Wie und mit welchen auch rechtlichen Argumenten stellt sich der Bundesrat zu den folgenden Kritikpunkten, \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert von qualifizierter wirtschaftsrechtlicher Seite?
1. Die gew\u00e4hlte Rechtsform der Auffanggesellschaft sei nicht nur \"ungeeignet, sondern schlicht illegal\".
2. Die Rechtsgrundlagen im Bankengesetz, nach welchen die Finma die UBS angewiesen hat, die Kundendaten an die USA herauszugeben, seien ungen\u00fcgend, ja seien vorgeschoben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Frage 1 verweise ich auf meine Antwort auf die genau gleiche Frage von Frau Leutenegger Oberholzer (Frage 09.5021):
Die von der Nationalbank als Ersatz f\u00fcr die kritisierte Limited Partnership nach Cayman-Recht entwickelte L\u00f6sung auf der Grundlage der Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen ist von einem einzelnen Rechtswissenschafter kritisiert worden. Die Nationalbank hat sich mit dieser Kritik auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass keiner der kritisierten Punkte stichhaltig ist. Der Bundesrat teilt diese Auffassung.
2. Bei der Verf\u00fcgung, mit welcher gegen\u00fcber der UBS die sofortige \u00dcbergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit 255 Konten an das U.S. Department of Justice angeordnet wird, handelt es sich um eine Verf\u00fcgung der Finma. Die Finma hat diese Verf\u00fcgung gegen die UBS im Sinne einer Schutzmassnahme gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a025 und 26 des Bankengesetzes im Interesse der Stabilit\u00e4t sowohl des schweizerischen wie auch des globalen Finanzsystems erlassen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid zur Kenntnis genommen. Er hat festgestellt, dass die Finma ihre Verantwortung als Aufsichtsbeh\u00f6rde wahrnimmt und dass die Aufsicht \u00fcber den Finanzsektor funktioniert.
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