Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie die Aufsicht \u00fcber die Sozialversicherungen, insbesondere im KVG-Bereich, hinsichtlich der Finanzaufsicht verbessert werden kann. Dabei ist aufzuzeigen, wie hoch eine Reservebildung sein muss und welche Institution die Aufsicht neutral und fachlich qualifiziert am besten gew\u00e4hrleisten kann.
","ReasonText":"Bei der Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien haben sich in den letzten Jahren Ungereimtheiten ergeben, indem die Pr\u00e4miengenehmigung mehr nach politischen Aspekten - die Pr\u00e4mien d\u00fcrfen nicht zu stark ansteigen - statt nach rein finanziellen Kriterien erfolgte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven wurden verschiedentlich willk\u00fcrlich angepasst, was zu Unterdeckungen f\u00fchrte. Die Problemstellung zeigt sich in zweifacher Hinsicht: Zum einen sind Reserven keine Man\u00f6vriermasse, sondern m\u00fcssen als Minimal- und Maximalwert f\u00fcr die Genehmigungsbeh\u00f6rden verbindlich definiert werden. Zum anderen muss die Genehmigungsinstanz die Pr\u00e4mienfestsetzung rein fachlich nach versicherungstechnischen Grunds\u00e4tzen entscheiden und nicht nach politischer Willk\u00fcr. Es stellt sich daher die Frage, ob das BAG die geeignete Beh\u00f6rde ist f\u00fcr die Finanzaufsicht \u00fcber die Versicherer, weil das BAG gleichzeitig auch die von den Versicherern zu bezahlenden Leistungen definiert und ausbaut.
Im Weiteren stellt sich die Problematik der Quersubventionierung. W\u00e4hrend gem\u00e4ss Artikel\u00a060 KVG die Finanzierung der Krankenversicherung selbsttragend sein muss und Quersubventionierungen nicht zul\u00e4ssig sind, toleriert das BAG Medienberichten zufolge, dass die Versicherer ihre finanzielle Sicherheit neben den Pr\u00e4mien auch mit anderen Mitteln garantieren k\u00f6nnen - also aus Kapitalertr\u00e4gen oder den Zusatzversicherungen. Diese offensichtlich tolerierte Quersubventionierung f\u00fchrt zu Marktverzerrungen, wenn \u00e4ltere Zusatzversicherte m\u00f6glicherweise Billigkassen junger Versicherter subventionieren m\u00fcssen.
Es scheint daher angezeigt, die Finanzaufsicht \u00fcber die Versicherer einer neutralen Stelle zu \u00fcbertragen, allenfalls der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma), welche bereits die Aufsicht \u00fcber die Zusatzversicherungen hat. Wenn Grund- und Zusatzversicherung der gleichen Aufsicht unterstehen, k\u00f6nnen auch Synergien gewonnen und marktverzerrende Quersubventionierungen verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2009 zum Postulat 09.3976 der SGK-N, \"Bessere Aufsicht und sch\u00e4rfere Kontrolle \u00fcber die Krankenversicherer\", bereiterkl\u00e4rt, neue Instrumente zur Verbesserung der Aufsicht zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen so im betreffenden Bericht gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1267747200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410220800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810411680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}