Der Bundesrat wird beauftragt, Anreize und Instrumente zu pr\u00fcfen, um die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmenden w\u00e4hrend der Kurzarbeit zu f\u00f6rdern. Dem Parlament ist ein Bericht zu unterbreiten, verbunden mit einem zielf\u00fchrenden Vorschlag.
","ReasonText":"Die heutige Situation stark wachsender Arbeitslosigkeit erfordert eine St\u00e4rkung der Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Bildung ist dazu ein bew\u00e4hrtes und zentrales Mittel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ein Anliegen, dass Zeiten von Kurzarbeit genutzt werden, um mit Standortbestimmungen und Weiterbildungen die berufliche Qualifikation von betroffenen Personen zu verbessern.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht keine Mitfinanzierung f\u00fcr eine Weiterbildung w\u00e4hrend Kurzarbeit vor. Es ist auch nicht m\u00f6glich, Weiterbildungen w\u00e4hrend Kurzarbeit als arbeitsmarktliche Massnahmen zu qualifizieren.
Angesichts des starken Anstiegs der Kurzarbeit und des wirtschaftlichen Einbruchs in der Industrie hat das Parlament in der Herbstsession 2009 im dritten Konjunkturstabilisierungspaket beschlossen, Finanzhilfen an Betriebe zu gew\u00e4hren, die Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben. Diese Mittel k\u00f6nnen f\u00fcr betriebliche Standortbestimmungen oder Weiterbildungen zur beruflichen Qualifikation der \"kurz arbeitenden\" Arbeitnehmenden eingesetzt werden. Die Finanzhilfe pro Arbeitnehmenden betr\u00e4gt 50 Prozent der Weiterbildungskosten, h\u00f6chstens aber 5000 Franken. Insgesamt sind f\u00fcr diese Massnahme f\u00fcr das Jahr 2010 30 Millionen Franken vorgesehen.
Nach Abschluss dieser und der weiteren im Rahmen des dritten Konjunkturstabilisierungspaketes beschlossenen Massnahmen wird nach Vorliegen des dazu notwendigen Datenmaterials im Herbst 2010 eine vertiefte Evaluation durchgef\u00fchrt. Die detaillierte Kenntnis \u00fcber die Wirkung der beschlossenen Stabilisierungsmassnahmen entspricht einem breiten Bed\u00fcrfnis und ist von grossem Nutzen im Hinblick auf k\u00fcnftige Wirtschaftskrisen.
Der Bundesrat erachtet diese Massnahme unter Ber\u00fccksichtigung der derzeitigen wirtschaftlichen Situation als ausreichend. Ein weiterer Bericht zu diesem Thema ist nicht notwendig.
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