In j\u00fcngster Zeit hat die Oberzolldirektion in der Folge des Schengen-Abkommens mit mehreren Kantonen Vertr\u00e4ge abgeschlossen, wonach das Grenzwachtkorps auch ausserhalb des Grenzraumes und somit unabh\u00e4ngig vom grenzpolizeilichen Auftrag in Zusammenarbeit mit dem zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeikommando sicherheitspolizeiliche Aufgaben \u00fcbernimmt. Von namhaften Rechtsexperten wird die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge bestritten. Die Kantone k\u00f6nnten nach herrschender Lehre ihre Kompetenzen nicht mittels Vereinbarung an den Bund \u00fcbertragen. Selbst wenn dieses Verbot unter Hinweis auf das partnerschaftliche Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen nicht als absolut betrachtet wird, w\u00e4ren entsprechende Vertr\u00e4ge nur bei parallelen Kompetenzen von Bund und Kantonen m\u00f6glich. Im Polizeibereich trifft das nicht zu.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er der Meinung, dass die von der Oberzolldirektion mit verschiedenen Kantonen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge eine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage in der Verfassung haben?
2. Wenn ja, wie begr\u00fcndet er sie?
3. Wenn nein, ist er bereit, die verfassungsm\u00e4ssige Aufgabenteilung im Polizeibereich sicherzustellen und die Aufgabenteilung zwischen der Polizei der Kantone und dem Grenzwachtkorps entsprechend klar zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vereinbarungen zwischen dem Grenzwachtkorps und den Grenzkantonen existieren bereits seit \u00fcber zehn Jahren und haben grunds\u00e4tzlich nichts mit Schengen zu tun. Es geht darum, dass die bestehenden Synergien zwischen den origin\u00e4ren Aufgaben des Grenzwachtkorps (d. h. der Vollzug von 150 zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Erlassen) und gewissen sicherheitspolizeilichen und fremdenpolizeilichen Polizeiaufgaben genutzt werden. Das Grenzwachtkorps nimmt diese Aufgaben an der Grenze oder im Grenzraum im Zusammenhang mit seinen eigenen Aufgaben wahr. Dies hat sich auch mit Schengen nicht ge\u00e4ndert. Es geht immer noch um die Nutzung von Synergien, und die Aufgaben werden immer noch ausschliesslich an der Grenze oder im Grenzraum wahrgenommen. Eine Ausnahme bildet der Zugverkehr: Hier ist das Grenzwachtkorps zwar bis ins Landesinnere t\u00e4tig, es handelt sich aber um Z\u00fcge mit Grenzbezug, und das Grenzwachtkorps erf\u00fcllt genau dieselben Aufgaben.
2. Die neuen, aufgrund der Mustervereinbarung der KKJPD abgeschlossenen Vereinbarungen mit den Kantonen haben einzig als Zweck, mit Blick auf Schengen eine m\u00f6glichst einheitliche Zusammenarbeit Bund-Kantone zu gew\u00e4hrleisten. Die kantonale Polizeihoheit ist auch mit Schengen unver\u00e4ndert geblieben.
3. Die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr diese Synergiennutzung ist vorhanden. Artikel\u00a057 (auch im Ingress des Zollgesetzes erw\u00e4hnt) und Artikel\u00a044 BV bieten die Grundlage f\u00fcr ein pragmatisches Zusammenwirken von Bund und Kantone: Sie sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes, sie koordinieren ihre Anstrengungen, sie unterst\u00fctzen sich gegenseitig in der Erf\u00fcllung der Aufgaben und arbeiten zusammen. Auf Gesetzesstufe sieht Artikel\u00a097 ZG eben diese Zusammenarbeit vor.
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