In Artikel\u00a010 Litera b des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen ist die H\u00f6he des Mietzinses einer Wohnung als anerkannte Ausgabe definiert. Ich ersuche den Bundesrat, die im Gesetz festgeschriebenen Betr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen und den heutigen Verh\u00e4ltnissen anzupassen.
","ReasonText":"Im Bundesgesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind unter dem Titel \"Anerkannte Ausgaben\" in Artikel\u00a010 Litera b auch die Mietzinse einer Wohnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Nebenkosten festgehalten. Bei einer alleinstehenden Person sind 13 200 Franken und bei einem Ehepaar 15 000 Franken als j\u00e4hrlicher H\u00f6chstbetrag festgeschrieben. Diese realen Mietzinse sind in der heutigen Zeit kaum mehr marktkonform, sie liegen sehr oft 50 Prozent bis 80 Prozent h\u00f6her. Eine Anpassung dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Glanzmann 08.3650, Zisyadis 08.3689 und Zisyadis 09.3180, zur Frage der Anpassung bzw. Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ge\u00e4ussert. Gem\u00e4ss diesen Stellungnahmen lehnt er eine Anpassung aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
- Seit der letzten Mietzinsanpassung 2001 sind heute zwar tats\u00e4chlich mehr EL-Beziehende im Mietzinsmaximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). F\u00fcr die Mehrheit der EL-Beziehenden gen\u00fcgen die Maximalbetr\u00e4ge aber immer noch.
- Eine Erh\u00f6hung der Maximalbetr\u00e4ge um 100 Franken pro Monat w\u00fcrde zu Mehrkosten allein beim Bund von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) f\u00fchren.
- Es bestehen sowohl zwischen den Kantonen als auch innerhalb der Kantone starke Unterschiede bei den Mietzinsen f\u00fcr vergleichbare Objekte. Eine Anhebung der Mietzinsmaxima k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Personen, die in g\u00fcnstigen Wohnregionen leben, sich f\u00fcr Wohnungen entscheiden, welche \u00fcber den \u00fcblichen Marktpreisen liegen. Dieser Effekt sollte m\u00f6glichst vermieden werden.
- Die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber den Rahmen des ELG hinausgehende Maxima festsetzen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Einzelne Kantone nehmen diese M\u00f6glichkeit auch wahr.
Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser Auffassung fest und erachtet die geltenden Mietzinsmaxima als ausreichend. Trotzdem hat er die Annahme des Postulats Allemann 08.3580 beantragt, weil er die darin enthaltenen Anregungen und Massnahmen, um die Ans\u00e4tze f\u00fcr Mietkosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen, als pr\u00fcfenswert erachtet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267700496917)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487828087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260489600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}