Artikel\u00a024a des Raumplanungsgesetzes (RPG) und eventuell Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 RPG sind in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass ausserhalb der Bauzonen auch f\u00fcr Anlagen f\u00fcr Hundehalterkurse eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann; dies auch dann, wenn durch eine solche Zweck\u00e4nderung (geringe) Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen.
","ReasonText":"Das neue Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Hundehalter mit ihren Hunden eine Sachkunde absolvieren m\u00fcssen - um den Hund unter Kontrolle zu halten und die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Die Ausbildner, die Hundehalterkurse anbieten, m\u00fcssen eine genau definierte Ausbildung bei einer vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen anerkannten Ausbildungsst\u00e4tte absolvieren (Kosten: mehrere Tausend Franken). Zudem fallen kantonale Pr\u00fcfungen und ihre Geb\u00fchren an. Zus\u00e4tzlich wird nun die Durchf\u00fchrbarkeit der Hundehalterkurse selbst auch noch nach einem Bundesgerichtsurteil infrage gestellt.
Worum geht es? Wenn die anerkannten Ausbildner mit ihrem Kursangebot nicht in der Landwirtschaftszone ausbilden k\u00f6nnen, sind ihre Ausbildungspl\u00e4tze akut gef\u00e4hrdet. Das Baurecht ist kantonal geregelt, und die Bauzone wird normalerweise unterteilt in Wohnzone, Gewerbezone (Kleinbetriebe) und Industriezone. War es bisher \u00fcblich, dass ein Anbieter (Verein, Ausbildner oder Hundeschule) ein St\u00fcck Land in der Landwirtschaftszone f\u00fcr die Hundekurse pachten konnte, verbietet dies nun das Urteil des Bundesgerichtes (1C-254/2009).
Dies bedeutet, dass Hundeschulen in die Bauzone verlegt werden m\u00fcssen. Land in der Bauzone ist viel teurer und muss zudem erschlossen werden, was wiederum zu hohen Kosten f\u00fchrt. Diese Kosten werden auf die Pachtzinsen umgeschlagen. Damit werden Pachtzinsen f\u00e4llig, welche zus\u00e4tzlich zur teuren Ausbildung der anerkannten Ausbildner mit grossen Betr\u00e4gen zu Buche schlagen. Ob schliesslich eine dicht bebaute Gewerbe- oder Industriezone ein ideales Umfeld f\u00fcr eine gute Ausbildung von Halter und Hund bietet, ist fragw\u00fcrdig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Hundehalter und Hunde sind in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Das soll auch gem\u00e4ss der Motion so bleiben. Angestrebt wird eine L\u00f6sung \u00fcber den Ausnahmeweg. Zu diesem Zweck soll Artikel\u00a024a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ge\u00e4ndert werden. Darin wird ein Spezialfall geregelt, n\u00e4mlich Zweck\u00e4nderungen bestehender Bauten und Anlagen ohne bauliche Massnahmen und ohne Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt.
Die ausserhalb der Bauzonen betriebenen Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Hunde und Hundehalter befinden sich im Allgemeinen auf der gr\u00fcnen Wiese, ohne Bezug zu einer bestehenden Baute oder Anlage. Solche Ausbildungspl\u00e4tze sind im Weiteren unweigerlich mit baulichen Massnahmen (Installationen, Parkpl\u00e4tzen) und L\u00e4rmimmissionen verbunden. Die anvisierte \u00c4nderung von Artikel\u00a024a RPG liefe darauf hinaus, f\u00fcr entsprechende Anlagen gleichsam eine Gegenausnahme zu schaffen. Dies widerspr\u00e4che indessen der bisher in der Raumplanung ge\u00fcbten Gesetzgebungspraxis und w\u00e4re mit Blick auf andere Partikularinteressen ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz.
Im Rahmen der ab 2010 geplanten zweiten Etappe der RPG-Revision sollen M\u00f6glichkeiten zur Optimierung und Vereinfachung der heutigen Ordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen gepr\u00fcft werden. Gem\u00e4ss geltender Praxis zu Artikel\u00a024 RPG (Ausnahmen f\u00fcr standortgebundene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) k\u00f6nnen Hundeheime und Hundezuchtbetriebe standortgebunden sein, w\u00e4hrend dies bei Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr Hunde und Hundehalter grunds\u00e4tzlich verneint wird. Es wird zu pr\u00fcfen sein, ob diese unterschiedliche Behandlung nach wie vor sachgerecht ist.
Den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden ist es nach geltendem Recht unbenommen, die Problematik auf planerischer Ebene anzugehen, und zwar durch die Schaffung geeigneter Spezialzonen. Dieser L\u00f6sungsansatz hat gegen\u00fcber dem Ausnahmeweg den Vorteil, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt bleiben.
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