Am 22. September 2008 hat der St\u00e4nderat einstimmig die Motion der WAK-N f\u00fcr eine Agglomerationspolitik des Bundes angenommen, die der Nationalrat als Erstrat bereits gutgeheissen hatte. Diese Motion sieht neben der Verankerung von Agglomerationsprogrammen im Raumplanungsgesetz (RPG) die Schaffung einer gesetzlichen Basis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch den Bund und die Koordination der Agglomerationspolitik mit den anderen Sektorpolitiken vor.
Nach dem Vernehmlassungsverfahren entschied der Bundesrat im vergangenen Oktober jedoch, statt einer Totalrevision des RPG Teilrevisionen vorzunehmen. Insbesondere will er im Fr\u00fchjahr 2010 einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative vorlegen. Eine zweite Revisionsetappe soll im Laufe des Jahres 2010 folgen.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. ob er bereit ist, die Bed\u00fcrfnisse der St\u00e4dte insbesondere im Zusammenhang mit Industriebrachen zu ber\u00fccksichtigen, anstatt nur Bestimmungen zur Verdichtung der neuen Bauzonen vorzusehen?
2. ob er bereit ist, Artikel\u00a050 der Bundesverfassung besser umzusetzen und die St\u00e4dte bei der Schaffung und Koordination der Bauzonen einzubinden? Derartige Vorhaben gehen oft \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus.
3. ob er sich dazu in der Lage sieht, den im Oktober 2009 angek\u00fcndigten Zeitplan einzuhalten und somit bereits 2010 Agglomerationsprojekte gesetzlich zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Interpellant ausf\u00fchrt, hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 entschieden, das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in zwei Etappen zu revidieren. An seiner Sitzung vom 20. Januar 2010 hat er die erste Etappe verabschiedet. Diese Teilrevision dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\", der sogenannten Landschafts-Initiative. Wie angek\u00fcndigt, beschr\u00e4nkt sich diese Teilrevision auf die von der Landschafts-Initiative aufgeworfenen Themen, d. h. auf die Siedlungsentwicklung. Weitere revisionsbed\u00fcrftige Punkte, die nicht direkt mit der Landschafts-Initiative im Zusammenhang stehen, wie etwa die bessere Ber\u00fccksichtigung der funktionalen R\u00e4ume (beispielsweise mit der gesetzlichen Verankerung der Agglomerationsprogramme), werden in einer zweiten Etappe angegangen. Geplant ist, die Vorarbeiten f\u00fcr die zweite Etappe im Jahr 2010 zu beginnen.
1. Im Rahmen der ersten Teilrevision des RPG sollen die Planungsgrunds\u00e4tze in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 mit einem neuen Buchstaben abis erg\u00e4nzt werden. Dieser sieht vor, dass Massnahmen zur besseren Nutzung brachliegender oder ungen\u00fcgend genutzter Fl\u00e4chen in Bauzonen getroffen werden sollen. Allerdings hat sich der Bundesrat schon fr\u00fcher f\u00fcr die F\u00f6rderung der Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen eingesetzt. So hat er am 18. Juni 2008 einen Massnahmenplan zur F\u00f6rderung der Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen verabschiedet. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) erarbeitet eine Industriebrachenplattform Schweiz mit u. a. einem auf freiwilliger Basis erstellten Verzeichnis marktf\u00e4higer Areale und konkreten Handlungsanleitungen f\u00fcr alle ZieIgruppen. Im Weiteren kl\u00e4rt das Bafu den Optimierungsbedarf der \u00f6konomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich ab. Ausserdem hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) zwei innovative Projekte in den Kantonen Waadt und Luzern unterst\u00fctzt, die ausdr\u00fccklich die Umnutzung von Industriebrachen mit dem Ziel betrafen, konkrete Erfahrungen zu sammeln und diese Erfahrungen f\u00fcr andere Projekte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ARE wird auch in den n\u00e4chsten Jahren innovative Projekte unterst\u00fctzen.
2. Die vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des RPG sieht einen neuen Artikel\u00a08a vor, wonach die Siedlungserweiterung im Richtplan regional abzustimmen ist. In Absatz\u00a02 von Artikel\u00a015 wird bei der Bauzonendefinition denn neu auch ausdr\u00fccklich festgehalten, dass \"Lage und Gr\u00f6sse der Bauzonen \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen sind\". Diese Bestimmungen machen deutlich, dass die Planung nicht an den politischen Grenzen haltmachen darf. Die St\u00e4dte und Gemeinden sind \u00fcber ihre Dachorganisationen (St\u00e4dte- und Gemeindeverband) an der Erarbeitung der Teilrevisionsvorlage beteiligt worden. Es ist zudem vorgesehen, sie noch intensiver an den Arbeiten zu beteiligen, die im Hinblick auf die zweite Revisionsetappe zu leisten sein werden; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Thematik der funktionalen R\u00e4ume und der Agglomerationsprogramme. Was die Errichtung von Bauzonen in funktionalen R\u00e4umen betrifft, ist daran zu erinnern, dass die St\u00e4dte nahezu \u00fcberall eine aktive Rolle bei der Erarbeitung der Modellvorhaben und Agglomerationsprogramme im Rahmen der Agglomerationspolitik des Bundes \u00fcbernommen haben.
3. Wie einleitend festgehalten, sieht der im Oktober 2009 angek\u00fcndigte Zeitplan einzig vor, dass die Vorarbeiten 2010 aufgenommen werden sollen, nicht aber, dass die zweite Etappe der Revision des RPG bereits 2010 in Form eines konkreten Gesetzentwurfs vorliegen wird. Hingegen ist in der Tat vorgesehen, die Agglomerationsprogramme ausdr\u00fccklich im Gesetz zu verankern.
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