Berufschauffeure der Kategorie B, die unter einer epileptischen Krankheit leiden, sind in Zukunft der gleichen Untersuchungspflicht wie die Fahrer von schweren Lastwagen (Kategorie C) zu unterstellen.
","ReasonText":"Fahrer von Kategorie-B-Fahrzeugen sind nicht der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) unterstellt und m\u00fcssen sich deshalb nicht regelm\u00e4ssig untersuchen lassen. Die Gefahren im Verkehr mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen (z. B. leichte Sattelschlepper) sind aber praktisch gleich wie jene von schweren Fahrzeugen.
Da Epilepsien nach einer gewissen Zeit wiederauftreten k\u00f6nnen, bekommt auch ein von der Krankheit geheilter Patient mit der regelm\u00e4ssigen Untersuchung mehr Sicherheit und kann das Fahrzeug unbelastet lenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit im Strassenverkehr ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund bestehen bereits heute umfassende und detaillierte Regelungen f\u00fcr Epileptiker, die ein Motorfahrzeug f\u00fchren m\u00f6chten. Unabh\u00e4ngig von der Ausweiskategorie gilt folgende Regelung: Einen Lernfahrausweis erhalten sie nur, sofern ein Facharzt f\u00fcr Neurologie oder eine Spezial\u00e4rztin f\u00fcr Epilepsie die Fahreignung bejaht (Art. 11a Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51). Als Inhaber eines F\u00fchrerausweises m\u00fcssen sie sich einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VZV). Das Ergebnis dieser Untersuchung muss der Arzt der Zulassungsbeh\u00f6rde mitteilen. Zum Untersuchungsergebnis geh\u00f6ren auch Angaben \u00fcber allf\u00e4llige Auflagen, \u00fcber die Periodizit\u00e4t der n\u00e4chsten Kontrolluntersuchungen sowie dar\u00fcber, wer diese Kontrolluntersuchungen durchf\u00fchren muss (Vertrauensarzt oder behandelnder Arzt).
Zudem fallen die Lenker von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht unter bestimmten Umst\u00e4nden unter das Arbeitsgesetz vom 13. M\u00e4rz 1964 (ArG; SR 822.11), in welchem ein Obligatorium f\u00fcr eine medizinische Eignungsuntersuchung f\u00fcr Nachtarbeit verankert ist. Dieses schliesst alle Personen ein, die nachts entweder regelm\u00e4ssig alleine unterwegs sind oder Dauernachtarbeit leisten, und verlangt alle zwei Jahre eine Wiederholung der Untersuchung (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz; ArGV 1; SR 822.111).
Nach einem bekanntgewordenen epileptischen Anfall am Steuer muss ein Facharzt f\u00fcr Neurologie beurteilen, ob die Fahreignung noch gegeben ist. Der Facharzt st\u00fctzt sich dabei auf Richtlinien der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie. Die Richtlinien halten fest, dass bei einer aktiven Epilepsie die Fahreignung in der Regel aufgehoben ist. Voraussetzung f\u00fcr eine Erst- oder Wiederzulassung zum F\u00fchren von Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern (Kategorie B) oder schweren Lastwagen (Kategorie C) ist eine dem Einzelfall angepasste periodische fachneurologische Beurteilung der Fahreignung.
Diese dem Einzelfall angepasste, periodische Beurteilung ist sachgerecht. Sie hat sich bew\u00e4hrt und ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Eine \u00c4nderung ist deshalb nicht angezeigt.
Zudem sind epileptische Anf\u00e4lle am Steuer sehr selten. Geschieht ein Verkehrsunfall wegen eines epileptischen Anfalls am Steuer, ist dies h\u00e4ufig darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass elementare Grundregeln der Therapie nicht beachtet werden. Solange die Krankheit aber stabil verl\u00e4uft, ad\u00e4quat therapiert wird und die elementaren Therapie- und Verhaltensregeln eingehalten werden, weisen Personen, die an epileptischen Anf\u00e4llen leiden, kein wesentlich erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine anfallsartige St\u00f6rung beim F\u00fchren eines Motorfahrzeugs auf.
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