Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit im Falle der Insolvenz eines systemrelevanten Unternehmens Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden kann und dadurch kein Einsatz von Steuergeldern zur Rettung des Unternehmens n\u00f6tig wird. Die Revision soll die Kapitalbeschaffung nicht unn\u00f6tig erschweren und nach M\u00f6glichkeit international abgestimmt werden.
","ReasonText":"Einige systemrelevante Unternehmungen im Finanzbereich geniessen heute eine faktische Staatsgarantie, weil ihr Zusammenbruch nicht nur das Unternehmen selber, sondern die gesamte Volkswirtschaft substanziell gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Der Grund liegt darin, dass ein Zusammenbruch etwa den gesamten Zahlungsverkehr oder den Kreditmarkt oder grosse Teile der zweiten S\u00e4ule gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Dass der Staat und damit alle Steuerzahler faktisch zur Rettung einer systemrelevanten Unternehmung gezwungen w\u00e4ren, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko f\u00fcr das Staatsverm\u00f6gen und die Steuerzahler dar, sondern verzerrt auch den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen und schafft ungewollt falsche Anreize, indem das Eingehen zu hoher Risiken gef\u00f6rdert wird.
Nach Ansicht namhafter Experten w\u00fcrde eine \u00c4nderung des Insolvenzrechtes dieses Risiko erheblich verringern, wenn ein systemrelevantes Unternehmen aus eigenen Mitteln gerettet werden k\u00f6nnte und wenn dies im Krisenfall sofort ersichtlich w\u00e4re. Heute haftet im Insolvenzfall nur das Eigenkapital, vor allem das Aktienkapital, nicht aber das Fremdkapital. Das Insolvenzrecht ist nun so zu \u00e4ndern, dass neu auch bestimmte Anleihensgl\u00e4ubiger zur Verhinderung der Insolvenzfolgen beigezogen werden k\u00f6nnen, bevor die Steuerzahler dies tun m\u00fcssen. Dies kann gesetzlich dadurch erreicht werden, dass der Insolvenzrichter einen Teil der Anleihen des bedrohten Unternehmens in haftbares Schuldkapital umwandeln kann. Denkbar ist, dass das Unternehmen spezielle Anleihen mit einem Wandlungsrisiko - und entsprechend erh\u00f6htem Zins - ausgibt oder dass der Gesetzgeber bestimmte festverzinsliche Senioranleihen von systemrelevanten Unternehmen als im Insolvenzfall wandelbar erkl\u00e4rt. Ziel ist, m\u00f6glichst den Insolvenzfall zu verhindern, ohne den Steuerzahler zu belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine vom Bundesrat am 4. November 2009 einberufene \"Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen\" hat u. a. den Auftrag, zu analysieren, welche Folgen ein Kollaps von Grossunternehmen f\u00fcr die Volkswirtschaft hat. Ebenfalls soll sie im Bereich der Pr\u00e4vention aufzeigen, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft klein gehalten werden k\u00f6nnen. Schliesslich soll die Expertenkommission in ihrem Bericht m\u00f6gliche Ansatzpunkte und Handlungsm\u00f6glichkeiten darlegen. Das EFD in Zusammenarbeit mit dem EVD wird dem Bundesrat bis Herbst 2010 den Bericht der Expertenkommission, der sich namentlich auch zu Grossbanken und Systemrisiken \u00e4ussert, samt Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreiten.
Der Bundesrat ist bereit, auf der Basis des Expertenberichts konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, wo er solche f\u00fcr notwendig befindet. Er erachtet es jedoch nicht als zweckm\u00e4ssig, sich w\u00e4hrend den laufenden Arbeiten der Expertenkommission und vor dem Vorliegen des Berichts bereits zu allf\u00e4lligen m\u00f6glichen Massnahmen zu verpflichten.
Bez\u00fcglich der Frage der Kapitalausstattung von Banken weist der Bundesrat darauf hin, dass die damalige EBK bereits am 20. November 2008 eine Versch\u00e4rfung der Eigenmittelvorschriften f\u00fcr die Grossbanken verf\u00fcgt hat. Diese Regelung hat zum Ziel, die Schockresistenz nachhaltig zu erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus laufen auf internationaler Ebene Arbeiten zur Anpassung der Basel-II-Richtlinien zur Kapitalausstattung von Banken. Diese haben in erster Linie eine Verst\u00e4rkung der Kapitalbasis sowie die Reduktion der Prozyklizit\u00e4t zum Ziel, was die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen im Krisenfall reduzieren soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1264550400000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491068597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}