- Teilt der Bundesrat die Haltung, dass eine nachhaltige und gleichwertige Sanierung der Pensionskasse der SBB und der Pensionskasse Ascoop dringend notwendig ist?
- Wann liegt die entsprechende Botschaft vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zwischen Anfang Juli und November 2008 eine Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB durchgef\u00fchrt. Er stellte darin vier Sanierungsvarianten zur Diskussion. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher H\u00f6he vor und werden als \"Sanierungskonzept SBB\", \"Reduziertes Sanierungskonzept SBB\" und als \"Erweiterte Gr\u00fcndungs-Ausfinanzierung\" bezeichnet. Die vierte Variante zeigt die Auswirkungen einer Sanierung ohne Beteiligung des Bundes.
Der Vernehmlassungsvorlage wurde in Erf\u00fcllung der beiden Postulate Fluri und Lauri ein Bericht zur Situation der Pensionskasse Ascoop beigelegt. Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten somit die M\u00f6glichkeit, sich sowohl zur Pensionskasse SBB als auch zur Ascoop zu \u00e4ussern. Der Bericht kam zum Schluss, dass der Bund h\u00f6chstens als Miteigent\u00fcmer der bei Ascoop versicherten Unternehmen zur Sanierung beitragen k\u00f6nnte, falls die anderen Eigent\u00fcmer dieser Unternehmen sich ebenfalls gem\u00e4ss ihrem Anteil am Aktienkapital an der Sanierung beteiligten. Aus der Sicht des Bestellers, des Regulators oder aufgrund der BAV-Aufsichtst\u00e4tigkeit bis Ende 1995 ergibt sich f\u00fcr den Bund weder direkt noch indirekt eine Handlungspflicht oder ein Handlungsinteresse.
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2009 die Ergebnisse der Vernehmlassung ver\u00f6ffentlichen und bei dieser Gelegenheit auch \u00fcber das weitere Vorgehen in dieser Frage entscheiden.
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