentenbezugs in der 1. und 2. S\u00e4ule erm\u00f6glichen sollen, sind im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgesehen (derzeit im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren).
- Im Rahmen der Avig-Revision hat der Bundesrat zwei Massnahmen f\u00fcr \u00fcber 50-j\u00e4hrige Versicherte vorgeschlagen, namentlich die F\u00f6rderung der Teilnahme an Weiterbildungen sowie die Gew\u00e4hrung von Einarbeitungszusch\u00fcssen w\u00e4hrend 12 Monaten.
Dagegen erachtet der Bundesrat die Propagierung spezifischer Arbeitszeitmodelle f\u00fcr \u00c4ltere als Aufgabe der Sozialpartner. Sie verf\u00fcgen in diesen Bereichen \u00fcber eine grosse Kompetenz und haben bereits eine Vielzahl von guten Branchenl\u00f6sungen ausgearbeitet, so auch die genannte Fondsl\u00f6sung im Bausektor.
Der Bundesrat wird die Situation der \u00e4lteren Arbeitnehmenden weiterhin beobachten und bei Bedarf weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268225810907)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231561940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}