Die Schengen/Dublin-Abkommen sind am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps haben am 7. Januar 2009 im Intercityzug zwischen Freiburg und Bern Passkontrollen durchgef\u00fchrt. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie kommt es, dass die Grenzwache ohne vorhergehende Absprache mit dem betreffenden Kanton oder der Kantonspolizei Kontrollen durchf\u00fchren kann? Handelt es sich im genannten Fall um einen Verfahrensfehler?
2. Werden die Aktivit\u00e4ten der Grenzwache mit der T\u00e4tigkeit der Kantonspolizeistellen koordiniert, und wenn ja, auf welche Weise?
3. Beabsichtigt der Bundesrat die Schaffung einer Stelle, die f\u00fcr die Aufgabenverteilung und die Koordination der Aktivit\u00e4ten von Grenzwache und kantonalen Polizeiorganen sorgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gilt zun\u00e4chst einmal festzuhalten, dass das Grenzwachtkorps zwei Funktionen innehat: Es nimmt einerseits Zollaufgaben wahr und andererseits grenz- bzw. sicherheitspolizeiliche Aufgaben. Alle Aufgaben sind im Zollgesetz (ZG) unter den Artikeln 94ff. beschrieben. Was die grenz- bzw. sicherheitspolizeilichen Aufgaben anbelangt, so kann es sich dabei um origin\u00e4re Aufgaben des Grenzwachtkorps aufgrund von Bundeserlassen handeln oder um Aufgaben, die ihm von den Kantonen gem\u00e4ss Artikel\u00a097 ZG \u00fcbertragen worden sind. Unangetastet bleibt dabei der Grundsatz der kantonalen Polizeihoheit.
Tats\u00e4chlich ist es heute so, dass das Grenzwachtkorps mit den Kantonen Waadt und Bern Vertr\u00e4ge abgeschlossen hat und mit dem Kanton Freiburg nicht. Das bedeutet f\u00fcr die Grenzw\u00e4chter, dass sie auf dem Gebiet des Kantons Freiburg keine polizeiliche Kontrollen, die in ausschliesslicher Kompetenz der Kantonspolizei sind, durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Im konkreten Fall haben sie keine grenz- bzw. sicherheitspolizeilichen Kontrollen vorgenommen, solange sich der Intercity auf Freiburger Gebiet befand.
Hingegen haben die Grenzw\u00e4chter die Befugnis, im ganzen Zollgebiet und damit auch im Inland Zollkontrollen durchzuf\u00fchren, i deren Rahmen gest\u00fctzt auf einen begr\u00fcndeten Anfangsverdacht auch die Identit\u00e4t einer Person kontrolliert und festgehalten werden kann.
2. Die langj\u00e4hrige, enge Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps ist koordiniert und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt.
Um diese Zusammenarbeit unter Schengen noch zu vertiefen und zu vereinheitlichen, wurde am 6. April 2006 durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und den Oberzolldirektor eine Mustervereinbarung erarbeitet. Diese regelt u. a.:
- die gegenseitigen Verantwortlichkeiten;
- den regelm\u00e4ssigen Austausch von Erkenntnissen und Lageanalysen;
- die Koordination der Schwergewichte bei der Einsatzplanung;
- die gegenseitige Information \u00fcber Ort, Zeit und Umfang der eingesetzten Mittel.
3. Die Aufgabenteilung zwischen dem Grenzwachtkorps und den Kantonen ist geregelt. Die Polizeihoheit ist auch unter Schengen Sache der Kantone. Die Koordination der bew\u00e4hrten Zusammenarbeit ist mit dem eingespielten Mittel der Vereinbarungen geregelt. Solche Vereinbarungen bestehen zwischen der Zollverwaltung und allen Grenzkantonen sowie einigen Binnenkantonen, einschliesslich Bern. Mit dem Kanton Freiburg wurde noch keine Vereinbarung abgeschlossen.
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