Warum wurde der Entscheid, UBS-Konten von amerikanischen Bankkunden den Vereinigten Staaten zur Verf\u00fcgung zu stellen, derart kurz vor Ablauf der gesetzten Frist gef\u00e4llt, sodass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gegen eine Herausgabe nicht mehr zum Tragen kam?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Abschluss der Vereinbarung zwischen der UBS AG und dem US Department of Justice (DoJ) wurde seitens des DoJ davon abh\u00e4ngig gemacht, dass eine limitierte Anzahl von Kundendaten umgehend dem DoJ \u00fcbergeben wird. Der entsprechende Entscheid zur Daten\u00fcbermittlung erfolgte nicht vom Bundesrat, sondern von der Finma als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die Finma hat mittels Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2009 gegen\u00fcber der UBS AG die sofortige \u00dcbergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit 255 Konten an das DoJ angeordnet. Der Bundesrat hat diesen Entscheid zur Kenntnis genommen.
Gem\u00e4ss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem in der Frage erw\u00e4hnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes um eine superprovisorische Verf\u00fcgung. Diese wurde vom Gericht auf Gesuch von Personen hin erlassen, welche gegen Schlussverf\u00fcgungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Rahmen des Amtshilfeverfahrens Beschwerde eingereicht hatten. Das Gesuch um Erlass dieser superprovisorischen Verf\u00fcgung reichten diese Personen als Reaktion auf die erw\u00e4hnte Verf\u00fcgung der Finma ein. Damit wollten die Betroffenen eine allf\u00e4llige \u00dcbermittlung ihrer Bankdaten in die USA vor einer gerichtlichen Beurteilung und damit ausserhalb des Amtshilfeverfahrens verhindern.
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