Erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen Norm gegen den Missbrauch des Bankengesetzes zwecks Steuerhinterziehung, ohne Aufweichung des Bankgeheimnisses, als w\u00fcnschenswert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen Norm gegen den Missbrauch des Bankengesetzes zwecks Steuerhinterziehung erscheint unn\u00f6tig und somit nicht w\u00fcnschenswert. In der Schweiz ist sowohl der Steuerbetrug als auch die Steuerhinterziehung strafbar. Die beiden Tatbest\u00e4nde werden jedoch nach ihrem Unrechtsgehalt entsprechend unterschiedlich bestraft. Der Steuerbetrug stellt ein Vergehen dar und wird mit Gef\u00e4ngnis oder Busse bestraft. Demgegen\u00fcber handelt es sich bei der Steuerhinterziehung um eine \u00dcbertretung, die mit Busse bestraft wird.
In der laufenden Diskussion geht es prim\u00e4r um die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Steuerbereich. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Schweiz gest\u00fctzt auf zahlreiche bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sowie auf das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegen\u00fcber dem Ausland Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug bzw. bei Abgabebetrug leistet. In diesem Rahmen k\u00f6nnen bereits heute von Banken Daten verlangt und ans Ausland weitergeleitet werden. Bei Steuerhinterziehung leistet die Schweiz (im Bereich der direkten Steuern) gegenw\u00e4rtig keine Amts- und Rechtshilfe.
Der vom Bundesrat eingesetzte Ausschuss sowie eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe wird nun insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des schweizerischen Bankgeheimnisses bzw. der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Steuerbereich bearbeiten.
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